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Formel 1 in Bahrein : Der politische Kampf geht weiter

Ruhe ist in Bahrein nicht eingekehrt, tagtäglich gibt es Proteste im Königreich Bild: REUTERS

Die Welt blickt nicht nur wegen des Formel-1-Rennens auf Bahrein: Die Situation im Land ist weiter angespannt. Jede Nacht gibt es Proteste, allein am 9. März waren 100.000 Menschen auf der Straße.

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          Auch einen Monat vor dem Grand Prix in Bahrein hat sich der Sandsturm im Königreich nicht gelegt. Der Machtkampf in der königlichen Familie geht in eine weitere Runde, die gemäßigten politischen Akteure der Insel drehen weite Kreise um den Begriff Dialog. Und in den verarmten schiitischen Dörfern stehen sich weiter jede Nacht schiitische Jugendliche im Alter von 8 bis 12 Jahren mit Molotowcocktails in der Hand Polizisten gegenüber, und die nehmen in Kauf, dass immer wieder einer der Demonstranten an einer Überdosis Tränengas stirbt.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die Welt blickt auf Bahrein, und unter diesem Druck arbeiten mehr Akteure als vor einem Jahr daran, doch noch rechtzeitig den Druck aus dem Kessel abzulassen. Unverändert sind viele politische Gefangene in Haft, berichtet die Opposition über systematische Folter in den Gefängnissen, und erst jüngst hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ Bahrein auf seine Liste „Feinde des Internets“ gesetzt. Wifaq, die größte Oppositionspartei, hat zuletzt am 9. März seine Macht demonstriert und mehr als 100.000 Menschen, also jeden fünften Bahreini, zu einer friedlichen Kundgebung auf die Straße gebracht.

          Noch immer sind die Flüge und Hotels nicht ausgebucht

          Friedlich bleiben die Kundgebungen aber nur, wenn der politische Prozess bald sichtbare Ergebnisse für die schiitische Bevölkerungsmehrheit hervorbringt und damit ein Ende der „Apartheid Bahreins“. Die königliche Familie der Al Khalifa ist dazu tief gespalten und zieht nicht an einem Strang. Als König Hamad Bin Issa und sein Sohn, der Kronprinz Salman Bin Hamad, am vergangenen Dienstag ein Reformprogramm vorgestellt haben, befand sich der Ministerpräsident und Hardliner Khalifa Bin Salman noch demonstrativ auf dem Rückflug aus Thailand, wo er viele Geschäftsinteressen hat.

          In der königlichen Familie sind der Kronprinz und der Ministerpräsident die Gegenpole. Der Kronprinz will politische und wirtschaftliche Reformen, der Ministerpräsident will sie nicht. Daher obstruiert der Ministerpräsident die nationale Fluggesellschaft Gulf Air, die unter dem Schutz des Kronprinzen steht, und fördert die Bahrein Air seines Sohns. Daher ist ihm auch der Grand Prix gleichgültig, denn der ist ja ebenfalls eine Idee des Kronprinzen. Auf die Blockade dieser Rivalität wird zurückgeführt, dass die Werbekampagne für den Grand Prix erst Anfang Februar aus den Startlöchern kam.

          Noch immer sind die Flüge und Hotels für die Zeit des Grand Prix nicht ausgebucht. Die einflussreiche Oppositionspartei al Wifaq geht daher eine Gratwanderung ein. Sie unterstützt das Rennen nicht, stellt es aber auch nicht Frage. Denn sie will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, die bahreinische Wirtschaft vorsätzlich zu schädigen, die sich noch immer nicht von dem Konfliktjahr 2011 erholt hat. Wifaq distanziert sich aber auch von radikalen Schiiten, die den Grand Prix um jeden Preis verhindern wollen. Bestand hat diese Position nur, wenn die schiitische Bevölkerungsmehrheit bald eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und ihrer politischen Rechte sieht. Sonst wird die Gewalt von den Dörfern wieder auf die städtischen Zentren übergreifen.

          Zu einem Tango gehören zwei

          Um das zu verhindern, haben die königliche Familie und die Regierung ein Reformprogramm vorgestellt. Es liest sich wie ein Wunschzettel wichtiger Reformen, von deren Umsetzung die Stabilität Bahreins abhängt. Dieser „Bericht der nationalen Kommission“ soll einen Staat schaffen, der die Menschenrechte achtet und alle seine Bürger respektiert. Er ist die Folge der internationalen Bassiouni-Kommission, die im vergangenen November Lehren aus den blutigen Konflikten gezogen hatte.

          Noch stehen die Reformen nur auf dem Papier. Bis sie greifen, wird mehr Zeit vergehen, als die Demonstranten zu warten bereit sind. Immerhin hat der Minister für den königlichen Hof, ein Hardliner, zweimal Sprecher von Wifaq und danach von anderen Oppositionsparteien empfangen. Ein Dialog war es nicht, eher einen vorsichtiges Abtasten. Ohne einen Dialog, der von beiden Seiten ernst gemeint ist, wird das Reformprogramm wirkungslos verpuffen.

          Massenbewegung: 100.000 Bahreinis protestieren am 9. März friedlich
          Massenbewegung: 100.000 Bahreinis protestieren am 9. März friedlich : Bild: dapd

          Nun steht die Regierung unter Zugzwang. Sie muss zeigen, dass sie ihre Versprechen umsetzt. Einen Verhaltenskodex für die Polizei, der die Anwendung von Gewalt konkret regelt, hat sie erlassen; noch hat sich das offenbar bei der Polizei nicht herumgesprochen. Ein Dekret zu „Null-Toleranz“ bei Folter ist publiziert, und das königstreue Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das für ungerecht verhängte lange Haftstrafen Kompensationen vorsieht.

          Der König selbst hat erklärt, jeder Bahreini habe ein Recht auf Arbeit. Doch noch immer sind viele Bahreinis, die im vergangenen Jahr wegen ihrer Teilnahme an den Protesten entlassen worden waren, nicht wieder eingestellt worden und laufen die Prozesse gegen jene Mediziner weiter, die verletzte Demonstranten behandelt hatten. Zu einem Tango aber gehören zwei, und auch die Opposition tut sich schwer, ihre Hand zum Dialog zu reichen.

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