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Sicherungsverwahrung abgelehnt : „Das Gericht kann nicht hellsehen“

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung kann nur angeordnet werden, wenn der Verurteilte als höchstgefährlich eingestuft wird Bild: dapd

Wie gefährlich ist Gorazd B.? Darüber können die Richter des Münchner Landgerichts nur spekulieren. Sie haben sich deshalb gegen eine Sicherungsverwahrung entschieden. Ein Präzedenzfall.

          3 Min.

          Man kann Gorazd B. nur Glück in der Liebe wünschen. Denn nur, wenn er künftig in einer stabilen Beziehung leben würde, könnte sich auch die Wahrscheinlichkeit weiterer Gewalttaten verringern, sagt der Vorsitzende Richter am Montag zur Begründung der Entscheidung, Gorazd B. nicht nachträglich in Sicherungsverwahrung zu nehmen.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Sollte Gorazd B. allerdings in Freiheit wieder in schlechte Gesellschaft geraten und keine festen Bindungen an einen Menschen knüpfen können, gar enttäuscht werden, ja, dann bestünde ein hohes Risiko, dass es wieder zu Aggressionen kommen könnte. Doch um die Zukunft vorherzusehen, bedürfe es hellseherische Fähigkeiten. „Und ein Hellseher stand der Kammer nicht zur Verfügung.“ So bleibt alles Spekulation, wie der Vorsitzende Richter Stephan Hock ausführt. Und wo nur spekuliert werde, da gebe es keinen Grund, eine „hochgradige Gefahr“ schwerster Gewalttaten anzunehmen. Den Antrag der Staatsanwaltschaft, Gorazd B. in der nachträglichen Sicherungsverwahrung unterzubringen, lehnt die Jugendkammer des Landgerichts München I am Montag somit ab.

          Neue Maßstäbe

          Der Fall Gorazd B., der die Münchner Polizei und Justiz seit 1993 beschäftigt, wird mithin zum Präzedenzfall. Im Mai 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht fast alle Regelungen der Sicherungsverwahrung für mit dem Grundgesetz unvereinbar. So müssen nun für die nachträgliche Sicherungsverwahrung neue Maßstäbe berücksichtigt werden. Es reicht nicht mehr aus, nur gefährlich zu sein. Jetzt müssen die Täter für „höchstgefährlich“ erklärt werden. Diese „höchste Gefahr“ muss sich auf künftige schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten beziehen, und sie muss auf einer psychischen Störung beruhen.

          Im Jahr 1999 wurde der gebürtige Slowene wegen Mordes an einem Familienvater im Münchner Westpark zu sechs Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der damals Achtzehnjährige habe im Oktober 1993, so hieß es im Urteil, den ihm unbekannten Mann aus Wut darüber erstochen, dass kurz zuvor der Vater seiner Freundin ihn aus dem Haus geworfen hatte. Lange konnte man ihm den Mord nicht nachweisen. 1995 wurde er zunächst wegen versuchten Totschlags an einem Türken verurteilt und daraufhin in seine Heimat abgeschoben. 1999 erfolgte schließlich das Urteil, doch zwei weitere Urteile hob der Bundesgerichtshof auf. 2003 schließlich wurde B. wegen Mordes zu einer Jugendhöchststrafe von zehn Jahren verurteilt. Im Mai 2010 stand seine Entlassung an, doch die Staatsanwaltschaft hatte die Unterbringung in der nachträglichen Sicherungsverwahrung angeordnet.

          Drei Gutachter sollten nun im aktuellen Verfahren darüber befinden, ob von Gorazd B. noch eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Die Prognose muss sich auf einen Zeitraum der nächsten drei Jahre beziehen. Da sich Gorazd B. der Exploration verweigerte, blieben ihnen nur die Aussagen von Justizbeamten über sein Verhalten im Vollzug und die Erkenntnisse von früheren Verfahren. Hans-Jürgen Kerner, der kriminologische Gutachter, sah die hochgradige Gefahr nicht gegeben, zumal der Verurteilte im Vollzug eher unauffällig gelebt habe. Der forensische Psychiater Matthias Hollweg wiederum konnte eine psychische Störung „nicht sicher“ feststellen. Dem Gutachten des forensischen Psychiaters Henning Saß jedoch schloss sich die Kammer an: Saß hatte eine psychische Störung nach dem Diagnoseklassifikationssystem ICD- 10 festgestellt: B. sei emotional instabil, zeige schizoide und narzisstische Züge, sei leicht erregbar und habe eine dissoziale Persönlichkeit. Reue fehle.

          Die Frage nach der Wahrscheinlichkeit

          Saß hat zwar die psychische Störung als gesichert angenommen. Doch die Frage nach der hohen Wahrscheinlichkeit schwerster Taten ist seiner Meinung nach nur schwer zu beantworten. So kritisierte auch der Vorsitzende die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht: „Diese Voraussetzungen sind bei Aggressions-Straftätern kaum zu erfüllen.“ Die Prognose für einen Sexualstraftäter („Triebtäter“) sei leichter zu stellen. Gerade B. zeige, dass seine Entwicklung vom „Empfangsraum“ nach der Haft abhänge: Wo wird er leben, wo arbeiten, welche Bekannte wird er haben, welche Liebesbeziehungen? Saß hatte ausgeführt, dass bei einer „unglücklichen Verquickung mit Beziehungen“ auch bei B. wieder aggressive Taten vorstellbar seien: „Dann ist das Risiko hoch.“ Zumal wenn Kränkungen dazukämen. Doch: „Die Lebensentwicklung der nächsten drei Jahre ist nicht vorhersehbar. Alles bleibt Spekulation.“ Die Staatsanwaltschaft bewertete das anders. In seinem Plädoyer sah der Staatsanwalt Saß’ Gutachten als Bestätigung dafür, dass die hochgradige Gefahr durchaus bestehe.

          B. wird indes nicht gleich auf freien Fuß gesetzt. Vergangene Woche wurde ein Haftbefehl wegen Beleidigung erlassen. Er hatte in einer Sitzung des Verfahrens eine Richterin als „Hure“ bezeichnet. Zudem ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Abschiebehaftbefehl ergangen. B. soll nach Kroatien oder Slowenien ausgewiesen werden. Der Vorsitzende appellierte noch einmal eindringlich an B., er möge den Weg in ein ordentliches Leben finden. Er hoffe, dass Gorazd B. das Gericht nicht enttäuschen werde. „Unter dieser Konsequenz werden dann auch Mithäftlinge bei künftigen Urteilsfindungen zu leiden haben.“ Ob B. sich das zu Herzen nehmen wird, war an seiner Reaktion nicht abzulesen.

          Psychisch gestört, aber schuldfähig

          Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011 haben sich die Anforderungen an eine nachträgliche Sicherungsverwahrung verschärft. Im Gegensatz zur Anforderung an die Prognose für die „normale“ Sicherungsverwahrung müsse nun nicht nur eine „Gefahr“, sondern eine „hochgradige Gefahr“ von schweren Gewalt- oder Sexualstraftaten bestehen, schreibt der Vorsitzende Richter am Berliner Landgericht, Andreas Mosbacher, in seinem Aufsatz „Das aktuelle Recht der Sicherungsverwahrung im Überblick“. „Die Wahrscheinlichkeit muss besonders groß sein, dass der Betroffene im Falle einer Entlassung solche Taten begehen wird.“ Es müsse den Tätern sozusagen „auf die Stirn“ geschrieben stehen, dass wieder Gewalttaten zu erwarten seien. Zum Beispiel, wenn Täter mit schwerwiegenden Gewalttaten und langen Haftzeiten rückblickend häufig wieder mit schweren Delikten rückfällig geworden sind.

          Die Gefahr muss daher aus Lebensumständen und Verhalten des Betroffenen abzuleiten sein und auf einer „psychischen Störung“ resultieren. Diese Kriterien gelten auch für die „Rückwirkungsfälle“, also die Altfälle, bei denen die Anlasstat vor dem 31. Januar 1998 liegt - erst mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten“ von 1998 wurde die Begrenzung der Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre aufgehoben. Wenn für diese Altfälle die Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus fortdauern soll, müssen ebenfalls die „höchste Gefahr“ und eine psychische Störung vorliegen. Wie genau diese psychische Störung auszusehen hat, ist im Therapieunterbringungsgesetz geregelt, das seit dem Jahr 2011 in Kraft ist. Zum Beispiel könnte es eine „dissoziale Persönlichkeitsstörung“ sein. Vor allem geht es um den aktuellen Zustand des Betroffenen, weniger um seine Befindlichkeit zum Zeitpunkt der Anlasstat. Schwierig ist die Abgrenzung zu Schuldfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit. So kritisiert der Professor für forensische Psychiatrie, Henning Saß, dass in der Ausarbeitung der neuen Regelungen „der Dialog zwischen der forensischen Psychiatrie und der Rechtswissenschaft nicht genügend erfolgt ist“. Der Betreffende muss also zwar psychisch beeinträchtigt sein, aber gesund genug, um nicht in den Maßregelvollzug zu kommen. (ktr.)

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