„Zu Gewalttaten aufgerufen“ : Hessen weist Salafisten aus
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Verweist einen österreichischen Salafisten des Landes: Innenminister Rhein Bild: dpa
Auf Geheiß des Landes Hessen muss ein Salafist binnen eines Monats Deutschland verlassen. Der Mann mit österreichischem Pass habe „mit erheblicher Intensität zu Gewalttaten“ aufgerufen.
Der in Erbach im Odenwald lebende Islamist Mohamed Mahmoud wird aus Deutschland ausgewiesen. Innenminister Boris Rhein (CDU) teilte am Donnerstag mit, das Land Hessen habe den gebürtigen Österreicher aufgefordert, Deutschland innerhalb eines Monats zu verlassen, sonst werde er abgeschoben. Eine Wiedereinreise sei nicht möglich.
„Wer keinerlei Bereitschaft zeigt, die hier bestehende Rechts- und Gesellschaftsordnung zu akzeptieren, die geltenden Gesetze ablehnt und sogar zur Abschaffung der Demokratie aufruft, gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt, der muss Deutschland verlassen.“ Mahmoud, der 2008 wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, gilt als einer der gefährlichsten Islamisten in Deutschland. Er zählt zu jener Gruppe von Salafisten, die in den vergangenen Monaten Tausende Korane in Fußgängerzonen verteilt hat. Vor allem aber hat er sich in der Vergangenheit mehrfach für den Dschihad ausgesprochen.
Damit wird nun auch die Ausweisung begründet: Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass der Islamist „mit erheblicher Intensität“ zu Gewalttaten aufrufe und damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland gefährde, heißt es im Ministerium. Zuletzt hatte Mahmoud, der seinerseits verstärkt von Rechtsextremisten angefeindet wird, vor einigen Tagen im Internet ein Video veröffentlicht, in dem er sich abermals für die Koran-Verteilung aussprach.
Zudem teilte er mit, dass er seinen dschihadistischen Verein „Millatu Ibrahim“ in ganz Deutschland wachsen lassen wolle. Innenminister Rhein machte deutlich, dass er mit allen verfügbaren Mitteln gegen Salafisten wie Mahmoud vorgehen wolle; in erster Linie mit einer intensiven Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zudem liefen derzeit mehrere Ermittlungsverfahren gegen „Personen der Szene“. Sinnvoll seien zudem der Dialog mit muslimischen Dachverbänden und Moscheegemeinden sowie Kooperationen mit Ausländerbehörden.
