https://www.faz.net/-gtl-x14h

Verwaltungsgerichtsurteil : Hooligan-Sammeldatei rechtswidrig

Datei rechtswidrig: Wer als „Gewalttäter Sport” geführt wird, hat mit einer Klage auf Löschung aus der Kartei gute Chancen Bild: ddp

Die seit 1994 bestehende Datei „Gewalttäter Sport“ ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf den Umgang mit bekannten Hooligans bei der bevorstehenden Europameisterschaft haben.

          1 Min.

          Die vom Bundeskriminalamt geführte Datei „Gewalttäter Sport“ ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden. Ein in der Datei erfasster Niedersachse hatte mit seiner Klage auf Löschung aus dem Register Erfolg. In der Datei werden zur Zeit mehrere Tausend Hooligans und andere bei Sportveranstaltungen auffällig gewordene Straftäter geführt. Auch sie könnten nun mit entsprechenden Klagen die Löschung aus dem Register herbeiführen.

          Antje Niewisch-Lennartz, Vorsitzende Richterin der 10. Kammer des VG Hannover, die für das Verfahren zuständig war, sagte FAZ.NET, dass die Datei in der Zuständigkeit von Bund und Ländern liege. „Daher muss auch der Bundesrat der der Datei zu Grunde liegenden Rechtsverordnung zustimmen. Das ist nicht geschehen. Damit ist die Datei rechtswidrig.“ Ob das Zustimmungserfordernis im Gesetzgebungsverfahren nicht erkannt oder vergessen wurde, konnte das Gericht nicht klären. Die Datei „Gewalttäter Sport“ wird seit 1994 geführt.

          „Wir können die Rechtsordnung nicht außer Kraft setzen“

          Die Richterin nannte das Urteil auch im Hinblick auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft „interessant“. Die Datei „Gewalttäter Sport“ ist Grundlage polizeilicher Verfügungen, nach denen Hooligans von der Anreise zu Sportgroßereignissen wie Fußballturnieren abgehalten werden sollen. So ergehen zu solchen Anlässen an geführte Personen Auflagen, wie etwa Meldepflichten bei den örtlichen Polizeidienststellen.

          Polizeiliche Verfügungen, die solche Auflagen zu Großereignissen anordnen, müssen aber trotz der Rechtswidrigkeit der Datei nicht zwangsläufig ebenfalls rechtswidrig sein. „Einen solchen Automatismus gibt es nicht“, sagte Niewisch-Lennartz. Die polizeiliche Anordnung einer Meldepflicht ergehe zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und könne somit von Fall zu Fall durch das Bestehen legitimiert sein. Voraussetzung sei, von der betreffenden Person eine entsprechende Gefahr ausgeht.

          Dennoch sei der bestehende Rechtsmangel bedauerlich: „Wir halten diese Datei für eine sinnvolle Sache“, sagte Niewisch-Lennartz. „Aber deswegen können wir nicht die Rechtsordnung außer Kraft setzen.“

          Weitere Themen

          Zverev zweifelt

          Tennis : Zverev zweifelt

          „So wie ich heute gespielt habe, werde ich niemanden schlagen“, hadert Zverev nach der Niederlage gegen den Amerikaner Fritz. Seine Teilnahme am ATP-Finale in London ist akut gefährdet.

          FC Bayern trifft auf Olympiakos Video-Seite öffnen

          Champions League : FC Bayern trifft auf Olympiakos

          Am dritten Spieltag müssen die Bayern nach Griechenland zu Olympiakos Piräus, dem Tabellen-Dritten in der Gruppe B. Trainer Niko Kovac warnte auf der letzten Pressekonferenz vor der Partie und vor dem Gegner.

          Topmeldungen

          Kurze und höchst umstrittene Amtszeit: Stefan Jagsch spricht vor dem Gemeinschaftshaus in Altenstadt-Waldsiedlung.

          Nur einen Monat im Amt : NPD-Ortsvorsteher nach Eklat abgewählt

          Die Wahl eines NPD-Parteimitglieds zum Ortsvorsteher im hessischen Ort Altenstadt hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nun wurde Stefan Jagsch wieder abgewählt. Er fechtet die Entscheidung an – und versammelt einige Unterstützer hinter sich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.