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Amerikas Sonderermittler : Kein Extra-Schutz für Robert Mueller

  • -Aktualisiert am

Steht Robert Mueller kurz vor dem Rauswurf? Gesetzlichen Schutz erhält der Sonderermittler jedenfalls vorerst nicht. Bild: AP

Der amerikanische Präsident heizt die Befürchtungen, er werde den Sonderermittler Mueller feuern, immer wieder an. Die Demokraten würden diesen gerne schützen, doch die Republikaner sind in einer Zwickmühle.

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          Die Demonstration ist schon seit Monaten geplant: Wenn Präsident Donald Trump den Sonderermittler Robert Mueller feuert, heißt es bei Facebook, dann treffen sich alle am Times Square in New York. Ähnliche „rapid response“-Märsche plant die Gruppe „MoveOn“ in zahlreichen amerikanischen Städten. Wer mitmachen will, kann sich per SMS alarmieren lassen, wenn es soweit ist – 275.000 Menschen haben sich laut den Organisatoren bereits registriert. Seit dem vergangenen Wochenende sollen 45.000 Leute dazu gekommen sein, denn seitdem wächst die Sorge, dass Trump Mueller loswerden will.

          Trump griff den Sonderermittler am vergangenen Wochenende auf Twitter namentlich an – Muellers Untersuchung hätte nie gestartet werden dürfen und sei eine „Hexenjagd“, schrieb er. Und sein Anwalt, John Dowd, sagte, seiner Meinung nach müsse die Untersuchung beendet werden. Später ruderte Dowd zwar zurück und meinte, er spreche nur für sich selbst.

          Doch Anfang der Woche holte das Trump-Team mit Joseph diGenova einen neuen Anwalt an Bord, der schon einmal öffentlich Verschwörungstheorien verbreitet hatte, wonach der Sicherheitsapparat gegen den Präsidenten konspiriere. Trump selbst legte am Montag noch einmal nach und zitierte bei Twitter den Harvard-Professor Alan Dershowitz mit der Meinung, es habe nie einen legitimen Anfangsverdacht gegen den Präsidenten gegeben.

          Beunruhigte Demokraten

          Die Demokraten schlagen schon lange Alarm, denn sie glauben, dass nur seine Leute Trump noch davon abhalten, Mueller zu feuern. Im Kongress würden sie gern ein Gesetz verabschieden, das den Sonderermittler davor schützen soll. „Unglücklicherweise haben die Äußerungen des Präsidenten und seines Anwalts am Wochenende den Eindruck verstärkt, dass der Sonderermittler unmittelbar davon bedroht ist, gefeuert zu werden, und ich glaube, dass der Senat jetzt Regelungen verabschieden muss, die das verhindern“, sagte Senator Chris Coons, Demokrat aus Delaware.

          Doch viele Republikaner versichern, dass Trumps Angriffe reine Rhetorik sind. „Ich mache mir überhaupt keine Sorgen“, sagte John Cornyn aus Texas, der als „Majority Whip“ einer der ranghöchsten Republikaner im Senat ist. „Ich glaube, es wäre ein großer Fehler und ich denke, das ist der Rat, den er (Trump) von allen Seiten bekommt. Die Konsequenzen wären so überwältigend, es wird nicht passieren.“ Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, deutete an, er habe „Zusicherungen“ dass Trump nicht plane, Mueller zu entlassen. Tatsächlich hatte das Weiße Haus entsprechende Spekulationen dementiert.

          Warnung vor Staatskrise

          Auch Lindsey Graham, der einen Gesetzesvorschlag zum Schutze Muellers mit entworfen hatte, drückte in den vergangenen Wochen sein Vertrauen in Trump aus – der werde den Sonderermittler schon nicht entlassen. Und Jeff Flake, einer der größten Kritiker des Präsidenten, sagte, er habe verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung. Doch die Senatoren müssten ihre Stimme lauter erheben: „Einige von uns haben sich deutlich geäußert und noch mehr müssen es tun“, sagte Flake. „Ich würde hoffen, dass unsere Vorsitzenden Farbe bekennen und sagen: Das ist eine rote Linie, die können Sie nicht überschreiten.“ Graham und Flake waren sich in einer Sache einig: wenn Trump Mueller tatsächlich entlasse, dann werde das zu einer Staatskrise führen.

          Allerdings folgt laut Umfragen eine Mehrheit der Trump-Anhänger dem Präsidenten in seinem Ärger über Robert Mueller. Laut einer CNN-Umfrage glauben 71 Prozent der Republikaner, die Russland-Affäre sei „vor allem dazu gedacht, Donald Trump zu diskreditieren“. Das denken demgegenüber nur 34 Prozent aller Amerikaner – 61 Prozent halten die Anschuldigungen, dass Trumps Team mit den Russen kooperiert haben könnte, für „eine ernste Angelegenheit, die untersucht werden sollte“.

          Ein Dilemma für die Republikaner: Sie können Robert Muellers Partei wegen ihrer eigenen Stammwähler nicht zu offensiv ergreifen, riskieren aber die Zustimmung breiterer Wählerschichten, wenn sie ihn nicht zumindest rhetorisch unterstützen.

          FBI soll gegen Justizminister ermittelt haben

          Ein Hinweis darauf, dass Trump versucht, missliebige Offizielle loszuwerden und abzustrafen, bietet das Vorgehen gegen den ehemaligen stellvertretenden FBI-Chef Andrew McCabe. Der wurde in der vergangenen Woche entlassen, kurz bevor er seine vollen Pensionsansprüche erreicht hätte. Justizminister Jeff Sessions wies McCabes Widerspruch zurück. Kurz nach seinem Abschied wurde bekannt, dass der geschasste Beamte Memos über seine Zusammentreffen mit Trump angefertigt hatte. Darin könnten sich auch belastende Informationen rund um die Entlassung des FBI-Direktors James Comey im vergangenen Jahr befinden. Robert Mueller untersucht auch, ob Trump Comey unter Druck setzen wollte, um die Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn zu stoppen.

          Am Mittwoch berichteten amerikanische Medien zudem, dass das FBI im vergangenen Jahr offenbar gegen Justizminister Jeff Sessions ermittelte. Dabei ging es um einen Anfangsverdacht des Meineides, nachdem Sessions falsche Angaben über seine Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak gemacht hatte. Es war Andrew McCabe, der diese Vorermittlungen gegen Sessions autorisierte. Die fanden vor der Berufung von Robert Mueller statt. Sessions‘ Anwalt teilte am Mittwoch mit, dass zur Zeit keine Untersuchung gegen den Minister laufe.

          Ziel: Rauswurf von Tillerson

          Über Robert Muellers Ermittlungen werden unterdessen immer neue Details bekannt. Am Mittwoch berichtete die Zeitung „New York Times“, dass der Libanese George Nader, ein Berater der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate, nun ein wichtiger Zeuge für den Sonderermittler sei. Nader soll versucht haben, Trump im Interesse von Saudi-Arabien und den Emiraten zu beeinflussen. Dafür soll er mit Elliott Broidy, einem führenden Mitglied des Republikanischen Nationalkomitees, zusammen gearbeitet haben. Das gehe aus hunderten Dokumenten hervor, so die Zeitung. Ziel der Lobbyarbeit von Nader soll vor allem der Rauswurf von Außenminister Rex Tillerson gewesen sein. Auch habe er Trump und sein Umfeld zu einem konfrontativen Vorgehen gegenüber Iran und Qatar bewegen wollen.

          George Nader soll Broidy Verträge im Wert von über einer Milliarde Dollar für sein Sicherheitsunternehmen Circinus in Aussicht gestellt haben. Er habe ihm auch geschmeichelt, was seine wichtige Rolle als Kontakt zu Trump angehe. Das Vorgehen sei typisch dafür, wie Golfstaaten versuchten, Einfluss auf den Präsidenten auszuüben, sagen Fachleute.

          George Nader steht nun faktisch unter dem Schutz von Robert Mueller, der ihm für seine Kooperation Immunität zugesagt hat. Die Richtung dieses Ermittlungsstranges scheint klar: Falls es finanzielle Zuwendungen für Donald Trumps Kampagne und eine erfolgreiche politische Beeinflussung aus Saudi-Arabien und anderen Ländern gab, dann weiß George Nader darüber Bescheid. Es sind solche Informationen, die Donald Trump immer mehr unter Druck setzen. Sie zeigen, dass Robert Mueller weiter in alle Richtungen ermittelt – schließlich wurde sein Auftrag von Anfang an so weit gefasst, dass er nicht bei den Russland-Verbindungen der Trumps aufhören muss.

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