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Sozialrecht : Spahn-Gesetze beschäftigen Sozialgerichte

Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts. Bild: Daniel Pilar

Der Präsident des Bundessozialgerichts fordert einen veränderten Blick auf das Sozialrecht. Ein Übermaß an neu beschlossenen Sozialgesetzen könnte die Sozialgerichte unnötig überlasten.

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          Die gute Konjunktur entlastet derzeit selbst die deutschen Sozialgerichte. In Zeiten, in denen es der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt gut gehe, stünden der Sozialstaat und die Sozialgerichte unter einer geringeren Spannung, sagte Rainer Schlegel, der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel bei der Vorlage des Jahresberichts 2019. Daher sei auch die Zahl der Verfahren, die beim obersten Sozialgericht eingegangen seien, abermals etwas gesunken auf nun 2979. Doch um Nachschub fürchtet er nicht: Die große Koalition habe allein in der Kranken- und Pflegeversicherung unter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in dieser Wahlperiode schon 14 Gesetze beschlossen, mit 430 neuen Vorschriften. Vor allem die Gesetze zur Verstärkung des Pflegepersonals, Terminvergabe, Arzneimittelsicherheit und Reform des Medizinischen Dienstes würden sehr viele Rechtsfragen aufwerfen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Das Bundessozialgericht werde nach und nach manches zu klären haben, noch lägen die Streitigkeiten auf den unteren Ebenen. Bei den Sozialgerichten gebe es etwa schon eine neue Klageflut, berichtete Schlegel. Um offene Abrechnungsfälle noch nach altem Recht durchzusetzen, hätten Kliniken im Dezember zusätzlich 20 000 Klagen eingereicht gegen die Krankenkassen, statt wie üblich nur zur Verjährung stehende Forderungen. Dabei sollte das 2020 in Kraft getretene neue Recht die Gerichte eigentlich entlasten. Skeptisch äußerte sich Schlegel auch über die geplante Neureglung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht um Arbeit bemühen. Es zeichne sich ab, dass Arbeitsminister Heil (SPD) als Reaktion auf das Verfassungsurteil den Arbeitsverwaltungen größeren Ermessensspielraum bei den Strafen geben werde. „Das ist klageanfällig, damit bin ich nicht so glücklich“, warnte der oberste deutsche Sozialrichter.

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