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Amerikas Sonderermittler : Kein Extra-Schutz für Robert Mueller

  • -Aktualisiert am

Ein Dilemma für die Republikaner: Sie können Robert Muellers Partei wegen ihrer eigenen Stammwähler nicht zu offensiv ergreifen, riskieren aber die Zustimmung breiterer Wählerschichten, wenn sie ihn nicht zumindest rhetorisch unterstützen.

FBI soll gegen Justizminister ermittelt haben

Ein Hinweis darauf, dass Trump versucht, missliebige Offizielle loszuwerden und abzustrafen, bietet das Vorgehen gegen den ehemaligen stellvertretenden FBI-Chef Andrew McCabe. Der wurde in der vergangenen Woche entlassen, kurz bevor er seine vollen Pensionsansprüche erreicht hätte. Justizminister Jeff Sessions wies McCabes Widerspruch zurück. Kurz nach seinem Abschied wurde bekannt, dass der geschasste Beamte Memos über seine Zusammentreffen mit Trump angefertigt hatte. Darin könnten sich auch belastende Informationen rund um die Entlassung des FBI-Direktors James Comey im vergangenen Jahr befinden. Robert Mueller untersucht auch, ob Trump Comey unter Druck setzen wollte, um die Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn zu stoppen.

Am Mittwoch berichteten amerikanische Medien zudem, dass das FBI im vergangenen Jahr offenbar gegen Justizminister Jeff Sessions ermittelte. Dabei ging es um einen Anfangsverdacht des Meineides, nachdem Sessions falsche Angaben über seine Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak gemacht hatte. Es war Andrew McCabe, der diese Vorermittlungen gegen Sessions autorisierte. Die fanden vor der Berufung von Robert Mueller statt. Sessions‘ Anwalt teilte am Mittwoch mit, dass zur Zeit keine Untersuchung gegen den Minister laufe.

Ziel: Rauswurf von Tillerson

Über Robert Muellers Ermittlungen werden unterdessen immer neue Details bekannt. Am Mittwoch berichtete die Zeitung „New York Times“, dass der Libanese George Nader, ein Berater der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate, nun ein wichtiger Zeuge für den Sonderermittler sei. Nader soll versucht haben, Trump im Interesse von Saudi-Arabien und den Emiraten zu beeinflussen. Dafür soll er mit Elliott Broidy, einem führenden Mitglied des Republikanischen Nationalkomitees, zusammen gearbeitet haben. Das gehe aus hunderten Dokumenten hervor, so die Zeitung. Ziel der Lobbyarbeit von Nader soll vor allem der Rauswurf von Außenminister Rex Tillerson gewesen sein. Auch habe er Trump und sein Umfeld zu einem konfrontativen Vorgehen gegenüber Iran und Qatar bewegen wollen.

George Nader soll Broidy Verträge im Wert von über einer Milliarde Dollar für sein Sicherheitsunternehmen Circinus in Aussicht gestellt haben. Er habe ihm auch geschmeichelt, was seine wichtige Rolle als Kontakt zu Trump angehe. Das Vorgehen sei typisch dafür, wie Golfstaaten versuchten, Einfluss auf den Präsidenten auszuüben, sagen Fachleute.

George Nader steht nun faktisch unter dem Schutz von Robert Mueller, der ihm für seine Kooperation Immunität zugesagt hat. Die Richtung dieses Ermittlungsstranges scheint klar: Falls es finanzielle Zuwendungen für Donald Trumps Kampagne und eine erfolgreiche politische Beeinflussung aus Saudi-Arabien und anderen Ländern gab, dann weiß George Nader darüber Bescheid. Es sind solche Informationen, die Donald Trump immer mehr unter Druck setzen. Sie zeigen, dass Robert Mueller weiter in alle Richtungen ermittelt – schließlich wurde sein Auftrag von Anfang an so weit gefasst, dass er nicht bei den Russland-Verbindungen der Trumps aufhören muss.

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