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Wohungsbau in Hessen : Wieder mehr Sozialwohnungen

Wohnraum: Die Zahl der Sozialwohnungen ist im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit langem wieder gestiegen. Bild: dpa

Kampf gegen die Wohnungsnot: Hessens WirtschaftsministerTarek Al-Wazir sieht eine Trendwende. Von der Opposition und den Verbänden muss er sich aber auch Kritik anhören.

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          Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen ist im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit langem wieder gestiegen. Wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) am Mittwoch mitteilte, lag die Zahl mit 80.515 um fast 800 höher als 2020. „Die Trendwende ist geschafft“, stellte der Minister fest. „Aber die Anstrengungen müssen weitergehen.“

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Der Umfang der Fördermittel liege inzwischen mit 370 Millionen Euro siebenmal so hoch wie vor zehn Jahren. „An fehlendem Geld scheitert der soziale Wohnungsbau in Hessen nicht mehr.“ Die Mittel für den Erwerb von Belegungsrechten seien verdreifacht worden. Damit sichert das Land aus dem vorhandenen Bestand Wohnungen, die sonst aus der Mietpreisbindung herausfallen würden.

          Al-Wazir kündigte an, das Bauland­mobilisierungsgesetz des Bundes in den nächsten Monaten in Hessen umzusetzen. Das Vorkaufsrecht von Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten werde gestärkt, um die Mobilisierung von Flächen zu erleichtern. „Das ist eine Chance für eine mittel- und langfristige Quartiersentwicklung.“ Langfristig helfe gegen exorbitant hohe Mieten nur der Neubau von Wohnungen dort, wo sie fehlten. Gerade dort aber seien geeignete Flächen oft Mangelware.

          Al-Wazir will Mieter stärker schützen

          Al-Wazir will außerdem eine Verordnung auf den Weg bringen, die Mieter stärker vor einer Umwandlung ihrer Miet- in eine Eigentumswohnung schützen soll. In den 49 hessischen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen solche Umwandlungen künftig von den Kommunen genehmigt werden müssen. Die Voraussetzung ist, dass es sich um ein Wohngebäude mit mehr als sechs Wohnungen handelt.

          Diesen Genehmigungsvorbehalt er­mögliche das Bundesgesetz schon ab drei Wohnungen, konstatierte der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph. Diesen Spielraum müsse Al-Wazir ausschöpfen, wenn er unter Beweis stellen wolle, wie wichtig ihm der Mieterschutz sei. „Der grüne Wirtschaftsminister Al-Wazir macht sich zum Handlungsgehilfen seines schwarzen Koalitionspartners“, meinte Rudolph.

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          „Dadurch droht die Wirkung des Baulandmobilisierungsgesetztes jetzt in Hessen zu verpuffen.“ Rudolph lobte die „positive Entwicklung der öffentlichen Wohnraumförderung“. Es handle sich aber überwiegend um einen Nachhol­effekt. Viele Antragsteller hätten auf die Veröffentlichung der neuen Förderrichtlinie mit verbesserten Konditionen gewartet.

          „Von einer echten Trendwende kann keine Rede sein“

          „Von einer echten Trendwende beim sozialen Wohnungsbau kann keine Rede sein“, meinte Jan Schalauske, Fraktionschef der Linken im Landtag. Die Zahl in Hessen stagniere auf einem historisch niedrigen Niveau. Circa 750.000, also fast die Hälfte der hessischen Mieterhaushalte, habe Anspruch auf eine Sozialwohnung. Das sei fast das Zehnfache des aktuellen Bestands. „Der Bedarf ist gi­gantisch, ebenso die Wartezeiten.“ Dass Al-Wazir angesichts der Wohnungskrise in Hessen von Erfolgen spreche, sei blanker Hohn gegenüber allen Mietern, die verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchten.

          Auch der Landesvorsitzende des Mieterbundes, Gert Reeh, sprach von einer „grundsätzlich positiven Entwicklung“, forderte aber deutlich größere Anstrengungen beim Bau von neuen Sozialwohnungen. Der Anreiz für Investoren müsse erhöht werden. Der Verband der Hauseigentümer kritisierte Al-Wazirs Auskunft, dass das gestrichene Förderprogramm des Landes zur klimagerechten Sanierung von Wohnhäusern nicht er­setzt werde. Finanziert werden sollte es aus dem Sondervermögen der Landesregierung zur Bewältigung der Pandemie. Der Staatsgerichtshof erklärte es aber für verfassungswidrig, weil er keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Virus und dem Förderprogramm zu erkennen vermochte.

          Der Druck auf die Gebäudeeigentümer zum klimaneutralen Umbau ihrer Häuser werde immer weiter erhöht, aber dann lasse das Land die notwendige Förderung wegfallen, kritisierte der Verband. Gleichzeitig werde die Unterstützung durch den Bund gestoppt. Wie berichtet, hatte der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Ende des Förderprogramms für Ende Januar angekündigt. Aufgrund der dadurch ausgelösten Antragsflut war die zur Verfügung stehende Milliardensumme in kurzer Zeit ausgeschöpft.

          Die neue Bundesregierung müsse bald Klarheit darüber herstellen, wie die Förderung fortgesetzt werde, sagte Al-Wazir am Mittwoch.

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