Zerstrittener Landesverband : Ausschlussverfahren und Rücktritte bei der AfD
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Zerrissen: Der hessische Landesverband der AfD ist nach wie vor zerstritten. Nun treten mehrere Politiker zurück. Bild: dpa
Es herrscht weiterhin Unruhe: Dem Landesschatzmeister der AfD wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Er wird mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben. Noch in der gleichen Sitzung gibt Angela Miehlnickel ihr Amt auf.
Der zerstrittene hessische Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) kommt nicht zur Ruhe. Nachdem am Donnerstag Landesschatzmeister Peter Ziemann aufgrund eines Beschlusses des Bundesvorstands der Partei mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben worden war, ist auf der konstituierenden Sitzung des Landesvorstands noch am gleichen Tag in Frankfurt die Juristin Angela Miehlnickel aus dem Rheingau-Taunus-Kreis von ihrem Amt als stellvertretende Vorstandssprecherin zurückgetreten.
Miehlnickel war bis 2006 Mitglied der CDU, aus der sie nach eigenen Angaben jedoch „wegen volkskammerähnlichen Strukturen“ ausgetreten ist. Zudem verließen nach Auskunft von Gunther Nickel, einem der drei Landesvorstandssprecher der AfD, auch sein Mit-Vorstandssprecher Volker Bartz aus Linden im Kreis Gießen und der Beisitzer Reinhard Stammwitz aus Frankfurt die Sitzung.
Noch sieben Vorstandmitglieder
Gegen Ziemann hat der Bundesvorstand wegen parteischädigenden Verhaltens inzwischen ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Grund für den Beschluss sind, wie berichtet, öffentliche Äußerungen Ziemanns auf Internetseiten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen.
Die verbliebenen sieben Mitglieder des Landesvorstands entschieden Nickel zufolge einstimmig, der Entscheidung des Bundesvorstands auf Amtsenthebung des Schatzmeisters zuzustimmen. Nickels Sprecherkollege Simon Roger wird kommissarisch die Aufgabe des Schatzmeisters übernehmen. Auf einem Parteitag, der am 11.Januar in Allendorf stattfinden wird, sollen dann die Delegierten für den Bundesparteitag am 25.Januar in Aschaffenburg gewählt und die vakanten Vorstandsposten neu besetzt werden.
„Kampagne“ wie bei der Stasi
Der Bundesvorstand hat nach den Worten Nickels Vorstandssprecher Bartz aufgefordert, bis Montag der Bundesgeschäftsstelle einen Nachweis über die von ihm geführten akademischen Titel vorzulegen. Geschehe dies nicht, würden „entsprechende Konsequenzen“ gezogen, so Nickel. Auf seinen Visitenkarten führt der frühere Unternehmer einen Professoren- und einen Doktortitel.
Bartz bezeichnete das Vorgehen des Landes- und Bundesvorstands gegen ihn als „Kampagne“, das ihn an Methoden der Staatssicherheit der früheren DDR erinnere. Seine Doktorurkunde und seine Ernennungsurkunde zum Professor ehrenhalber habe er am Freitag der zurückgetretenen Beisitzerin und pensionierten Richterin Miehlnickel im Original zur Einsicht vorgelegt. Zur Herkunft der akademischen Titel machte Bartz keine Angaben. Er lege auf sie aber auch „keinen Wert“, weil er das Führen von Titeln „nicht mehr für zeitgemäß“ halte.
Unversöhnlich mit Stellvertreter
Thema der Vorstandssitzung am Donnerstagabend waren auch Äußerungen von Bartz gegenüber dieser Zeitung. Der Zweiundsechzigjährige hatte am späten Samstagabend gesagt, er spreche sich dagegen aus, „dass Einwanderer und Sozialschmarotzer die deutschen Sozialsysteme ausbeuten“. AfD-Bundesvorstandssprecher Konrad Adam sagte dazu, wer sich so äußere, für den gebe es „keinen Platz in der AfD“.
Adam hofft auf ein Ende der Grabenkämpfe auch in seinem eigenen Kreisverband Hochtaunus. Unversöhnlich stehen ihm als Vorsitzendem sein Stellvertreter Hans Weber und dessen Anhänger gegenüber. Anfang Dezember hatten sich einige AfD-Mitglieder in Neu-Anspach getroffen. Zu der Versammlung einzuladen, hatte das Schiedsgericht der Partei Weber verboten, der vor dem Landgericht Frankfurt vergeblich eine einstweilige Verfügung gegen dessen Spruch erwirken wollte.
„Viel Kraft und Geld in die Partei gesteckt“
Adam wiederum hat sich gegen Äußerungen seines Stellvertreters mit einer Unterlassungserklärung zur Wehr gesetzt. Als Grund dafür nennt er Verleumdungen und Vergleiche mit Stalin und Goebbels. Nachdem der Kreisvorstand im Hochtaunus nicht mehr arbeitsfähig ist, soll nun der Landesvorstand mit Hilfe des Schieds- oder eines Amtsgerichts einen Notvorstand berufen. Eine Kreismitgliederversammlung ist schon für den 17. oder 19.Januar vorgesehen, auch im Kreisverband sind noch Delegierte zu wählen.
„Ich habe viel Zeit, Kraft und Geld in die Partei gesteckt“, sagte Adam auf die Frage, warum er sein Engagement für die AfD noch nicht in Frage gestellt hat. Er vergleicht die Entwicklung mit der Klassensprecherwahl in seiner Schulzeit auf einem Jungengymnasium. In der Unterstufe sei der Klassenbeste gewählt worden. In der Mittelstufe der Sportlichste. In der Oberstufe habe man dann schließlich gelernt, denjenigen zu wählen, der nach außen am besten auftreten konnte. „Ich setzte auf die dritte Phase“, sagt Adam und hofft, der „Reinigungsprozess“ wirke vernunftbildend. Für die Zukunft der AfD Hessen sei er immer noch „vorsichtig zuversichtlich“.
