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Wahlkampfthema Wohnraum : Zu wenig und zu teuer

  • Aktualisiert am

Neuen Wohnungen in Frankfurts Stadtteil Oberrad: Es braucht noch mehr davon. Bild: dpa

Im Landtagswahlkampf ist die Wohnungsversorgung bei allen Parteien ein Thema. Kein Wunder, denn gerade im Ballungszentrum Rhein-Main ist bezahlbarer Wohnraum auch für Durchschnittsverdiener knapp. Zum Beispiel in Frankfurt.

          Kräne und Bauzäune bestimmen in vielen Teilen Frankfurts das Stadtbild. Neue Apartmenthäuser und Wohnsiedlungen entstehen - und werden dringend benötigt. Denn die Mainmetropole erlebt einen ständigen Zustrom, die Bevölkerungszahl wächst, ebenso wie in der Rhein-Main-Region insgesamt. Im vergangenen Jahr stieg die Frankfurter Wohnbevölkerung um fast 11.500 Menschen, voraussichtlich im Herbst erreicht die Stadt die Marke von 750.000 Einwohnern. Vor zehn Jahren hatte Frankfurt noch 100.000 Einwohner weniger, und Städteplaner richten sich auf weiteres Wachstum ein.

          Wer aus privaten Gründen oder wegen eines Jobwechsels nach Frankfurt zieht und eine neue Bleibe sucht, steht erst einmal vor einem Problem: Für Normalverdiener ist es mittlerweile äußerst schwer geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Mieten gehören zu den höchsten der Bundesrepublik, 13 bis 15 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter sind völlig normal, deutlich teurere Angebote gibt es auch. Studenten oder Auszubildende, die 700 Euro für ein WG-Zimmer zahlen müssen, sind keineswegs eine Ausnahme. Kein Wunder, wenn das Thema Wohnen auch bei Kommunal- und Landtagswahlen beim Werben um Wählerstimmen eine Rolle spielt.

          Wer sich was nicht leisten kann

          „Der Polizist, die Krankenschwester, die Grundschullehrerin können sich das Leben in Frankfurt angesichts der Mietpreisentwicklung gar nicht leisten“, begründet Frank Junker, Geschäftsführer der Frankfurter ABG-Holding, ein Bauprojekt im Frankfurter Stadtteil Niederrad, 48 Wohnungen kostengünstig zu bauen und dafür Kaltmieten von zehn Euro pro Quadratmeter bieten zu können. Die Gebäude sind nicht unterkellert, statt dessen gibt es in den Wohnungen Abstellräume. Es gibt kein Treppenhaus im Inneren des Gebäudes, sondern die Treppen verlaufen an der Außenfassade - es erinnert ein wenig an amerikanisches Bauen.

          „Das sind Wohnungen für den Mittelstand, aber vielleicht nicht gerade für den Chefarzt oder den Bankdirektor“, sagt Junker. Die Wohnungen sind noch nicht vermietet, doch Anfragen gibt es schon reichlich. „Es gibt Leute, die fragen nach einer Warteliste, wenn wir gerade erst den Bauzaun hochziehen“, so Junker. Das kostensparende Bauen in Niederrad soll zur Blaupause für weitere, größere Wohnanlagen werden. An einem wesentlichen Kostenfaktor lässt sich aber auch mit Bautechnik und -planung nichts ändern: „Die Preise für Bauland gehen immer weiter nach oben.“

          Zahlungskräftige neue Klientel

          In vielen Stadtteilen geht die Sorge vor Gentrifizierung um, verbunden mit der Sorge vor steigenden Preisen und Verdrängung der alteingesessenen Bewohner, die sich ihren Stadtteil immer weniger leisten können. Zum Beispiel im Frankfurter Ostend, wo seit dem Bau der Europäischen Zentralbank eine zahlungskräftige neue Klientel Einzug gehalten hat, im Bahnhofsviertel mit seinem hohen Migrantenanteil, das immer mehr zum In-Viertel wird oder im Gallus, wo seit den Baufortschritten im benachbarten Europaviertel zunehmend Hemden-Bügel-Dienste an die Stelle von Döner-Buden treten und sich Anzugträger und Bauarbeiter aus Süd- und Osteuropa mischen.

          „Statt teurer Wohnungen in Luxuswohntürmen wünschen wir uns mehr innovative Bauprojekte in Frankfurt, durch die bezahlbare und attraktive Mietwohnungen geschaffen werden“, heißt es daher beim Mieterschutzverein Frankfurt.

          Im Ostend blickt Marianne Ried von ihrem Balkon auf das Baugerüst davor. Die 83 Jahre alte Fraulebt seit fast 60 Jahren in dem Mehrfamilienhaus, das vor fünf Jahren von Investoren aufgekauft wurde. Die Wohnungen sollten modernisiert und in Eigentumswohnungen umgewandelt werden - seitdem gibt es Klagen und Zivilprozesse. Kein Einzelfall, heißt es bei Mieterbund und Nachbarschaftsinitiativen.

          Einige Mieter haben zermürbt aufgegeben, wenn wieder einmal im Dezember die Heizung ausfiel oder im Februar durch ein geöffnetes Dach Regen eindrang. Dort fand mittlerweile ein Bewohnerwechsel statt, die übrigen wollen nicht ausziehen. „Ich bin Altenpflegerin. Wo sollte ich in Frankfurt eine bezahlbare Wohnung finden?“, fragt Almuth Meyer, eine der betroffenen Mieterinnen. An dem Baugerüst haben sie Schilder angebracht: „Wir bleiben!“

          Besichtigungstermin mit 20 Leuten

          Doch was ist mit denen, die überhaupt erst ankommen wollen in Frankfurt, weil sie als Zugezogene nicht das Glück eines Netzwerks vor Orts und einer seit langem gemieteten und noch bezahlbaren Wohnung haben? Wohnungssuchende kennen den Stress, wenn im Fünf-Minuten-Takt Bewerber zum Besichtigungstermin eintreffen, mit Bewerbungsmappen und Selbstauskünften.

          Für Wohnungssuchende kann es zum Spießrutenlauf werden. „Manchmal haben sich beim Besichtigungstermin 20 Leute im Raum gedrängt - wenn es überhaupt einen Termin außerhalb der Arbeitszeiten gab“, sagt ein Mainzer, der gerade in Frankfurt eine neue Bleibe sucht. „Mal gibt es völlig überhöhte Abstandsforderungen, mal wird erwartet, irgendwelchen alten Kram zu übernehmen. Es ist ganz einfach: Die haben etwas, du willst etwas. Und es gibt einfach nicht genug Wohnungen.“

          Was wollen die Parteien?

          Die steigende Nachfrage nach Wohnraum ist schon in der frühen Phase des Wahlkampfs vor der Landtagswahl am 28. Oktober ein zentrales Thema. Die Parteien haben dazu unterschiedliche Positionen entwickelt. Was wollen sie gegen den Notstand tun? Wen sehen sie in der Verantwortung für das drängende Problem?

          CDU

          Die CDU will den sozialen Wohnungsbau nicht nur finanziell unterstützen, sondern die Förderbedingungen grundlegend verbessern. Dazu zählen die Erhöhung der Darlehenssumme, eine Senkung der Zinssätze und die Einführung eines Tilgungszuschusses. „Außerdem wollen wir die Quote der Wohnungseigentümer deutlich steigern, denn Wohneigentum ist auch eine Altersabsicherung“, heißt es aus Kreisen der Christdemokraten. Unnötige Standards und Auflagen, die das Bauen verteuern, sollen schwinden.

          SPD

          Bezahlbares Wohnen ist für die SPD die wichtigste soziale Frage. Deswegen wollen sich die Sozialdemokraten mit höchster Priorität der Aufgabe annehmen, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Ziel ist es, dass in Hessen jährlich mindestens 6000 öffentlich geförderte Wohnungen zusätzlich entstehen. Weil die dazu nötige Planung aus Sicht der SPD aus einer Hand kommen muss, will die Partei die Bereiche Wohnungsbau und Landesentwicklung wieder in einem Ministerium bündeln. „Mieter wollen wir vor unzumutbaren Mietsteigerungen und Modernisierungsumlagen schützen.“  Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann plant derweil, bei der städtischen Wohnbaugesellschaft ABG über 2021 hinaus die Mieterhöhungen zu begrenzen.

          Grüne

          Die Grünen plädieren für einen bezahlbaren Wohnraum für alle. Dafür brauche es mehr als nur Beton. „Ein lebenswertes Wohnumfeld und der soziale Zusammenhalt im Quartier gehören für uns dazu.“ Deshalb enthält unsere Gesamtstrategie neben der massiven Förderung von neuem Wohnraum auch Programme für lebenswerte Viertel sowie intelligente Lösungen für Bauflächen, Umnutzung und moderne Wohnformen.

          Linke

          Die Linke in Hessen möchte 10.000 Sozialwohnungen und 2000 Studierendenwohnungen im Jahr bauen. Die Mietpreisbindung bei Sozialwohnungen dürfe zudem nicht länger befristet sein.

          FDP

          Die FDP will es mit mehr Marktwirtschaft und weniger Bürokratie attraktiver machen, Wohnungen auch im unteren und mittleren Preissegment zu bauen. „Wir wollen den Eigentumserwerb fördern, die Mietpreisbremse abschaffen und zusätzlich für die erste selbst genutzte Immobilie die Grunderwerbsteuer abschaffen, damit sich junge Familien wieder Eigentum leisten können.“

          AfD

          Die AfD will illegale Einwanderung verhindern, um den Siedlungsdruck auf die Ballungsgebiete zu reduzieren. Außerdem plädiert sie dafür, sinnlose staatliche Vorgaben etwa zur Energetik und zum Brandschutz im Genehmigungsverfahren zu reduzieren. Runter gehen sollen auch staatliche Nebenkosten: Die Grunderwerbssteuer soll abgeschafft und die Grundsteuer begrenzt werden. Das Mietrecht sollte nicht nur einseitig die Interessen der Mieter berücksichtigen. (dpa)

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