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Siemens-Turbinen auf der Krim : Schärfere Russland-Sanktionen im Gespräch

  • Aktualisiert am

Zweitbeste Partner: Putin und Merkel Bild: AFP

Von Siemens nach Russland verkaufte Gasturbinen sind vertragswidrig auf die von Russland besetzte Krim gelangt. Berlin erwägt schärfere Sanktionen gegen Moskau.

          Die Bundesregierung ist verärgert darüber, dass für Russland bestimmte Siemens-Turbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gebracht worden sind. „Eine vertragswidrige Verbringung der Turbinen auf die Krim entgegen hochrangiger Zusicherungen ist ein bemerkenswerter Vorgang“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Über Konsequenzen dieses „inakzeptablen“ Vorgehens werde man beraten. Demmer nahm aber auch den Münchener Großkonzern in die Pflicht. Die EU-Sanktionen gegen Russland seien gültig. Unternehmen müssten prüfen, ob ein Geschäft darunter falle.

          Die Sprecherin sagte weiter, die Bundesregierung habe wiederholt gegenüber Russland die Erwartungen betont, dass die geschlossenen Verträge wortgenau eingehalten würden. Wegen der Annexion der ukrainischen Krim im Jahre 2014 hatten die EU und auch die Vereinigten Staaten von Amerika Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.

          Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel verlautete, Deutschland wolle sich nach dem Auftauchen der Siemens-Turbinen auf der Krim für schärfere EU-Sanktionen einsetzen. Diese könnten sich gegen Mitarbeiter des Energieministeriums in Moskau sowie das russische Unternehmen richten, das die Turbinen auf die Halbinsel gebracht habe. Das Thema könnte am Mittwoch auf EU-Ebene auf die Tagesordnung kommen. Bei den Turbinen handelt es sich um Produkte, die für ein Projekt auf der südrussischen Halbinsel Taman bestimmt waren. Siemens sieht sich als Opfer seines russischen Kunden. Die Regierung in Moskau steht auf dem Standpunkt, dass es sich um Turbinen aus russischer Produktion handele, die deshalb keinen Sanktionen unterlägen.

          Siemens hatte wegen der Affäre bereits angekündigt, sich von seiner Minderheitsbeteiligung an dem russischen Unternehmen Interautomatika zu trennen, das Produkte und Dienstleistungen für Steuerungs- und Kontrollsysteme in Kraftwerken anbietet. Auch wolle man ein Lizenzabkommen mit russischen Unternehmen beenden, das die Lieferung von Ausrüstung für Kraftwerke betreffe. Bei bestehenden Verträgen mit staatlich kontrollierten Kunden in Russland werde Siemens die Lieferung von Kraftwerksausrüstung bis auf Weiteres stoppen. Das Unternehmen werde zudem künftige Lieferungen kontrollieren, die Installation erfolge durch eigene Mitarbeiter.

          „Siemens hat glaubhafte Informationen erhalten, dass alle vier für das Projekt Taman, Südrussland, im Sommer 2016 gelieferten Gasturbinen lokal modifiziert und rechtswidrig, entgegen klarer vertraglicher Vereinbarungen, auf die Krim verbracht worden sind“, hatte der Konzern erklärt. Er habe „alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergriffen, dies zu verhindern“ und bekräftige sein Angebot, die Ausrüstung zurückzukaufen und den ursprünglichen Vertrag zu annullieren.

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