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Zusammenlegung von Wahlen : Rot-Grün für doppelten Urnengang

Das Argument, in Deutschland werde ständig gewählt, ist nicht neu. Das gab es schon, als Roland Koch noch hessischer Ministerpräsident war. Nun ist die Diskussion wieder aufgekommen. Bild: Röth, Frank

Die Parteien im Landtag diskutieren über eine Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahlen.

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          Der Vorschlag der hessischen SPD, die Landtags- und die Bundestagswahl am selben Termin im September 2013 stattfinden zu lassen, stößt auf die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien. Die Regierungskoalition hält sich derweil bedeckt.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Von einer „interessanten Idee, die durchaus Vorteile bringt“ sprach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sigrid Erfurth. Wie der SPD-Generalsekretär Michael Roth meint sie, dass eine Zusammenlegung zu einer deutlich höheren Wahlbeteiligung führen werde. Erfurth forderte die Landesregierung auf, sich endlich festzulegen.

          „Dies wäre politisch sinnvoll“

          Der Termin muss gemäß der hessischen Verfassung vor dem 18.Januar 2014, dem Ende der Wahlperiode, liegen. Bedeutsam ist darüber hinaus die Vorschrift, dass zu diesem Zeitpunkt das amtliche Endergebnis vorliegen muss. Dafür benötigt das Landeswahlamt erfahrungsgemäß mindestens zwölf Tage. Erfurth erinnerte gestern an eine Antwort des Innenministers auf eine kleine Anfrage vom Mai dieses Jahres. Danach ist die Zeitspanne von zwölf Tagen „bereits sehr eng bemessen“. So ergibt sich als einzig möglicher Wahlsonntag im Jahr 2014 der 5.Januar. Weil dieser Termin in den Weihnachtsferien liegt, halten die Grünen ihn für „nahezu ausgeschlossen“. Sie sind nach Erfurts Worten außerdem „auf jeden Fall“ dagegen, in der Adventszeit um Stimmen zu werben.

          Mit ihrem Vorstoß habe die SPD einen Vorschlag der Linken aufgegriffen, hieß es in deren Landtagsfraktion. Hermann Schaus, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, hatte sich schon im Juni entsprechend geäußert. „Dies wäre politisch sinnvoll und würde auch einige Millionen Euro an Kosten sparen“, hieß es in einer Pressemitteilung. Schaus schlug „eine baldige Debatte zwischen allen Fraktionen und der Landesregierung“ über den Termin vor.

          Voreilige Entscheidung

          Dabei war er sich insgeheim natürlich darüber im Klaren, dass das Kabinett den Wahltag ohne Verhandlungen mit der Opposition in einer Rechtsverordnung festlegen wird - so wie es ihm die Verfassung erlaubt. Dies werde so rechtzeitig geschehen, dass genügend Zeit für die nötigen Vorbereitungen bleibe, hieß es gestern in der Staatskanzlei. So müssten die Parteien beispielsweise ihre Kandidatenliste spätestens 66Tage vor der Wahl einreichen.

          Anders ausgedrückt: Eine Entscheidung noch in diesem Jahr wäre voreilig. Die CDU werde sich bis zu dem Beschluss des Kabinetts zu dem Thema nicht mehr äußern, ließ Generalsekretär Peter Beuth gestern ausrichten. Frank Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, erklärte, dass die Landtagswahl erst terminiert werden könne, wenn der Tag der Bundestagswahl feststehe. Tatsächlich ist noch offen, ob dies der 15. oder der 22.September 2013 sein wird.

          Möglicherweise Gegenbewegung zum Bund

          Die SPD Hessen zeige einmal wieder, wie gern Sozialdemokraten sich mit unverbindlichen Gedankenspielen beschäftigten, fügte Blechschmidt hinzu. Allerdings war sein Parteivorsitzender, der Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn, schon auf dem Neujahrsempfang seiner Partei so verstanden worden, als würde er mit einem Wahltermin im Januar 2014 rechnen. Christean Wagner, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, hatte sich gegen einen Wahlkampf in der Adventszeit ausgesprochen.

          Damit darf ein Wahltermin zwischen Mitte September und Ende November als wahrscheinlich gelten. Wenn die Umfragen sich für Rot-Grün weiterhin so gut entwickelten, könnten SPD und Grüne von einer Zusammenlegung der Bundes- und Landtagswahlen natürlich profitieren, glaubt Erfurth. Dahinter verbirgt sich die Hoffnung von hessischen Grünen und Sozialdemokraten, in Wiesbaden gleichsam auf einer nationalen Erfolgswelle mitschwimmen zu können.

          CDU und FDP könnten auf eine Gegenbewegung spekulieren, die sich in der Geschichte des Föderalismus schon häufig gezeigt hat. Nach dieser Theorie schlägt das Pendel nach einem rot-grünen Wahlsieg in Berlin anschließend zugunsten von Union und FDP in Hessen aus. Dieses Kalkül würde gegen eine Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl sprechen. Dabei sind all diese Überlegungen von zweifelhaftem Wert. Schließlich steht das Ergebnis der Bundestagswahl noch gar nicht fest.

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