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Amtszeit von Wiesbadens OB : Respektloser Abgang

  • -Aktualisiert am

Muss sich des Verdachts der Vorteilsannahme verantworten: Sven Gerich (SPD) Bild: dpa

Die letzten Wochen seiner Amtszeit lässt Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich ruhig angehen. Aber welchen Eindruck hinterlässt der einstige Hoffnungsträger der Sozialdemokraten damit?

          Mit seiner Amtsführung in den letzten Wochen seiner ersten und einzigen Amtszeit vollendet Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) ein wenig schmeichelhaftes Bild von sich. Als Arbeitnehmer hat er die „innere Kündigung“ im Rathaus offenbar längst vollzogen. Seine letzte Magistratssitzung hat er schon im Mai geleitet und sich mit Blumen verabschieden lassen. Warum er keine vier Wochen vor seinem endgültigen Ausscheiden meinte, noch einmal das Hessenfest der Landesregierung in Berlin besuchen zu müssen, bleibt sein Geheimnis. Keine Zeit hatte er jedenfalls mehr für politische Stellungnahmen.

          Ein offenes Geheimnis ist, dass der Oberbürgermeister symbolische Spatenstiche und Eröffnungsfeiern mit Sekt und Häppchen zuletzt weitaus wichtiger nahm, als sich im Revisionsausschuss bohrenden Fragen der Stadtverordneten zu stellen. Dass Gerich derzeit seinen Resturlaub bis auf den letzten Tag nimmt, ehe er mit 44 Jahren zumindest vorerst in den Ruhestand geht, ist natürlich sein gutes Recht. Aber welchen Eindruck hinterlässt der einstige Hoffnungsträger der Sozialdemokraten damit?

          Zügig zu einem Ergebnis kommen

          Gerich brüskiert mit seinem Verhalten den Revisionsausschuss der Stadt. Die Kritik daran ist daher berechtigt. Sein Fernbleiben trotz dringender Bitten ist eine Missachtung der Stadtverordneten. Zu Zeiten als Fraktionsvorsitzender der SPD hätte Gerich das dem jeweiligen Amtsinhaber jedenfalls nicht durchgehen lassen.

          Die politische Aufklärung einiger auffälliger Vergabe-Vorgänge ist mit Gerichs Verweigerung an ihr Ende gelangt. Dass er sich in zwei Wochen doch noch einmal vor den Ausschuss zitieren lässt, ist kaum zu erwarten. Sanktionen muss er nicht mehr fürchten. Zwangsmittel kennt die Kommunalverfassung nicht. Es bleibt die Hoffnung, dass die Staatsanwälte in Wiesbaden und in München zügig zu einem Ergebnis bei ihren Ermittlungen gegen Gerich kommen. Für eine Bilanz seiner Amtszeit wird der Ausgang der Prüfung aller strafrechtlichen Vorwürfe zwar nicht allein entscheidend, aber von erheblicher Relevanz sein.

          Der Beschluss des Revisionsausschusses, die ohne ausreichende Grundlage verlängerten Verträge mit Kuffler über das Kurhaus und die Spielbank womöglich zu kündigen, ist nur konsequent, nachdem weder Kuffler noch Gerich bisher dargelegt haben, wer mit wem worüber gesprochen hat und wer womöglich welche Zusagen gemacht hat. Das ist keine Basis für eine zukunftsfähige Partnerschaft zwischen Unternehmen und Kommune.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

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