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Schäuble zur Spionageaffäre : „Über so viel Dummheit kann man nur weinen“

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble (CDU) Bild: dpa

Bundesfinanzminister Schäuble geht die Vereinigten Staaten in der Spionageaffäre ungewöhnlich deutlich an: „Das ist so was von blöd.“ Auch der CDU-Innenpolitiker Bosbach fand harte Worte.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft den Vereinigten Staaten in der Spionageaffäre Dummheit vor. Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit amerikanischen Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, sagte er am Mittwochabend dem Sender Phoenix. Dies heiße aber nicht, „dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen. Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin da auch ,not amused'“, so Schäuble. Damit schürten die Vereinigten Staaten geradezu Gefühle wie Misstrauen und Distanz in Deutschland, kritisierte er.

          Zugleich wandte sich Schäuble dagegen, die jüngsten Störungen im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten  zu überhöhen. Man müsse „die Kirche im Dorf“ lassen. Er fühle sich „von den Amerikanern weniger bedroht als von manchen anderen in der Welt“, sagte er in der Sendung „Forum Politik“. Darüber hinaus hätten die Amerikaner ihre Verlässlichkeit als Freunde Deutschlands in der Geschichte schon bewiesen.

          Bosbach: Verrat nicht zu rechtfertigen

          Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bezeichnete die mutmaßlichen deutschen Informanten der amerikanischen Geheimdienste als Verräte. „Die Tatsache, dass man sein eigenes Land verrät, lässt sich weder rechtfertigen noch entschuldigen“, sagte Bosbach der „Berliner Morgenpost“ vom Donnerstag. Die Zuträger müssten unumwunden als „Verräter“ bezeichnet werden. Über deren mögliche Motive sagte er: „Man weiß nicht, ob es blanke Geldgier war, oder ob politische Motive eine Rolle gespielt haben, allerdings ist das auch zweitrangig.“

          Von den Vereinigten Staaten forderte Bosbach Hilfe bei der Aufklärung: „Zunächst einmal wäre es wichtig, dass man uns hilft, die Vorgänge restlos aufzuklären.“ Die an den Fällen beteiligten amerikanischen Bürger müssten Deutschland verlassen. Er halte es für nicht vorstellbar, „dass die Bundesregierung die identifizierten Kontaktpersonen ohne Konsequenzen weiterhin in Deutschland operieren lässt“.

          Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft jetzt auch gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium ermittelt. Seit einer Woche sitzt außerdem bereits ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes in Untersuchungshaft, weil er die Amerikaner gegen Bezahlung mit geheimen Informationen versorgt haben soll. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte Konsequenzen und sagte der „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag, Washington müsse „wieder mit uns eine gemeinsame Sicht darauf entwickeln, wie wir in Zukunft unsere Zusammenarbeit gestalten wollen“.

          Die amerikanische Regierung schweigt jedoch auch zu dem neuen Spionageverdacht gegen ihre Geheimdienste. Man habe entsprechende Berichte gesehen, wolle aber Ermittlungen deutscher Justizbehörden oder Behauptungen über Geheimdienstangelegenheiten nicht kommentieren, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der Nachrichtenagentur dpa in Washington.

          „Tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten“

          Regierungssprecher Steffen Seibert sprach erstmals von „tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten“. In Berlin wird nun intensiv über Gegenmaßnahmen nachgedacht – bis hin zur Ausweisung von amerikanischen Botschaftsmitarbeitern. Auf ein neues Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang aber verzichtet.

          Zwischen Berlin und Washington knirscht es nach den Enthüllungen über den amerikanischen Geheimdienst NSA und das abgehörte Kanzlerhandy bereits seit einem Jahr. Die Amerikaner haben immer wieder beteuert, den Beziehungen nicht schaden zu wollen. Allerdings schwindet in Berlin mittlerweile die Bereitschaft, solchen Beteuerungen zu glauben. Die Opposition wirft der schwarz-roten Bundesregierung Zaudern vor. Die Linkspartei forderte die Auflösung aller deutschen Geheimdienste.

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