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Neuer Stadtteil : Zwischen Autobahn und Stromtrassen

Nicht vor unserer Nase: Viele Bürger am nordwestlichen Stadtrand lehnen den neuen Stadtteil ab. Bild: Michael Braunschädel

Soll Frankfurt tatsächlich einen neuen Stadtteil auf Feldern am Stadtrand bauen? Das Thema prägt den Wahlkampf für das Oberbürgermeisteramt.

          Krankenpfleger, Polizisten, Feuerwehrleute und Studenten dürfen sich jetzt schon freuen. Wie auch immer der neue Oberbürgermeister von Frankfurt heißen wird, nach der Wahl sollte die Wohnungssuche für diese Berufsgruppen ein Klacks sein. Die fünf aussichtsreichsten Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt wollen nämlich besonders diese und ähnliche Berufsgruppen mit bezahlbarem Wohnraum versorgen.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          „Wir brauchen Wohnraum für die Krankenschwester, den Senioren, die Facharbeiterin, den Studenten“, fordert etwa Amtsinhaber Peter Feldmann (SPD). Seine Herausforderin Bernadette Weyland (CDU) will „auch der Polizistin und dem Krankenpfleger“ eine bezahlbare Wohnung anbieten. Der unabhängige Kandidat Volker Stein verspricht, für „Polizisten, Feuerwehrleute und Pflegekräfte“ neuen Wohnraum zu schaffen. Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen) will „besonders für Studierende bezahlbare Unterkünfte schaffen“. Nur Janine Wissler (Die Linke) pickt sich keine Berufsgruppen heraus, sondern fordert von der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG ganz allgemein, zu 80 statt wie bisher 40 Prozent Sozialwohnungen zu bauen. Da wird auch für Polizisten, Krankenpfleger und Studenten sicher etwas dabei sein.

          Bürgerwiderstand gegen neuen Stadtteil

          Alle Kandidaten versprechen also, im großen Stil neue Wohnungen zu bauen. Wo diese entstehen sollen, das sehen sie allerdings unterschiedlich. Das Ringen um die besten Argumente in der Wohnungspolitik manifestiert sich im Streit um den neuen Stadtteil. Die Stadtverordneten haben im Dezember mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken beschlossen, zu prüfen, ob auf Äckern zwischen Niederursel und Praunheim auf Frankfurter Seite sowie den Nachbarstädten Steinbach und Oberursel neue Wohn- und Gewerbegebiete gebaut werden können. 8000 bis 12000 Wohnungen könnten dort entstehen, falls die planerischen Hindernisse wie die Autobahn 5 und drei Hochspannungsleitungen überwunden werden können. Vom Widerstand der Bürger in den angrenzenden Stadtteilen und Nachbarkommunen ganz zu schweigen.

          Parteiübergreifend haben die fünf größten Fraktionen im Stadtparlament dem neuen Stadtteil zugestimmt. Das hindert manche Kandidaten nicht daran, eine ganz eigene Position zu dem Vorhaben zu beziehen. Kein Thema hat die Gemüter vor der Oberbürgermeisterwahl so erhitzt wie die Pläne für den neuen Stadtteil am nordwestlichen Stadtrand. Über keinen Punkt wurde so erbittert gestritten, bis weit über die Stadtgrenze hinaus. Denn dieses Projekt betrifft nicht nur Frankfurt, sondern auch die Nachbarn Steinbach, Oberursel und Eschborn jenseits der Stadtgrenze.

          Feldmann nimmt das Ergebnis der Prüfungen schon vorweg. Für ihn steht jetzt schon fest, dass im Nordwesten von Frankfurt „ein neuer lebenswerter Stadtteil“ entstehen wird. Mit 11 000 Wohnungen, die zu 40 Prozent mit Fördermitteln subventioniert werden sollen, wie er sagt. Auch Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Gewerbe verspricht der Amtsinhaber. „Wir bauen diesen neuen Stadtteil, damit sich alle Menschen das Leben in Frankfurt leisten können“, sagt er und setzt ein Ausrufezeichen dahinter. Auch gegen den Widerstand der Nachbarstädte will Feldmann das Projekt realisieren – die Stadt habe das Recht, auf eigener Gemarkung zu bauen.

          Weyland widerspricht der eigenen Fraktion

          Seine Herausforderin Weyland hingegen sieht das Vorhaben differenziert. Vor der A5, also auf der Frankfurt zugewandten Seite, will sie die bestehenden Stadtteile erweitern. Den Sprung über die Autobahn aber lehnt die CDU-Bewerberin ab und widerspricht damit ihrer eigenen Römer-Fraktion. Zur Begründung sagt sie, dass sie das Projekt „politisch für nicht mehr durchsetzbar“ halte, denn die angrenzenden Taunusgemeinden sind für den Vorschlag nicht zu haben. Außerdem hält Weyland die Autobahn, die von acht auf zehn Spuren ausgebaut werden soll, für ein unüberwindbares Hindernis. Sie will stattdessen mehr Wohnhäuser aufstocken und Dachgeschosse ausbauen. Und sie setzt beim Wohnungsbau auf die Region.

          Nicht immer erwies sich die CDU-Kandidatin in der Debatte um den neuen Stadtteil inhaltlich als sattelfest. Die Hochspannungsleitung beispielsweise verortete sie „hinter“ der Autobahn, also auf der Steinbach zugewandten Seite. Das stimmt nicht ganz. Es gibt drei Leitungen an dieser Stelle, sowohl vor als auch hinter der Autobahn. Die mit 380 Kilovolt stärkste und störendste Stromtrasse liegt allerdings auf der Frankfurt zugewandten Seite. Falls die Regierung in Wiesbaden ihren Entwurf zum Landesentwicklungsplan nicht mehr korrigiert, müssen Wohngebiete zu diesen Strommasten einen Sicherheitsabstand von 400 Metern einhalten, sofern das Kabel nicht unter die Erde verlegt werden kann. Eine Bebauung der Felder wäre dann nicht nur „hinter“ der A5 erschwert, sondern auch davor.

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          Für eine Grünen-Politikerin ist das Votum der Kandidatin Eskandari-Grünberg für den neuen Stadtteil bemerkenswert pragmatisch. Die Bewerberin verteidigt, dass der Stadtteil auf fruchtbaren Äckern in der Kaltluftschneise gebaut wird, denn sie meint, dass der Wohnungsmarkt dringend entlastet werden muss. „Wir müssen die Realität sehen: Diese Stadt wächst und wächst“, sagt sie. Wer neu nach Frankfurt komme, der finde kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Falls sie Oberbürgermeisterin wird, will sich Eskandari-Grünberg dafür starkmachen, dass eine Internationale Bauausstellung die Planung des Stadtteils im Nordwesten begleitet.

          Volker Stein, der als unabhängiger Kandidat antritt, aber ein Parteibuch der doch eigentlich wachstumsfreundlichen FDP besitzt, die im Stadtparlament das Vorhaben der schwarz-rot-grünen Koalition auch unterstützt, lehnt das Projekt aus klimatischen Gründen ab. „Der Klimawandel hat sich verschärft. Man muss dafür sorgen, dass Frankfurt hier nicht zugebaut werden kann“, sagt er und pflanzte gemeinsam mit einer Bürgerinitiative einen Apfelbaum auf den Feldern vor der Nordweststadt. Stein träumt stattdessen von einem neuen Stadtteil auf dem Rebstockgelände westlich des Europaviertels, das allerdings ohnehin schon größtenteils mit Wohnungen verplant ist.

          Wissler, die Bewerberin der Linken, schließlich hält einen neuen Stadtteil ebenfalls für nötig, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Sie findet, dass in Frankfurt die „falschen“ Wohnungen gebaut werden. Zu viel Luxusappartements, zu wenige günstige Mietwohnungen. „Warum muss die ABG Geld verdienen?“, fragt Wissler provokant. So ist der Stadtteil im Nordwesten das umstrittenste Thema des Wahlkampfs und zugleich ein Beispiel dafür, warum die Stadt kaum noch wachsen kann: Es gibt keine Flächen mehr, die nicht mit Konflikten behaftet sind.

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