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SPD-Mitglieder billigen Koalitionsvertrag : Imperator Gabriel

  • -Aktualisiert am

Sigmar Gabriel am Samstag in Berlin: „Ein Fest für die Demokratie“ mit einem Parteivorsitzenden im Überschwang Bild: REUTERS

Sigmar Gabriel verkündet das eindeutige Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides - und inszeniert daraus einen persönlichen Triumph. Der Parteichef spricht von „historischen Dimensionen“. Der künftige Vizekanzler und Superminister ist nun so stark wie nie.

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          Im alten Rom wurde den siegreichen Feldherrn vor ihrer umjubelten Ausrufung zum Imperator von einem Sklaven eine Eichenlaubbinde über das Haupt gehalten und immer wieder mahnend ins Ohr geflüstert: „Bedenke, dass du ein Mensch bist.“

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Bei Sigmar Gabriels Triumphzug im alten Postbahnhof in Berlin fehlt ein solcher Mahner. Um 15 Uhr am Samstag durchschreitet der SPD-Vorsitzende mit der Führung seiner Partei die Menge der rund 400 freiwilligen Helfer in der Halle der „Station“, in der die Wahlzettel der Genossen ausgezählt worden waren. Jubel und rhythmisches Klatschen wollen nicht enden.

          Gabriel gerät ein wenig in Überschwang, bevor das Ergebnis des Mitgliedervotums über die  Koalitionsvereinbarung mit der Union verkündet wird: Nie sei er so stolz auf seine Partei gewesen. Die SPD sei nicht nur die älteste, sondern auch die modernste des Landes. „Die Beteiligungspartei in Deutschland“. Das Votum sei ein „Fest der innerparteilichen Demokratie, ja der Demokratie“ gewesen. Der Tag werde in die Geschichte der Demokratie in Deutschland eingehen.

          Lässt der Feldherr, der ein Wagnis eingegangen ist und mit einem großen Sieg heimgekehrt ist, sich nun in die Menge fallen und von seinen Parteisoldaten durch die Halle tragen?  Gabriel schaut sich um, genießt nach den Strapazen der vergangenen Wochen und Monate sichtlich den Augenblick und verbleibt am Rednerpult: Er feiert seine Partei, lobt die Helfer, die Mitarbeiter der  Parteizentrale - die Generalsekretärin und die Schatzmeisterin an der Spitze -  und schließlich auch und vor allem die Mitglieder der SPD.

          Bevor er seine  kurze Ansprache beendet, erwähnt er noch, dass er die Vorsitzenden von CDU und  CSU über das Ergebnis telefonisch informiert habe. Als Leiterin der Mandatsprüfungs- und Zählkommission darf Barbara Hendricks das  Ergebnis verkünden: Die Verlesung der Zahlen geht im Jubel unter. Fast 76  Prozent Ja-Stimmen! Es ist ein Triumph, keine Frage.

          Ein knappes Ergebnis - und  sofort hätte das Wort von der gespaltenen Partei die Runde gemacht. Eine Last auf den Schultern Gabriels und der Parteiführung, welche nun auf die  Regierungsbank rückt. Davon kann nun keine Rede sein. Im Gegenteil. Gabriel, der künftige Vizekanzler und Superminister, ist nun so stark wie nie. Der Vorsitzende bleibt am Boden und bedankt sich auch bei den 24 Prozent der  Genossen, die gegen das schwarz-rote Bündnis gestimmt haben.

          In den nächsten  vier Jahren müssten die 76 Prozent die 24 überzeugen, dass sie Recht hatten,  sagt er. Wieder Jubel. Was er nicht sagt: Knapp zehn Prozent der  Parteimitglieder, die mitabstimmt haben - es waren 78 Prozent der 475.000  Genossen - können bis zum nächsten Mitgliedervotum noch einmal üben, wie man  ein gültiges Votum abgibt, also die eidesstattliche Erklärung im  Antwortschreiben nicht vergisst. Gabriels Blick changiert zwischen Freude, Rührung und  Genugtuung. Geschafft. Alles nach Plan gelaufen. Fast alles. 

          SPD-Chef Gabriel scharte bei der Pressekonferenz nach dem Mitgliedervotum bereits zahlreiche künftige SPD-Minister um sich. Bilderstrecke

          Schon am Freitagabend waren die Namen der SPD-Minister bekannt geworden. Alles, fast alles, kam wie lange Zeit vermutet: Gabriel verantwortet das  Wirtschaftsressort inklusive Energie. Frank-Walter Steinmeier kehrt ins  Auswärtige Amt zurück, Nahles wird Arbeits- und Sozialministerin, Manuela  Schwesig zieht ins Familienministerium. Auch Hendricks ist erwartungsgemäß dabei, nur nicht als Entwicklungs- oder Bildungsministerin, wie vermutet, sondern als Chefin des entkernten Umweltressorts.

          Das war die erste kleine Überraschung. Die zweite hieß: Heiko Maas. Der zieht ins Justizressort. Der  dreimal erfolglose SPD-Spitzenkandidat von der Saar wollte seit längerer Zeit  weg aus Saarbrücken, wo er derzeit stellvertretender Ministerpräsident ist.  Alles hing letztlich davon ab, Thomas Oppermann, den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer davon zu überzeugen, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Der Niedersachse träumte eigentlich davon, ins Kabinett zu wechseln, am liebsten ins Innenministerium.

          Da dies bei der Union verbleibt, stand das Justizministerium in Rede. War das nicht eine Nummer zu klein für den ambitionierten Mann? Mit diesem Argument sollte er überzeugt werden. Und damit,  dass kein anderer die große Fraktion führen könne, wenn Steinmeier und Gabriel  ins Kabinett gingen. Zwar hatten die Frauen Anspruch auf den Posten erhoben, doch dafür keinen Vorschlag präsentiert: Nahles wollte und sollte ins Kabinett,  Brigitte Zypries hat wenig Rückhalt in der Fraktion und Christine Lambrecht, der Parteilinken aus Südhessen, wurde die Fraktionsführung noch nicht  zugetraut. Sie folgt nun Oppermann als Fraktionsgeschäftsführerin. Am Ende brachte ein Gespräch zwischen Steinmeier und Oppermann Klärung - Letzterer fügte sich.

          Eine Liste mit Leerstelle

          Alles gut also? Es gibt einen kleinen Schönheitsfehler: Obwohl führende Sozialdemokraten Gabriel gebeten hatten, ein komplettes Personaltableau zu  präsentieren, um zu vermeiden, dass einzelne Personalen in der Öffentlichkeit  gegeneinander ausgespielt werden könnten, musste der Parteivorsitzende eine  Liste mit einer Leerstelle präsentieren: Er wollte Ralf Stegner, den schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden, als Generalsekretär ins Willy-Brandt-Haus holen. Er wusste aber, dass die Frauen dagegen protestieren würden: Partei- und Fraktionsvorsitz sowie Generalsekretariat könnten nicht allesamt in Männerhand liegen.

          Als weibliche Kandidatin kursiert nun der Name Ute Vogt aus Baden-Württemberg: Einst eine Parteihoffnung, doch das ist lange her. Stegner könnte am Ende mit einem zusätzlichen Posten als stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender abgefunden werden. Bis zur Sitzung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion am Sonntag muss Gabriel noch einige Telefonate führen. Es gilt als unwahrscheinlich. dass die offene Personalfrage schon am Sonntag geklärt wird.

          Gabriel braucht also keinen Mahner, der ihn an seine Menschlichkeit erinnert.

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