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Vorwurf des Insiderhandels : Börse-Chef Kengeter in Bedrängnis

Unter Druck: Seit wann weiß Börse-Chef Kengeter von den Fusionsplänen? Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft durchsucht die Wohnung von Börse-Chef Kengeter. Der Vorwurf des Insiderhandels kommt zu einem höchst ungünstigen Zeitpunkt.

          Ausgerechnet jetzt. Carsten Kengeter ist derzeit mit kaum einem anderen Thema beschäftigt als mit der geplanten Fusion der Deutschen Börse und der London Stock Exchange zu einer neuen europäischen Großbörse. Und es ist beileibe nicht so, dass ihm bei dem Projekt nur allerorten anerkennend auf die Schultern geklopft würde. Im Gegenteil. Am Finanzplatz Frankfurt gibt es heftige Kritik an dem Vorhaben, weil der Hauptsitz der neuen Holding beim kleineren Partner in London und nicht in Frankfurt liegen soll.

          Daniel Schleidt

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Doch als wären das nicht schon genügend dunkle Wolken am Himmel über der Eschborner Konzernzentrale, ist die Börse und vor allem ihr Vorstandschef nun in ein heftiges Gewitter geraten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Kengeter wegen des Verdachts auf Insiderhandel. Dabei geht es darum, dass Kengeter im Dezember 2015 insgesamt 60 000 Aktien der Deutschen Börse erwarb – und zu dieser Zeit schon von den Fusionsverhandlungen gewusst haben soll.

          Vorstandsvorsitzender von Juni 2015 an

          Doch der Reihe nach: Am 14. Dezember 2015 kaufte Kengeter dreimal 20 000 Aktien der Deutschen Börse im Gesamtwert von 4,5 Millionen Euro. Dies entspricht einem Wert von 75 Euro je Aktie, derzeit liegt das Papier bei knapp 85 Euro. Das ist zunächst nicht unüblich, die Transaktion wurde kurz darauf auch publik gemacht; der ehemalige Investmentbanker selbst gab im Januar ein großes Zeitungsinterview zu diesem Thema. Kengeter kaufte die Anteile im Rahmen eines Vergütungsprogramms, das der Aufsichtsrat zuvor beschlossen hatte, wie auch im Geschäftsbericht des Hauses nachzulesen ist. Mitte Februar, also gut zwei Monate später, gab die Börse bekannt, mit ihrem Londoner Pendant über einen Zusammenschluss zu verhandeln.

          Die entscheidende Frage also lautet: Wusste Kengeter am 14. Dezember 2015 bereits, dass es zu einer Fusion kommen könnte? Börse-Aufsichtsratschef Joachim Faber verneint das. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Faber, Kengeter habe die Aktien etwa einen Monat vor Aufnahme der Fusionsverhandlungen mit der Londoner Börse erworben. Doch die Staatsanwaltschaft sieht das offenbar anders. Die Ermittler gehen davon aus, dass bereits im Sommer 2015 erste Gespräche über eine mögliche Fusion beider Konzerne geführt wurden. Kengeter selbst kam im April 2015 von der schweizerischen Bank UBS zur Börse und rückte am 1. Juni zum Vorstandsvorsitzenden auf. Erweist sich dieser Vorwurf als richtig, dann hätte Kengeter beim Aktienkauf über Insiderinformationen im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes verfügt.

          Schwierige rechtliche Frage

          Deshalb durchsuchten am Mittwochvormittag mehrere Beamte der Staatsanwaltschaft und des Hessischen Landeskriminalamtes auf Grundlage richterlicher Durchsuchungsbeschlüsse Räume der Börse in Eschborn sowie auch die Privatwohnung Kengeters, der zu diesem Zeitpunkt wegen des Neujahrsempfangs der Londoner Börse in der britischen Hauptstadt gewesen sein soll.

          Ein Blick in die Angebotsunterlage, die den Aktionären beider Unternehmen vorgelegt wurde, zeigt auf Seite 170, dass bereits am 19. Januar 2016 beide Konzerne eine Geheimhaltungsvereinbarung geschlossen haben, um „Informationen in Bezug auf den Zusammenschluss“ vertraulich zu behandeln. Es ist davon auszugehen, dass eine solche Vereinbarung nicht innerhalb von ein paar Tagen entsteht, zumal zwischen dem 14. Dezember und dem 19. Januar auch noch die Weihnachtsfeiertage lagen.

          Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft hob hervor, dass es sich zunächst nur um einen Anfangsverdacht handele. Die Rechtsprechung nimmt dies an, wenn nach kriminalistischer Erfahrung möglich erscheint, dass eine Straftat vorliegt. Ob der Kauf von Aktien trotz möglicher Insiderinformationen zulässig gewesen sei, weil er etwa im Rahmen eines Vergütungsprogramms erfolgte, sei eine womöglich schwierige rechtliche Frage und im weiteren Verfahren zu prüfen.

          „Ein erheblicher Einwand“

          Börse-Aufsichtsratschef Joachim Faber stellte sich Reuters zufolge hinter seinen Vorstandsvorsitzenden und bezeichnete die Vorwürfe als haltlos. Die Börse teilte ebenso mit, das Unternehmen und Kengeter selbst würden in vollem Umfang mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

          Der Jurist und Börsenrechtler Ulrich Burgard, der derzeit im Auftrag der hessischen FDP-Landtagsfraktion an einem Gutachten zur Börsenfusion arbeitet, warnt vor einer vorschnellen öffentlichen Verurteilung. Es sei keineswegs sicher, dass der Aktienkauf selbst unter Kenntnis der Verhandlungen als verbotenes Insidergeschäft zu werten sei, so Burgard. Juristisch gesehen müsste Kengeter den Kauf „unter Verwendung“ dieses Wissens getätigt haben. Aufsichtsratschef Faber jedoch weist darauf hin, der Erwerb der Aktien sei rein auf Grundlage des Vergütungsprogramms erfolgt. „Wenn Kengeter glaubhaft macht, er habe die Aktien ausschließlich wegen seines Bonusplans gekauft, wäre dies ein erheblicher Einwand“, so Burgard. Anders sei dies aber womöglich zu beurteilen, wenn Kengeter mit dem Kauf zugewartet hätte, bis er zu der Auffassung gelangt sei, die Verhandlungen erfolgreich abschließen zu können.

          Entscheidung in den kommenden Monaten

          Bis dato jedoch gilt es zunächst überhaupt erst einmal herauszufinden, wann die Verhandlungen tatsächlich begonnen haben. Unabhängig von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt teilte die Bankenaufsicht Bafin gestern mit, eigene Untersuchungen auf Insiderhandel anzustellen und dabei der Staatsanwaltschaft zuzuarbeiten.

          Für die Deutsche Börse und Kengeter selbst kommen die Vorwürfe zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Die Frage, ob die umstrittene Fusion zwischen den Börsen aus Frankfurt und London unter britischem Recht, mit Hauptsitz in der britischen Hauptstadt und unter Führung Kengeters zustande kommt, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden. Mitte März wird mit dem Ergebnis der EU-Wettbewerbshüter gerechnet, ob sie dem Zusammenschluss ihren Segen geben. Danach will sich die im hessischen Wirtschaftsministerium angesiedelte Börsenaufsicht dazu äußern.

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