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Rumänien : Basescu bleibt im Amt

Bleibt im Amt: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu Bild: REUTERS

Das rumänische Verfassungsgericht hat die Volksabstimmung über die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu für ungültig erklärt. Damit kann Basescu seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen. Das Referendum hatte das nötige Quorum verfehlt.

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          Das rumänische Verfassungsgericht hat das Referendum über die Amtsenthebung Präsident Traian Basescus für ungültig erklärt. Die Richter entschieden mit sechs gegen drei Stimmen, dass bei der Volksabstimmung am 29. Juli die notwendige Beteiligung von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten nicht erreicht worden ist. Damit kann Basescu voraussichtlich bald in sein Amt zurückkehren, das er ruhen lassen musste, seit das Parlament in Bukarest Anfang Juli für seine Absetzung gestimmt hatte.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          An dem Referendum hatten sich 46,23 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt, von denen 87,52 Prozent für die Amtsenthebung Basescus gestimmt hatten. Ministerpräsident Victor Ponta und Interimspräsident Crin Antonescu behaupteten anschließend, das Referendum sei dennoch gültig, da in den Wählerlisten deutlich mehr Wahlberechtigte verzeichnet seien, als es tatsächlich gebe. Wären die Listen korrekt, so argumentierte die Regierung in ihrem Einspruch gegen das Abstimmungsergebnis, wäre das Quorum klar erreicht worden.

          Nach Ansicht des Regierungsbündnisses USL aus Pontas postkommunistischen Sozialdemokraten und Antonescus Nationalliberalen sollten von den etwa 18,3 Millionen Wahlberechtigten auf den aktuellen Wählerlisten etwa 3,5 Millionen Personen gestrichen werden, die schon verstorben seien, keinen gültigen Personalausweis mehr besäßen oder dauerhaft im Ausland lebten. Die Verfassungsrichter akzeptierten in ihrem Urteil nur die Streichung von etwa 30.000 Toten aus den Verzeichnissen.

          Ponta und Antonescu kündigten am Dienstag an, sie wollten die Entscheidung der Richter respektieren, bezeichneten sie aber als falsch und „undemokratisch“. Antonescu kündigte an, dass das Bündnis weiter alles tun werde, um Basescu zu stürzen. Er warf der EU und der Nato indirekt vor, sie wollten Rumänien zu einer Kolonie machen.

          Die EU hatte von der rumänischen Regierung Mitte Juli in ungewöhnlich scharfer Form gefordert, sich an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten. Zu ihren Forderungen gehörte auch die Wiedereinführung des Quorums für das Referendum zur Amtsenthebung, das die Regierung zuvor entgegen einer Entscheidung des Verfassungsgerichts durch ein Eildekret abgeschafft hatte.

          Deutliche Worte aus Brüssel

          Auch vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts hatte die EU-Kommission mit deutlichen Worten von der rumänischen Regierung gefordert, die Unabhängigkeit der Justiz zu achten. Kommissionspräsident Barroso und Justizkommissarin Viviane Reding antworteten damit auf einen Brief, in dem der Vorsitzende des rumänischen Verfassungsgerichts Augustin Zegrean Anfang August in einem Brief gegenüber der EU-Kommission und anderen europäischen Institutionen über massiven politischen Druck auf das Gericht und Drohungen gegen einzelne Richter geklagt hatte.

          Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen den Anfang August zurückgetretenen Minister für Verwaltungsangelegenheiten Victor Paul Dobre wegen des Verdachts, er habe die Wählerlisten illegal zu kürzen versucht. Aus Abhörprotokollen der Staatsanwaltschaft, die in rumänischen Medien veröffentlicht wurden, geht hervor, dass die Führung der USL vom Innenministerium verlangt hatte, die Zahl der Wähler um mindestens 1,6 Millionen zu verringern.

          Ermittlungen wegen Manipulationen

          er am selben Tag wie Dobre zurückgetretene Innenminister Ioan Rus hatte sich in einem der abgehörten Gespräche gegenüber Dobre geweigert, die von ihm vor dem Referendum an die Wahlbehörde übermittelte Zahl von 18,3 Millionen Wahlberechtigten zu verringern – er wolle seinen Ruhestand nicht im Gefängnis verbringen, sagte er zur Begründung. Rus hatte auch öffentlich die Richtigkeit seiner Zahlen bekräftigt und seinen Rücktritt mit starkem politischen Druck begründet.

          Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft in etwa 500 Fällen wegen Manipulation während des Referendums. So sollen manche Wähler mehrfach abgestimmt haben, es sollen Personen mit falschen Angaben zu ihrer Identität abgestimmt haben; zudem sollen es auf Wählerlisten eine große Zahl identischer Unterschriften von Personen geben, die angeblich abgestimmt haben. Sowohl Übergangspräsident Antonescu als auch Ministerpräsident Ponta haben die Staatsanwaltschaft wegen dieser Ermittlungen scharf kritisiert.

          „Rückkehr der Rechtsstaatlichkeit“

          Wann Präsident Basescu, der bis 2014 gewählt ist, seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen kann, ist noch nicht klar, da das Urteil erst in Kraft tritt, wenn es im Amtsblatt veröffentlicht worden ist. Das ist indes erst möglich, nachdem die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments in einer gemeinsamen Sondersitzung vom Vorsitzende des Verfassungsgerichts über das Urteil informiert worden sind.

          Seit der Eskalation des Machtkampfs in Rumänien hat die Regierung mehrmals die Veröffentlichung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts hinausgezögert und in der Zwischenzeit neue Fakten geschaffen. Die rumänische Europa-Abgeordnete und frühere Justizministerin Monica Macovei sagte der F.A.Z., sie sei froh, dass mit der Entscheidung des Gerichts „die Rechtsstaatlichkeit nach Rumänien zurückgekehrt ist“, fürchte aber angesichts der Ereignisse der vergangenen Wochen, dass die Regierung zu weiteren „illegalen Tricks“ greifen werde.

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