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Anti-Terror-Gesetze : Schäuble: WM-Sicherheitskonzept „voll aufgegangen“

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplante Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze verteidigt. Trotz der positiven Sicherheitsbilanz der Fußball-WM gebe es jetzt keinen Anlaß, „sich zurückzulehnen.“

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          Bundesinnenminister Schäuble (CDU) sowie die Landesinnenminister Beckstein (CSU, Bayern) und Wolf (FDP, Nordrhein-Westfalen) haben aus Sicht der Sicherheitsbehörden eine rundum positive Bilanz der Fußball-Weltmeisterschaft gezogen. Schäuble sagte in Berlin, das „Nationale Sicherheitskonzept“ sei voll aufgegangen. Er dankte insbesondere den mehr als 500 Polizisten aus dem Ausland, die in Deutschland im Einsatz gewesen seien und wertvolle Hilfe geleistet und wichtige Ratschläge gegeben hätten. „Diese Kooperation war ein Meilenstein für die polizeiliche Zusammenarbeit“, sagte Schäuble.

          An den Grenzen von und nach Deutschland wurden etwa 440.000 Personen kontrolliert. 370 Besuchern sei die Einreise verwehrt worden. Einigen davon wegen unkorrekter Visa, der Mehrzahl, weil sie als potentielle Gewalttäter registriert waren. Insgesamt seien etwa 8.000 Ausreiseverbote für Hooligans verhängt worden, davon alleine 4.000 von britischen Behörden. Die gründliche Vorbereitung, das überragende Engagement der 250.000 Polizisten und 100.000 freiwilliger Helfer, aber auch einer Portion Glück sei der Erfolg zu verdanken.

          „Terrorgefahr weiter gewachsen“

          Jetzt dürfe man die Hände nicht in den Schoß legen, denn die Terrorgefahr sei während der WM weiter gewachsen, sagte Schäuble. Mit dieser Begründung präsentierte das sogenannte „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (TBEG), das insbesondere die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes BND ausweiten soll.

          Für die Grünen sagte dazu der Abgeordnete Wieland: „Wir freuen uns mit dem Bundesinnenminister darüber, daß das Sicherheitskonzept für die WM aufgegangen ist. Umso weniger besteht jetzt irgendein Anlaß, das existierende und wirkungsvolle rechtliche Instrumentarium gegen den internationalen Terrorismus auf Kosten der Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit weiter aufzurüsten. Mit dem geplanten Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, das morgen im Kabinett verabschiedet werden soll, schafft die große Koalition einen bürgerrechtlichen Dammbruch.“

          Beckstein: Diskussion über Einsatz der Bundeswehr nicht beendet

          Beckstein lobte seinerseits die Arbeit der Polizei und bezeichnete den Erfolg der Sicherheitsbehörden als Bestätigung für den föderalen Aufbau der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auf Nachfragen, ob ihm nicht die von CDU und CSU geforderten Panzer und Soldaten im Straßenbild gefehlt hätten, antwortete Beckstein, es mache für die meisten Menschen keinen Unterschied, ob zur Bewachung des Münchener Flughafens ein Panzerwagen der bayerischen Bereitschaftspolizei stehe oder ein Schützenpanzer der Bundeswehr.

          Die Polizei sei an der Grenze der Belastbarkeit gewesen. Zum Glück sei während der WM nichts passiert. Doch die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, auch zu Wachschutzaufgaben, sei aus seiner Sicht nicht beendet. Die FDP-Politikerin Pils sagte: „Der friedliche Verlauf der Fußball-Weltmeisterschaft ist ein eindeutiger Beleg dafür, daß die Bundeswehr im Innern für den polizeilichen Einsatz überhaupt nicht gebraucht wird.

          Tausende „freiheitsentziehenden Maßnahmen“

          Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder verzeichneten im Zusammenhang mit den WM-Spielen und den Public Viewing-Veranstaltungen rund 7.000 Straftaten. Hierbei handelte es sich zumeist um Diebstähle, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen. Etwa 9.000 Personen wurden von der Polizei mit „freiheitsentziehenden Maßnahmen“ bedacht.

          Nach Auskunft von Beckstein bedeutete dies aber in vielen Fällen, daß Personen festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und dann wieder freigelassen wurden. Die Polizei habe schon vor der WM mehrere tausend potentielle Gewalttäter persönlich angesprochen.

          Nach Angaben aus Nordrhein-Westfalen handelte es sich bei achtzig Prozent der festgenommenen Hooligans um Deutsche. Die zweitgrößte Gruppierung seien Engländer gewesen. 383 Gewalttäter, die bei diesen sogenannten Gefährderansprachen wenig Einsicht zeigten, mußten sich während der WM regelmäßig auf ihren örtlichen Polizeiwachen melden.

          Wolf sagte, an Spieltagen seien in Nordrhein-Westfalen bis zu 9.000 Polizisten an den drei Spielorten in Köln, Dortmund und Gelsenkirchen im Einsatz gewesen. An den 16 Spieltagen gab es in den drei Spielorten mehr als 13.000 Rettungsdiensteinsätze und -behandlungen. In ganz Deutschland wurden bei allen Veranstaltungen 875 verletzte Personen registriert, darunter viele Schnittwunden von Glasscherben.

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