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Kommentar zu Gefecht vor Krim : Putin eskaliert

Wladimir Putin, Präsident von Russland, nimmt an einem Treffen in Moskau teil (Archivfoto) Bild: dpa

So sinnvoll es ist, dass Deutschland seine Vermittlung anbietet, um eine weitere Zuspitzung abzuwenden – die Reaktion darf sich nicht darauf beschränken. Der Bau der Nord Stream II sollte dringend gestoppt werden.

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          Die Verhängung des Kriegszustandes in der Ukraine ist eine zweifelhafte Reaktion auf die Angriffe des russischen Grenzschutzes auf ukrainische Militärschiffe. So ernst die Lage auch ist: Es gab in den nunmehr fast fünf Jahren der russischen Aggression gegen die Ukraine weit gefährlichere Situationen an der Front, die das Land ohne einen solchen gravierenden Schritt überstanden hat. Präsident Poroschenko hat seinem ersten, harten Erlass mit tiefen Eingriffen in Bürgerrechte, Medienfreiheit und Versammlungsfreiheit angesichts anschwellender Kritik zwar rasch einen zweiten ohne diese Einschränkungen nachgeschoben, aber ein Verdacht bleibt: Im März kommenden Jahres ist Präsidentenwahl – und der Amtsinhaber hat kaum Aussichten auf Wiederwahl. Diese Konstellation ist ein Geschenk für Moskaus Propaganda, die schon fröhlich darauf herumreitet.

          Das sollte freilich nicht vom eigentlichen Thema ablenken: Seit Monaten heizt der Kreml die Spannungen im Asowschen Meer an. Mit den zur Regel gewordenen Schikanen gegen Handelsschiffe und der immer offeneren Übernahme der militärischen Kontrolle über das Asowsche Meer wird das frontnahe Gebiet in der Südostukraine in einen wirtschaftlichen und militärischen Würgegriff genommen. Das kann die Vorbereitung für eine weitere Destabilisierung der Region sein – sei es durch das Schüren sozialer Unruhe, sei es durch eine neuerliche militärische Eskalation an Land.

          So sinnvoll es ist, dass Deutschland jetzt seine Vermittlung anbietet, um eine weitere Zuspitzung abzuwenden – die Reaktion darf sich nicht darauf beschränken. An den Ereignissen im Asowschen Meer ist deutlich zu sehen, dass Putin seinen Krieg gegen die Ukraine noch nicht beendet hat. Deshalb sollte jetzt dringend der Bau des zweiten Strangs der Gaspipeline Nord Stream durch die Ostsee gestoppt werden: Noch ist Russland für den Export seines Gases nach Europa von den ukrainischen Transportwegen abhängig. So lange das so bleibt, kann sich der Kreml allzu große Feuerwerke in der Ukraine nicht leisten. Sobald Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird, fällt diese Beschränkung weg. Das Putin-Regime ist innenpolitisch heute auf ähnliche Weise in der Defensive wie vor der Annexion der Krim, die seine Popularität in die Höhe schnellen ließ. Es ist gut möglich, dass der Kreml im Asowschen Meer gerade einen Konflikt beginnt, mit dem dieser Effekt wiederholt werden soll.

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