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Frankfurter Weg : Drogenpolitik zunehmend in der Kritik

Frankfurter Weg: Gewerbetreibende und Gastronomen kritisieren die Drogenpolitik im Frankfurter Bahnhofsviertel. Bild: dpa

Die unhaltbaren Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel haben nun auch die Stadtpolitik erreicht. CDU und SPD fordern eine Neuausrichtung des Frankfurter Wegs. Doch der zuständige Dezernent sieht das Grundproblem an anderer Stelle.

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          Frankfurt Mit einer stärkeren Präsenz von Ordnungskräften will die Stadt Frankfurt gegen die Missstände im Bahnhofsviertel vorgehen. Am Montag haben sich Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU), Ordnungsamtsleiterin Karin Müller und Polizeipräsident Gerhard Bereswill gemeinsam mit Gastronomen und Gewerbetreibenden zu einem Krisengespräch getroffen. Darin ist es vor allem um die Frage gegangen, wie das Viertel, das nach Ansicht vieler Anwohner zu einer rechtsfreien Zone geworden ist, wieder aufgewertet werden kann. Allerdings gibt es, wie sich am Montagabend im Sicherheitsausschuss der Stadtverordnetenversammlung abzeichnete, unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die städtische Drogenpolitik künftig gestaltet werden kann. Während Stadtverordnete von CDU und SPD einen härteren Kurs forderten, der auch ein Abweichen vom sogenannten Frankfurter Weg einbezieht, sieht der zuständige Dezernent für die Drogenpolitik, Stefan Majer (Die Grünen) das Problem vor allem in den Dealern.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Schmitt, machte deutlich, dass sich das Erscheinungsbild des Viertels auch dadurch geändert habe, dass vermehrt Crack konsumiert werde. Konsumenten seien zunehmen aggressiv. „Das Bahnhofsviertel gehört aber nicht allein den Suchtkranken, sondern auch denen, die dort leben und arbeiten sowie den Pendlern, die das Viertel durchstreifen.“ Der FDP-Stadtverordnete Uwe Schulz sprach von „Wohlfühlstrukturen, die in Frankfurt geschaffen worden sind“. Von den rund 5000 Drogenabhängigen „kommen die wenigsten aus Frankfurt“. Konkrete Forderungen stellte schließlich die SPD. Der Stadtverordnete Holger Tschierschke sagte, man solle keine Zeit mehr mit Analysen vergeuden. „Die Menschen erwarten, dass die Stadt ordnungspolitisch tätig wird. Was die Drogenpolitik braucht, ist eine Neujustierung, ein Kick Off.“

          Sicherheitsdezernent Frank berichtete nach den Gesprächen mit den Gastronomen und Gewerbetreibenden, dass die Probleme im Bahnhofsviertel inzwischen als vielfältig beschrieben würden. Als störend würden die Drogenabhängigen und Dealer ebenso empfunden wie die organisierten Bettlerbanden, die sich vor den Lokalen und Geschäften aufhielten. Auf Nachfrage des Linken-Stadtverordneten Martin Kliehm, welche konkreten Maßnahmen vor dreieinhalb Jahren, als das Thema schon einmal auf der Agenda war, eigentlich der 60-Punkte-Plan von Frank umfasst habe, ging der Stadtrat nicht ein. Stattdessen sagte er, man stelle fest, die Bemühungen von damals „waren nicht genug“. Er sei aber zuversichtlich, dass man nun wieder „bessere Zustände erreichen kann“.

          Gesundheitsdezernent Majer verteidigte die städtische Drogenpolitik. Er sagte, man könne sogar „pointiert feststellen“, dass es gut sei, wenn sich möglichst viele Abhängige in Frankfurt aufhielten. „Denn hier gibt es weniger Drogentote als in anderen deutschen Städten.“ Zudem müsse man auch über Gentrifizierung sprechen. „Ob einem das passt oder nicht. Wo sollen die Abhängigen denn hin?“ Majer hält an dem Ansatz fest, dass den Süchtigen immer nur Angebote gemacht werden könnten, die Straße zu verlassen. Er wolle keine „Sozialpolizei“.

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