Aufklärung in Drohmail-Skandal : Hessen blamiert sich
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Hessische Krise: Ministerpräsident Bouffier und Innenminister Beuth (r.) Bild: dpa
Der Versuch einer Aufklärung in der Drohmail-Affäre führt in Hessen vor allem zu einem Hauen und Stechen. Das ist unwürdig und der Sache unangemessen. Besonders der Ministerpräsident sollte dazu einmal etwas sagen.
Hessen blamiert sich. Ein Bundesland, das bisher sehr gut durch die Corona-Krise geführt worden ist, vom souverän durchgezogenen Abitur bis hin zu den laufenden Fallzahlen, steht jetzt für etwas anderes. Hessen, da denkt Deutschland jetzt an eine Polizei, in der es möglich ist, unerkannt Informationen von Dienstcomputern abzufragen. Schlimmer noch: Diese Informationen werden für Drohmails an Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingesetzt. Dass diese Absender politisch rechts einzuordnen sind, kommt dann noch hinzu. Hessen, das ist zudem ein Land, in dem danach eine Aufklärung beginnt, die vor allem zu einem Hauen und Stechen zwischen Innenministerium, Landeskriminalamt und Landespolizeipräsidium führt. Das ist unwürdig und der Sache unangemessen.
Dem Innenministerium dazu die Kommunikation zu überlassen greift angesichts der Dimension, die der Fall inzwischen erreicht hat, zudem viel zu kurz: Wo aber ist der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)? Und was macht der grüne Koalitionspartner in der Regierung, der sonst eher nicht um Kommentare verlegen ist? Man kann sich nun weiter im Klein-Klein verlieren und darüber diskutieren, wer wann welche Information weitergegeben oder nicht weitergegeben hat.
Verschnarchtes Verhältnis
Das aber führt allenfalls zu einer winzigen Teilantwort auf eine viel größere Frage: Warum wurde eine Anweisung des Innenministers, dass man sich aus Polizeicomputern auszuloggen hat, wenn man nicht mehr an den Geräten sitzt, eigentlich nicht umgesetzt? So eine Ansage ist doch einfach und verständlich. Was ist mit Vorgesetzten, die eine solche Regel nicht durchsetzen? Wie verschnarcht ist das Verhältnis von Landeskriminalamt und Landespolizeipräsidium, wenn man offensichtlich nicht in der Lage ist, brisante Informationen überhaupt erst einmal als solche zu erkennen?
Selbstverständlich darf die Opposition nun fordern, Innenminister Peter Beuth (CDU) müsse aus alledem die Konsequenzen ziehen und gehen. Nur stellt sich die Frage, mit welchem Informationsstand er überhaupt vorab hätte durchgreifen können, wenn ihm zuvor niemand gesagt hat, dass sich für seine glasklare Anweisung zum Ausloggen zu wenige interessiert haben.
Angesichts solcher Erkenntnisse gibt es doch überhaupt keinen Besseren als einen Innenminister, der nun weiß, dass er jahrelang hinter die Fichte geführt worden ist, um auf der Basis ebendieser Erkenntnisse so richtig durchzulüften. Jeden unerfahrenen Neuen würde der Apparat doch vermutlich auch erst wieder am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Nur sollte der Ministerpräsident dazu einmal etwas sagen. Er kennt sich im Innenministerium ja durchaus aus.
