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Schengen-Raum : Neues Visa-System in der EU

Die EU versucht, die illegale Einreise nach Europa zu erschweren: Seit Dienstag haben alle 25 Mitgliedstaaten des Schengen-Raums Zugriff auf eine zentrale Datenbank der Visa-Antragsteller, in der erstmals auch Fingerabdrücke gespeichert werden.

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          Die EU hat am Dienstag ein neues Visa-System für den Schengen-Raum in Betrieb genommen, das die illegale Einreise nach Europa erschweren soll. Über eine zentrale Datenbank, in der erstmals auch Fingerabdrücke gespeichert werden, hat nun jeder der 25 Mitgliedstaaten des Schengen-Raums Zugriff auf die Daten aller Antragsteller. Das System läuft zunächst in den europäischen Konsulaten in Ägypten, Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien, soll aber in den nächsten zwei Jahren auf alle 2500 Konsulate der Schengenstaaten in aller Welt ausgedehnt werden. Als nächstes wird es in Nahost und danach am Golf in Betrieb gehen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Die Erteilung eines Visums bleibt auch mit dem neuen System in nationaler Zuständigkeit, es kommt aber zu einem automatisierten Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten. Bisher wusste ein Konsularbeamter nicht, ob ein Antragsteller schon einmal mit einem Visumantrag bei einem anderen europäischen Land gescheitert war, wenn dieser seinen Pass „verloren“ hatte. In Asien wurden Wiedereinreisevisa dafür genutzt, um mehreren (ähnlich aussehenden) Leuten mit einem Pass Zutritt nach Europa zu verschaffen.

          All das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein, weil neben den bisher üblichen Daten wie Name, Wohnort oder Geburtstag auch alle zehn Fingerabdrücke von Antragstellern genommen werden. Sie werden elektronisch gespeichert, so dass Abfragen zu früheren Anträgen möglich werden. Außerdem wird bei der Einreise nach Europa der Fingerabdruck über einen Scanner kontrolliert, um sicherzustellen, dass auch wirklich die Person einreist, die das Visum erhalten hat. Fotos werden zwar auch gespeichert. Hier ist die Technik aber noch nicht ausgereift genug, um die Personen eindeutig identifizieren zu können. Die EU-Kommission, die das System betreibt, hob hervor, dass es unbescholtenen Besuchern schneller zu einem Visum verhelfe, weil nun per Mausklick alle bisherigen Vorgänge zu einer Person durchgesehen werden könnten.

          Das System macht große Rechnerleistungen erforderlich, da für den Schengen-Raum jährlich 13 Millionen Visa ausgestellt werden. Die Datenbank steht in Straßburg mit einem Backup in den österreichischen Bergen, ihr Aufbau hat bisher 91 Millionen Euro gekostet. Insgesamt stehen dafür 135 Millionen Euro zur Verfügung. An Betriebskosten sind bis Ende 2012 8,7 Millionen Euro vorgesehen. Allerdings nehmen die Schengen-Staaten jährlich fast 800 Millionen Euro an Visagebühren ein. Auf die Datensätze, die maximal für fünf Jahre gespeichert werden, sollen zur Strafverfolgung künftig auch Europol und nationale Polizeibehörden zugreifen können.

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