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Schuldenbremse : Dreyer: Deutschland darf sich nicht ausruhen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Bild: Fricke, Helmut

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hält eine Politik, wie sie noch unter ihrem Vorgänger Kurt Beck betrieben wurde, für nicht mehr zeitgemäß. Politik muss sich nach ihren Worten im Zeichen der Schuldenbremse neu erfinden - Deutschland in gewisser Weise auch.

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          Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der Schuldenbremse nach neuen Möglichkeiten für öffentliche Investitionen zu suchen. Die Politik sei nicht mehr in der Lage, große Infrastrukturprojekte zu bewältigen, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Anforderungen an die Politik seien heute ganz andere als noch vor wenigen Jahren. „Das gilt schon im Vergleich zu der Ministerpräsidentenriege um Kurt Beck oder Erwin Teufel.“

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die Politik müsse heute stärker Akzente setzen und genauer festlegen, wofür der Staat Geld ausgeben muss, sagte Dreyer in dem F.A.Z.-Interview. „Aber wir müssen aufpassen, dass Deutschland, was etwa Investitionen in die Infrastruktur betrifft, nicht ins Hintertreffen gerät. Ich rede viel mit unseren Unternehmern, und die sagen mir: Deutschland dürfe sich nicht ausruhen. Das finde ich auch.“ Es dürfe deshalb nicht nur in Kategorien der Schuldenbremse gedacht werden.

          Dreyer kritisierte die EU-Kommission, die im Juli entschieden hatte, dass die Betreibergesellschaft des Flughafens Zweibrücken etwa 50 Millionen Euro Beihilfen an das Land Rheinland-Pfalz zurückzahlen muss. Die Gesellschaft musste daraufhin Insolvenz anmelden. „Das hat bei uns für Unverständnis und Enttäuschung gesorgt“, sagte Dreyer, weil das Land Angebote unterbreitet habe, um den Standort zu retten – unter anderem eine Fusion mit dem Flughafen in Saarbrücken. „Es macht Politik ein Stück weit ohnmächtig, wenn sich rechtliche Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen lassen“, sagte Dreyer.

          Die Ministerpräsidentin hat demnächst eine Entscheidung der EU-Kommission über Beihilfen für den Nürburgring zu erwarten. Dreyer sagte, sie rechne nicht damit, dass die Kommission gegen den Verkauf der Rennstrecke Einspruch erhebe. Diesen Eindruck habe ihr Wettbewerbskommissar Almunia in Brüssel vermittelt. Auf Rennstrecken habe die öffentliche Hand im übrigen nichts zu suchen. Dreyer hält es aber für falsch, dass der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel vom Landgericht Koblenz wegen Untreue zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist. „Wenn man es vergleicht mit anderen Fällen, Stichwort Bayern LB, wo es um Milliarden ging und Verantwortliche mit Geldauflagen davonkamen, da beschleichen einen schon leichte Zweifel, ob das alles noch verhältnismäßig ist.“

          (Das vollständige Interview lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3. September. Abonnenten der E-Paper-Ausgabe oder Käufer der Einzelausgabe im E-Kiosk können es schon ab 20 Uhr am Vorabend lesen.)

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