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EZB : Bini Smaghi bleibt auf Direktorenposten sitzen

Lorenzo Bini Smaghi will seinen EZB-Direktorenposten nicht räumen Bild: AFP

Drei Italiener sitzen im EZB-Rat. Ministerpräsident Berlusconi fordert Direktor Bini Smaghi auf französischen Druck hin zum Rücktritt auf - und scheint mit seinem Latein am Ende.

          Der Streit über den italienischen EZB-Direktor Lorenzo Bini Smaghi spitzt sich zu. Auf französischen Druck hin, hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi Bini Smaghi abermals zum Rücktritt aufgefordert. Nur so könne eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Frankreich vermieden werden, sagte Berlusconi nach dem Eurogipfel.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe bei dem Treffen in Brüssel seiner Verärgerung Ausdruck verliehen, dass Bini Smaghi bisher nicht, wie zwischen beiden Regierungen verabredet, Platz für einen Franzosen gemacht habe. „Sarkozy begann verärgert zu werden. Dann habe ich irgendwann zu Sarkozy gesagt: Aber was soll ich tun? Ihn umbringen?“, sagte Berlusconi vor Journalisten.

          Frankreich besteht darauf, dass die im April getroffene Vereinbarung mit Italien eingehalten werde, hieß es am Montag im Elysée-Palast. Damals hatte Präsident Nicolas Sarkozy die Kandidatur von Italiens Notenbankchef Mario Draghi für die EZB-Spitze unterstützt.

          Doch er stellte die Bedingung, dass Bini Smaghi zurücktrete. Sonst wäre Frankreich im Direktorium der EZB gar nicht mehr und im Rat nur noch mit Christian Noyer vertreten. Dagegen könnten dem EZB-Rat künftig drei Italiener angehören: Bini Smaghi, Draghi und der neue Gouverneur der Banca d’Italia.

          Lösung bis Jahresende ist nicht in Sicht

          Doch die beiden Staatschefs haben die Rechnung ohne Bini Smaghi gemacht. Der hat zunächst auf das Amt des italienischen Notenbank-Gouverneurs geschielt. Da er das nicht bekommt, pokert Bini Smaghi und bleibt im Amt. Die Rechtslage ist eindeutig, solange er keine silbernen Löffel stiehlt, kann nichts und niemand den Italiener zum Ausscheiden zwingen.

          Im Juni hat Bini Smaghi erklärt, er hoffe „auf eine Lösung bis Jahresende“. Doch die ist nicht in Sicht: In absehbarer Zeit wird der Posten des obersten italienischen Wettbewerbshüters frei, doch den hatte Bini Smaghi schon abgelehnt. Auch sind innerhalb der Banca d’Italia noch Revirements nötig, weil der nunmehr aussichtsreiche Kandidat Ignazio Visco früher die Position Nummer Drei in der Hierarchie innehatte und ersetzt werden muss.

          Unangemessene Einflussnahme Berlusconis?

          Auch ist fraglich, ob der 68 Jahre alte Fabrizio Saccomanni, bisher Nummer Zwei in der Banca d’Italia, noch sehr lange bleiben wird, nachdem er als würdiger Kandidat für den Gouverneursposten alleine aus politischen Gründen verbrannt wurde. Doch bisher hat es Lorenzo Bini Smaghi abgelehnt, als Nummer Zwei in der Banca d’Italia zu dienen.

          Er will die Nummer eins der Banca d’Italia sein. Es schien sogar, als hätte Berlusconi mit diesem Gedanken gespielt. Es drohten jedoch Konflikte mit den Führungsgremien der Banca d’Italia und dem Staatspräsidenten. Die Mitglieder des italienischen Zentralbankrats sollen einen kollektiven Rücktritt angedroht haben für den Fall, dass ein externer Kandidat berufen wird.

          Innerhalb der EZB wird das neuerliche Drängen Berlusconis als unangemessene Einflussnahme zurückgewiesen. Zugleich kritisieren jedoch ranghohe EZB-Angehörige Bini Smaghis Taktieren. Er könne ja einfach erklären, dass er seine im Mai 2013 endende Amtszeit voll ausschöpfen werde, hieß es.

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