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Krise in der Ukraine : Separatisten ignorieren Putin-Appell

  • Aktualisiert am

Pro-russische Miliz in Slawiansk Bild: REUTERS

Im Ukraine-Konflikte zeigt sich Kiew hart: Man wolle zwar verhandeln, aber nicht mit bewaffneten Regierungsgegnern. Diese ignorieren Putin und halten an dem Unabhängigkeitsreferendum fest. Während Gregor Gysi der Bundeskanzlerin schwere Fehler vorwirft.

          Stillstand im Ukraine-Konflikt: Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk schlugen am Donnerstagabend einen nationalen Dialog zur Entschärfung der Krise vor, stellten aber klar, dass sie nicht mit bewaffneten Regierungsgegnern verhandeln. Entgegen internationaler Forderungen sollen Sicherheitskräfte in der Ostukraine zudem weiter gegen Separatisten vorgehen. Nach russischen Angaben hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „Runden Tisch“ aller Konfliktparteien vorgeschlagen, also auch unter Beteiligung der prorussischen Separatisten.

          Auch diese setzen derweil weiter auf Konfrontation. Unabhängigkeitsreferenden im Osten des Landes sollen - ungeachtet eines Appells des russischen Präsidenten Wladimir Putin - am Sonntag abgehalten werden. Mehr als drei Millionen Menschen in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk sollen dann entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der Zentralregierung unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region. Die Bundesregierung, die Europäische Union und Amerika lehnen die Abstimmung ab.

          Merkel forderte von allen Seiten Bewegung. „Kompromisse kann man nicht finden, indem eine Seite sich überhaupt nicht bewegt“, sagte sie bei einer Veranstaltung des Westdeutschen Rundfunks (WDR) in Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte, „die Zeit des Taktierens muss vorbei sein“.

          Amerikas Außenminister John Kerry telefonierte derweil abermals mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Kerry erneuerte dabei nach Angaben seines Ministeriums Forderungen nach Deeskalation, Entwaffnung der Separatisten und Räumung besetzter Gebäude. Russland hatte den Westen zuvor aufgerufen, mäßigend auf die Regierung in Kiew einzuwirken.

          Diese erklärte am Donnerstagabend, Ziel des Dialogs sei ein nationaler Konsens über Schlüsselfragen der ukrainischen Gesellschaft. Dazu zählten eine Dezentralisierung der Macht, eine Reform des Sicherheits- und Justizapparats sowie der Schutz der Minderheiten. Überwachen solle den Prozess die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hieß es in einer Erklärung Turtschinows und Jazenjuks.

          Obama will nicht persönlich mit Putin sprechen

          Trotz der Zuspitzung der Krise will Amerikas Präsident Barack Obama nicht die Möglichkeit nutzen, Putin bei den „D-Day-Feiern“ Anfang Juni in der Normandie zu sprechen. Es gebe keine Planungen zu bilateralen Gesprächen mit anderen Staats-und Regierungschefs, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Josh Earnest. Bei den Feierlichkeiten am 6. Juni gehe es um die Erinnerung an die Landung der Alliierten an der französischen Normandieküste vor 70 Jahren. „Und das hat nichts mit Präsident Putin zu tun“, sagte Earnest nach Angaben des Weißen Hauses an Bord des Präsidentenflugzeugs „Air-Force-One“. Putin und Obama haben wegen der Ukraine-Krise zwar mehrfach miteinander telefoniert, ein persönliches Treffen gab es aber seit Ausbruch der Krise nicht.

          Mitten in der Ukraine-Krise testete Russland derweil drei mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalraketen. Eine Rakete vom Typ Topol-M (Nato-Code: SS-25 Sickle) sei vom Weltraumbahnhof Plessezk in Nordrussland abgeschossen worden, erklärte das Verteidigungsministerium. Zudem hätten zwei Atom-U-Boote je eine Rakete auf Truppenübungsplätze abgefeuert.

          Gysi: Merkel setzt falsche Signale

          Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, im Ukraine-Konflikt die falschen Signale zu setzen. In der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) kritisierte er das Treffen Merkels mit dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko. Dass dem Oligarchen im Kanzleramt „der rote Teppich“ ausgerollt worden sei, sei ein Fehler gewesen. Merkel hatte Poroschenko bei dem Treffen am Mittwoch zum Dialog gemahnt.

          Gysi beklagte, in der deutschen Öffentlichkeit gebe es ein Schwarz-Weiß-Denken. „Putin wird zum Bösen erklärt, und die anderen sind nur die Guten“, sagte er. Auch der Westen müsse sich nach seiner Verantwortung fragen lassen: „Er setzt auf sinnlose Sanktionspolitik und Nato-Truppen an den Grenzen Russlands. Sanktionen und Säbelrasseln helfen nicht weiter.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der Linkspartei Parteinahme für Moskau vor.

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