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Zehn Prozent Stellenabbau : Neue Struktur für hessische Straßenverwaltung

Alles fließt: Auch nach ihrer Verschlankung will die Behörde für möglichst reibungslosen Verkehr auf Hessens Straßen sorgen. Bild: AP

Vom neuen Jahr an heißt die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung „Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement“. Die Umbenennung der Behörde ist verbunden mit einer Strukturreform.

          Vom neuen Jahr an heißt die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung „Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement“. Die Umbenennung der Behörde ist verbunden mit einer Strukturreform und einer Verringerung der Beschäftigtenzahl um etwa zehn Prozent. Ziele der Neuaufstellung sind nach Angaben von Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) mehr Effektivität und eine dauerhafte Senkung der Ausgaben für das Land.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Bis 2014 sollen nach Angaben des Ministers 300 der etwa 3250Stellen wegfallen. Es werde aber niemand entlassen, hob Posch hervor. Die Reform sei in Gesprächen mit den Personalräten beschlossen worden. Hätte man sich nicht darauf geeinigt, wäre es nötig geworden, Ämter zusammenzulegen oder zu schließen. Die jetzt gefundene Lösung stelle sicher, dass die Straßenverwaltung weiter Stützpunkte in ganz Hessen habe und die Einsparungen mindestens so hoch ausfielen wie bei Schließungen.

          Miete sei nicht mehr tragbar

          Die bisherige Ämterstruktur wird durch eine Spartenorganisation abgelöst. Dadurch entfällt Posch zufolge eine Ämter-Ebene. Der Betrieb wird in die vier klassischen Sparten Planung, Bau, Verkehr und Betrieb gegliedert und zentral von Wiesbaden aus gesteuert. Elf der zwölf über Hessen verteilten Ämter für Straßen- und Verkehrswesen werden in Standorte umgewandelt, das Amt in Frankfurt wird aufgelöst.

          Die Miete im dortigen Behördenzentrum Gutleut sei nicht mehr tragbar, sagte Burkhard Vieth, der Präsident der Straßenverwaltung. Sie liege doppelt so hoch wie etwa in Wiesbaden. Die Frankfurter Mitarbeiter, von denen ohnehin die meisten in die Mainmetropole pendelten, würden auf andere Standorte verteilt. Von einer strikten Zentralisierung kann nach Angaben von Minister Posch und Präsident Vieth nicht die Rede sein. „Es wird nicht alles in Wiesbaden entschieden“, sagte Posch. Dort entstehe auch keine „Mammutbehörde“. Würden alle Entscheidungen in der Zentrale getroffen, würde das System morgen scheitern, ergänzte Vieth. Rutsche zum Beispiel an einer Straße eine Böschung ab, müsse am jeweiligen Standort entschieden werden, ob eine Fremdfirma bestellt werde oder die örtliche Straßenmeisterei die Reparatur vornehme. Die elf Standorte erhielten ein eigenes Budget, das sie zu verantworten hätten, die Straßenmeistereien behielten ihre Sachmittel. Die Wiesbadener Zentrale mit ihren vier Spartenleitern setze die Prioritäten und verteile die Ressourcen, kündigte Vieth an.

          Mehr Streusalz gebunkert

           Sie sei unter anderem zuständig für das Personal- und Finanzwesen. Personell werde die Zentrale nicht vergrößert, vielmehr perspektivisch sogar verkleinert. Frühere Überlegungen, die Straßenmeistereien zu privatisieren, haben sich Posch zufolge erledigt. In einem Wettbewerb zwischen zwei Meistereien der hessischen Straßenverwaltung und einer von einem Privatunternehmen betriebenen Einrichtung hätten die staatlichen Meistereien effektiver gearbeitet. Nun sollen die anderen hessischen Meistereien nach dem Vorbild der beiden Referenz-Betriebe umgestaltet werden. Vieth rechnet mit Einsparungen von bis zu 100 Arbeitsplätzen.


          Die Aufgabe des Grundstückerwerbs für den Straßenbau gibt die Straßenverwaltung am 1. Januar an die hessische Landesgesellschaft ab. Diese ist Posch zufolge seit Jahrzehnten auf den An- und Verkauf von Grundstücken spezialisiert. Wenn das Land eine gute Einrichtung für eine bestimmte Aufgabe habe, brauche es keine zweite mehr. Mit einer Winterreserve von vier Millionen Euro soll „Hessen Mobil“ Vorsorge für Zeiten mit besonders schlechter Witterung treffen. Nach den Erfahrungen während des Winters 2009/2010, als überall das Streusalz ausgegangen sei, habe man nun mit 20.000 Tonnen mehr als früher gebunkert, sagte Vieth.

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