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Schweiz : Die angegriffenen Angreifer

  • -Aktualisiert am

Opfer einer populistischen Schlammschlacht: Philipp Hildebrand Bild: dapd

Nach dem Rücktritt des Schweizer Zentralbankchefs gerät die Schweizer Volkspartei, der der Kosmopolit Philipp Hildebrand schon länger ein Dorn im Auge war, nun selbst in Bedrängnis.

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          Bei meiner Rückreise aus Zürich mit der Schweizerischen Bundesbahn hatte ich einen Christian-Wulff-Artikel vor mir ausgebreitet, als der Kontrolleur kam. Er begann ein Gespräch mit mir um das Schweizer Pendant zur Wulff-Geschichte. Dem vielleicht wichtigsten schweizerischen Beamten, dem Präsidenten der Nationalbank, Philipp Hildebrand, wird vorgeworfen, er habe mit Devisen gehandelt und so sein Amt missbraucht, da er ja selbst wesentlich den Kurs des Schweizer Franken mitbestimme. Hildebrand bestritt den Vorwurf, nahm aber trotzdem seinen Hut, nicht ohne beim Abgang zu verkünden, er habe in dieser Sache nie gelogen: „im Gegensatz zu anderen“.

          Der Vorwurf basierte, und das weitet die Kreise dieser Geschichte wesentlich aus, auf bisher noch recht undurchschaubare Machenschaften von Politikern der rechten Schweizer Volkspartei und Anwälten, die sich dabei eines ebenfalls der SVP zugehörigen IT-Spezialisten von Hildebrands Bank Sarasin bedienten. Er basiert also auf einem Bruch des Bankgeheimnisses. Mein SBB-Kontrolleur verstieg sich daher zu der Aussage, dass er „dem Blocher“ wegen Landesverrats gern eine runterhauen würde. Was ist in der Schweiz bloß passiert?

          Den schmutzigen Dauerbeschuss nicht ausgehalten

          Lange schien es so, als ob die populistische Schweizerische Volkspartei und ihr Zugpferd Christoph Blocher immer nur gewinnen könnten. In einer in Europa einzigartigen Position als größte Oppositionspartei und gleichzeitiges Mitglied der schweizerischen Landesregierung hatte die SVP die von ihr gehasste „classe politique“ über Jahre vor sich hergetrieben und verstand es, mit geschürten Ängsten und dem Bedienen alter helvetischer Ressentiments immer wieder politische Siege einzufahren.

          Auch diesmal scheint alles geklappt zu haben: Hildebrand musste gehen, denn er konnte den schmutzigen Dauerbeschuss nicht aushalten und gleichzeitig seiner Verantwortung als SNB-Präsident nachkommen. Zwar hatte er, wie gestern veröffentlichte Dokumente belegen, Kenntnis von den Geschäften seiner Frau und lehnte eine Verwaltung seines Vermögens durch einen neutralen Dritten ab, aber eine Lüge oder kriminelles Verhalten ist ihm nicht nachgewiesen worden.

          Wie lange kann er sich noch über den Abgang Hildebrands freuen? Christoph Blocher gerät nun selbst unter Beschuss

          Nach dem Rücktritts Hildebrands könnte sich Blochers „Sieg“ noch in eine Niederlage drehen. Denn aus den Angreifern des als marktliberal geltenden SNB-Präsidenten sind plötzlich selbst Angegriffene geworden: „Hat Christoph Blocher gelogen?“ titelt etwa der „Tagesanzeiger“, nachdem jener es offenbar mit der Wahrheit nicht so genau genommen hatte bei seinem undurchsichtigen Spiel gegen Hildebrand.

          Von rechts gehasster Modernisierer

          Seine recht eigenwillige Interpretation von Wahrheit hat Blocher zwar in der Vergangenheit nie geschadet, nun könnte das berühmte Fass aber doch langsam überlaufen. Vor wenigen Monaten behauptete Blocher, nichts mit der Finanzierung der Übernahme der „Basler Zeitung“ zu tun zu haben - bis sich herausstellte, dass diese von seiner Tochter gekauft werden sollte und er selbst finanzielle Garantien geleistet hatte: Feinheiten der Wahrheitsmanipulation, die an Christian Wulff erinnern.

          Und dann der Angriff auf den vielleicht wichtigsten schweizerischen Beamten überhaupt - den gehassten, weil modernen und kosmopolitischen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand. Blocher und die ihm treu ergebene „Weltwoche“ unter Roger Köppel hatten Hildebrand der Lüge bezichtigt und ihn als Gauner bezeichnet, obschon nur durch eine einzige, indirekte Quelle gestützt. Blöd nur, dass Blocher sich dabei offenbar selbst einer Lüge bemüßigte: Er behauptete, den Schweizerischen Bundesrat von seinem ihm zugetragenen Verdacht ohne Kenntnis von jeglichen Dokumenten informiert zu haben. Was der Bundesrat nicht einmal vierundzwanzig Stunden später dementierte: Blocher habe ihm ein Dokument mit Bankangaben vorgelegt, welches beweisen sollte, dass der Nationalbankpräsident Insidergeschäfte mit Devisen getätigt habe.

          Blocher hat diesmal übertrieben

          Bisher hat sich dieser Verdacht nicht erhärten lassen. Der Vorwurf der Lüge trifft also bisher nur Blocher selbst. Als weitere Pikanterie hat dieser im Rahmen der Steuerdatenklau-Affäre antideutsche Ressentiments in der Schweiz geschürt, indem er die deutsche Regierung als kriminell bezeichnete, da sie Datensätze ihrer Steuerzahlern ausnutzte, die nur durch einen Bruch des Bankgeheimnisses in ihren Besitz gelangen konnten. Roger Köppel verlangte gar mehrfach die Verhaftung von deutschen Ministern auf Schweizer Boden.

          Dieses Team, welches unlängst so heftig gegen die Verletzung des Schweizerischen Bankgeheimnis trommelte, müsste sich jetzt eigentlich selbst festnehmen lassen. Denn ausgerechnet die „Weltwoche“ und die Blocher-SVP haben sich entweder die Verletzung des Bankgeheimnisses durch einen ebenfalls zur SVP gehörigen Angestellten der Bank Sarasin zunutze gemacht - oder, und dies wird gerade strafrechtlich untersucht, die Verletzung des Bankgeheimnis durch ihren Parteikollegen sogar angestiftet. So hatte Blocher eines seiner Manöver durchgeführt, um einen missliebigen Gegner zu Fall zu bringen - und sich dabei selbst in dubiose Machenschaften und Behauptungen verstrickt. Blocher hat das Spiel im Namen des „Volkes“ diesmal übertrieben. Hoffentlich.

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