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: Zwischen Kirchturmdenken und dem Recht auf Selbstverwaltung

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Wohnen in Mainz und Arbeiten in Darmstadt: Pendleralltag in Rhein-Main. Leben in Frankfurt und abendliche Ausflüge in das Staatstheater Wiesbaden, Wochenendwanderungen rund um den Feldberg und Weihnachtsmarktbesuch in Büdingen: Freizeitalltag in einem Ballungsraum.

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          Wohnen in Mainz und Arbeiten in Darmstadt: Pendleralltag in Rhein-Main. Leben in Frankfurt und abendliche Ausflüge in das Staatstheater Wiesbaden, Wochenendwanderungen rund um den Feldberg und Weihnachtsmarktbesuch in Büdingen: Freizeitalltag in einem Ballungsraum. Nur die Politik weiß noch nicht, wie sie den Blick in dieser dichtbesiedelten, zentral gelegenen und wirtschaftsstarken Region mit den rund drei Millionen Einwohnern über den Kirchturm hinweg erweitern soll. Daß das Denken in Gemarkungsgrenzen nicht mehr in die Zeit paßt, hat sie bemerkt. Bis zum Handeln ist man trotz jahrelanger Diskussionen noch nicht gekommen. Auch wenn sich in den vergangenen Monaten, seitdem allen Kommunen dämmert, in welchem Zustand sich die öffentlichen Kassen befinden, die Vorschläge häufen. Meist jedoch mit der Stoßrichtung, Lasten zu teilen - und nicht mit dem Ziel, durch Kooperationen die Region zum internationalen Aushängeschild zu putzen.

          Die erst vor wenigen Tagen erhobene Forderung der hessischen Unternehmer, das Rhein-Main-Gebiet möge sich doch wenigstens in der Frage des Standortmarketings zusammenfinden, einen Mehrzweck-Pflichtverband gründen, um in der Welt mit einer Stimme zu werben und diese Werbung auch noch einer professionellen Ansiedlungsagentur überlassen, ist ein beredter Hinweis, woran es in der Region hapert. Der seit Jahrzehnten erste Versuch einer Landesregierung zu einer Regionalreform, der Beschluß der damaligen CDU/FDP-Regierung im Dezember 2000, mit der nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2001 für Rhein-Main das sogenannte Ballungsraumgesetz einzuführen, um die Zusammenarbeit zwischen immerhin 75 Städten zu forcieren, ist bisher fehlgeschlagen. Heute wird der Staatsgerichtshof zu prüfen haben, ob dieses Gesetz nicht gegen die hessische Verfassung verstößt. Denn 22 Städte und drei Landkreise klagen, weil sie in dem Gesetz einen nicht zulässigen Eingriff in ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung sehen. Sie wollen weder in einem größeren Verbund gemeinsam planen, wo in ihren Städten Gewerbe- und wo Wohngebiete entstehen, noch zu irgendeiner Art von Zusammenarbeit verpflichtet werden. Der Landkreis Groß-Gerau, der Main-Kinzig- und der Wetteraukreis klagen, weil ihre Gebiete durch das Ballungsraumgesetz zerschnitten werden: Ein Teil der Kommunen wurde per Gesetz dem Ballungsraum zugeordnet, ein anderer Teil aber nicht.

          Die Entscheidung des Staatsgerichthofs wird mit Spannung erwartet. Sie wird allerdings nicht in dieser Woche getroffen. An diesem Mittwoch wird nur mündlich verhandelt, Argumente der Kläger und des Landes werden vorgetragen. Das Gericht selbst mochte sich nicht festlegen, wann das Urteil verkündet wird. In Wiesbaden rechnet man allerdings damit, daß die Region bis Ende des Jahres weiß, woran sie ist: Ob mit dem Ballungsraumgesetz - vielleicht in einigen Nuancen verändert - weitergearbeitet werden kann oder ob ein politischer Konsens für ein neues Regionalgesetz gefunden werden muß.

          Ginge es nach den Wünschen von SPD, Grünen und der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), müßte eine viel weitergehendere Lösung auf den Tisch: Sie plädieren allesamt für eine Gebietsreform - allerdings mit unterschiedlichen Zuschnitten. Roth macht sich für einen Stadtkreis stark, der neben Frankfurt weitere zwei Dutzend Kommunen aus dem Umland umfassen soll, darunter Orte mit hohem Gewerbesteueraufkommen wie Bad Vilbel, Eschborn, Neu-Isenburg, Kronberg und Königstein. Die SPD fordert in einem ersten Schritt die Schaffung eines Regionalparlaments für das Kerngebiet Rhein-Main, dem regionale Aufgaben übertragen werden sollen, und hofft, eines Tages daraus den Regionalkreis unter Auflösung der Landkreise und des Regierungspräsidiums zu schaffen. Die Grünen, die selbst weder Landräte noch Regierungspräsidenten stellen, wollen dieses Konzept nach eigenen Angaben sofort, möglichst mit der nächsten Kommunalwahl 2006, umsetzen.

          Die CDU-Landesregierung hat dagegen bisher alle grundsätzlichen Diskussionen über eine Regionalreform abgewehrt. Schließlich hat sie das Ballungsraumgesetz in seiner ganzen Bandbreite noch gar nicht exekutiert: Das Gesetz sieht durchaus Zwangsmaßnahmen in Form von Pflichtverbänden vor, sollte es den Kommunen nicht gelingen, Aufgaben wie Standortmarketing oder die Trägerschaft von Kultur- und Freizeiteinrichtungen - in welcher Form auch immer - in "überörtlicher Zusammenarbeit" zu bewältigen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat bereits im Frühjahr dieses Jahres in einem Interview dieser Zeitung angekündigt: "Wenn es nicht zu Kooperationen auf freiwilliger Basis kommt, wird es angeordnet."

          In einem Punkt sind sich alle einig: Gleichgültig, welche Lösung kommt, und sei es nur die endgültige Umsetzung des Ballungsraumgesetzes - es ist der Landesgesetzgeber, der handeln muß. Die Hoffnung, daß sich dieser Ballungsraum - wie die Region Hannover oder Stuttgart - erst einmal selbst zusammenfindet und erst daraufhin der Gesetzgeber aktiv wird, hat im Rhein-Main-Gebiet niemand mehr. Zu lange währen schon die Diskussionen, die parteipolitischen Schlachten. MECHTHILD Harting

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