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Ostseepipeline : Schweden sieht Putins Pipeline als Sicherheitsbedrohung

  • -Aktualisiert am

Am Ende angekommen? Die Bauarbeiten an der Ostseepipeline auf Gotland (Foto) könnten bald eingestellt werden Bild: Picture-Alliance

Könnte Russland die Ostseepipeline Nord Stream 2 als Sprungbrett für asymmetrische Operationen missbrauchen? Stockholm treibt diese Sorge um. Im Auswärtigen Amt gibt man sich gelassen.

          Die schwedische Regierung sieht die Nord-Stream-2-Pipeline als Bedrohung für die eigene Sicherheit an. Das geht aus einem Treffen zwischen Regierungsvertretern in Stockholm und Gesandten der Gemeinden Karlshamm und Gotland hervor. Die beiden schwedischen Gemeinden hatten sich einträgliche Geschäfte mit den Russen versprochen. Für die Lagerung von Röhren zum Ausbau der Ostseepipeline in ihren Häfen hoffte Gotland auf bis zu sechs, Karlshamn auf rund zehn Millionen Euro der Nord Stream 2 AG, die über eine niederländische Tochterfirma zu hundert Prozent dem russischen Energieriesen Gasprom gehört.

          Die Regierung in Stockholm begründete ihre Einschätzung damit, dass der von Nord Stream bei Karlshamn anvisierte Hafen in der Nähe von Stützpunkten der Luftwaffe und Marine liege. Auf der Insel Gotland bauen Schwedens Streitkräfte gerade eine Militärpräsenz auf. Offenbar fürchtet EU-Mitglied und Nato-Partner Schweden, dass Russland die Häfen für hybride Operationen wie auf der Krim oder in Syrien nutzen könnte.

          Gotland gilt als verwundbar. Auf der militär-strategisch wichtigen Ostseeinsel hatte Schweden seit Ende des Kalten Krieges keine Truppen mehr stationiert.  Angesichts neuer Ängste vor Russland wurden dort aber vor kurzem rund 150 Soldaten und Antischiffsflugkörper stationiert. Bis 2018 soll die Zahl der Soldaten verdoppelt und auch Kampfpanzer dort stationiert werden. Schwedische Sicherheitspolitiker äußern mittlerweile öffentlich, welche Szenarien sie fürchten. Ein Tweet von Karlis Neretnieks, ehemals Leiter der Führungsakademie von Schwedens Streitkräften, verweist etwa auf die Möglichkeit, Russland könne als Schiffscontainer getarnte Raketensysteme ins Land schmuggeln.

          Auch Anke Schmidt-Felzmann, Expertin für Energiepolitik am Schwedischen Institut für Internationale Beziehungen, hält die Befürchtungen der Stockholmer Regierung für plausibel.  „Bereits in den vergangenen Monaten haben die Chefs von Streitkräften, Militär- sowie Inlandsgeheimdienst unabhängig voneinander Sicherheitsbedenken gegen Nord Stream 2 geäußert.“

          Regelrecht verbieten kann die Regierung den Kommunen ihre Geschäfte mit dem Pipelinebauer nicht. Einen solchen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung lässt das schwedische Recht nicht zu. Der politische Druck aber ist gestiegen. Gotland kündigte bereits an, vom Geschäft Abstand nehmen zu wollen. Karlshamn zögert noch. Grund dafür könnte sein, dass die Kommune über eine Hypothek bereits Land gekauft hat, um Lagerflächen für die Pipelinerohre am Hafen zu bauen. Die endgültigen Entscheidungen der Kommunen zu den Hafendeals sollen dann im Februar 2017 fallen. 

          In Deutschland sieht man keinen Anlass, die eigene Haltung angesichts der schwedischen Bedenken zu ändern: „Nord Stream 2 ist eine Investitionsentscheidung privater Unternehmen, und es ist die Aufgabe der Unternehmen, mit der aktuellen Lage umzugehen“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber FAZ.NET. Laut einer vom Auswärtigen Amt beauftragten Studie könnte Deutschland mit dem Ausbau von Nord Stream zum wichtigsten Gasknotenpunkt Europas aufsteigen. Auch vom angelaufenen Ausbau der Gaspipeline profitiert Deutschland. Der Hafen Mukran auf Rügen dient schon als Lagerstätte für Pipelinerohre.

          In Deutschland war der Ausbau zuletzt verstärkt in die Kritik geraten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag,CDU-Politiker Norbert Röttgen, hatte der Bundesregierung und somit auch Kanzlerin Merkel vorgeworfen, die Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Staaten zu missachten. „Die Sprachregelung der Bundesregierung, Nord Stream 2 habe als privatwirtschaftliches Projekt nichts mit Politik zu tun, finde ich inakzeptabel und provokativ“, hatte Röttgen Anfang November der F.A.Z. gesagt.

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