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Russland-Affäre : Trump-Wahlkampfmanager soll europäische Politiker bezahlt haben

  • Aktualisiert am

Der ehemalige Berater von Donald Trump, Paul Manafort Bild: EPA

Die heimlichen Zahlungen von mehr als zwei Millionen Dollar waren laut Anklage dafür bestimmt, dass die Empfänger „für die Ukraine günstige Positionen“ vertreten – auch gegenüber den Vereinigten Staaten.

          Der ehemalige Wahlkampfleiter des amerikanischen Präsidenten Donald Trump soll im Zuge seiner Lobbyarbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch ehemalige europäische Politiker bezahlt haben. Wie aus einer am Freitag vorgelegten Anklageschrift des Sonderermittlers Robert Mueller hervorgeht, zahlte Paul Manafort einer „Hapsburg Group“ genannten Gruppe heimlich mehr als zwei Millionen Euro. Die Ex-Politiker wurden demnach dafür bezahlt, „für die Ukraine günstige Positionen zu vertreten“. Dazu gehörte demnach auch Lobbyarbeit in den Vereinigten Staaten.

          Die Hapsburg Group soll der Anklage zufolge von 2012 bis 2013 tätig gewesen sein und von einem „ehemaligen europäischen Kanzler“ geleitet worden sein. Dieser soll sich zusammen mit anderen Mitgliedern der Gruppe bei amerikanischen Abgeordneten und Regierungsvertretern für die damalige ukrainische Regierung eingesetzt haben. Die Europäer sollten demnach vorgeben, das Vorgehen Kiews „unabhängig“ zu beurteilen, „obwohl sie in Wirklichkeit bezahlte Lobbyisten für die Ukraine waren“.

          Zwölf Millionen Dollar von Janukowitsch-Partei

          Manafort war im Juni 2016 zum Wahlkampfleiter Trumps ernannt worden. Zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Partei des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch erhalten. Der Druck auf Manafort hatte sich am Freitag erhöht, nachdem sich sein Vertrauter Rick Gates der Verschwörung und der Falschaussage schuldig bekannt hatte.

          Zuvor hatte Mueller seine Anklagen gegen Manafort und seinen Geschäftspartner Rick Gates bereits um den Tatbestand des Steuer- und Bankbetrugs erweitert, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Unter anderem habe Manafort mit Hilfe von Gates mehr als 30 Millionen Dollar gewaschen. Die beiden Männer hätten zudem von 2010 bis 2014 wissentlich falsche Steuererklärungen abgegeben.

          Gates bekennt sich der Verschwörung Land schuldig

          Gates bekannte sich nach Angaben Muellers mittlerweile der Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten und der Lüge gegenüber Ermittlern schuldig. Er habe sich auch bereit erklärt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Mueller untersucht, ob Mitglieder von Trumps damaligem Team in die Affäre um eine mutmaßliche Beeinflussung der Präsidentenwahl durch Russland verwickelt sind. Sowohl der Präsident als auch die russische Regierung haben dies zurückgewiesen.

          Bisher hatte er wie Manafort ein Schuldbekenntnis verweigert. Nun erklärte er sich auch zur Kooperation mit den Ermittlern bereit. Manafort blieb jedoch bei seinem Unschuldsplädoyer. Sonderermittler Mueller untersucht, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen gab. Muellers Team untersucht außerdem, ob der Präsident Trump die Ermittlungen gegen sich behindert hat.

          Allerdings ist der Sonderermittler ermächtigt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Ermittlungen stößt. Bei den Vorwürfen gegen Manafort und Gates besteht kein bislang erkennbarer direkter Zusammenhang mit der Russland-Affäre.

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