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Terrorismus-Prozesse : Kein Verurteilter rückfällig

Aktenstapel im Frankfurter Oberlandesgericht: Auf die Richter könnte viel Arbeit zukommen (Symbolbild). Bild: Helmut Fricke

Auf Frankfurt könnte eine Vielzahl von Terrorismus-Verfahren zukommen. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Roman Poseck, hat keine Zweifel, dass der Rechtsstaat diese Herausforderung bewältigen wird.

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          Wie mühsam es ist, islamistisch motivierten Terror aufzuklären und zu verfolgen, machen derzeit laufende und bevorstehende Prozesse am Oberlandesgericht deutlich. Schon seit März verhandelt der Staatsschutzsenat gegen den ehemaligen Doktoranden der TU Darmstadt Malik F. Er war im Februar 2016 festgenommen worden, nachdem auf Facebook ein Video aufgetaucht war, das als Werbung für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ verstanden werden konnte. Außerdem soll der 37 Jahre alte Mathematiker sich Anleitungen zum Bau eines Schalldämpfers für Langwaffen und zur Herstellung von Spreng- und Brandvorrichtungen verschafft haben.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Er wolle sich „schweigend verteidigen“, ließ sein Anwalt zu Beginn des Prozesses ausrichten. 27 Mal kamen die Richter bisher zusammen, um die Beweise zu sichten und Zeugen zu hören. Dass einer von ihnen in Venezuela vernommen werden muss, verzögert den Prozess zusätzlich.

          Angaben sind schwer zu überprüfen

          Während der Syrer F. seit 2005 in Deutschland lebte und scheinbar gut integriert war, kam der Somalier Abduqaadir A. den Unterlagen der Behörden zufolge 2014 hierher. Die Angaben sind, wie oft in solchen Fällen, jedoch schwer zu überprüfen, was am Beispiel des Alters deutlich wird; A. soll entweder 21 oder 23 Jahre alt sein. Er bezichtigte sich während einer Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2012 in Somalia Mitglied der dort aktiven terroristischen Vereinigung „al Shabaab“ gewesen zu sein. Ob dies der Wahrheit entspricht, darüber hat der Senat bisher achtmal zu Gericht gesessen.

          Ende Januar beginnt die Verhandlung gegen Walid Azzam D. Er war 2015 aus Syrien mit seiner Familie über die Balkan-Route nach Deutschland gekommen. Der Achtzehnjährige wurde verhaftet, als es Hinweise gab, er bereite einen Anschlag vor. Den Ermittlungen zufolge hatte er sich Schwarzpulver aus Chinaböllern verschafft. Nach dem, was er unter anderem in sozialen Netzwerken verbreitete, war er fest entschlossen, einen Sprengsatz herzustellen und ihn an einem noch unbekannten Ort zu zünden, um möglichst viele Nichtmuslime zu töten.

          Der Präsident des Oberlandesgerichts, Roman Poseck, sieht eine Vielzahl weiterer derartiger Verfahren auf Frankfurt zukommen, wie er am Donnerstag in einem Pressegespräch sagte. Zweifel, dass der Rechtsstaat diese Herausforderung bewältigen werde, hat er indes nicht. Dies belegten auch in Frankfurt die zahlreichen rechtskräftigen Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen. Als überaus positiv bewertet Poseck, dass keiner der seit 2010 in Frankfurt Verurteilten rückfällig geworden sei. In den meisten Fällen seien sie aufgrund positiver Sozialprognosen sogar vorzeitig auf Bewährung, aber unter strikten Auflagen entlassen worden. Poseck sieht darin den Erfolg eines Strafvollzugs, der die Verurteilten aus ihrem islamistischen Umfeld herausreiße und der Indoktrination entziehe.

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