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Wirtschaftspolitik der Grünen : Mehr als Chemie, Flughafen und Hedgefonds

  • -Aktualisiert am

Bringt sich im Wahlkamp in Stellung: Tarek Al-Wazir. Bild: dapd

Die „neue“ Wirtschaftspolitik der Grünen setzt auf nachhaltiges Wachstum und umweltfreundliche Mobilität.

          3 Min.

          Tarek Al-Wazir ist kein Mann der halben Sachen. Deshalb strebt er nicht weniger als einen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik für den Fall an, dass er in einer rot-grünen Landesregierung wie gewünscht den Posten des zuständigen Ministers übernehmen kann. Der Grünen-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag will kein Weiter so, sondern eine deutliche Verlagerung der Schwerpunkte. Ökonomische, ökologische und soziale Interessen möchte er miteinander verbinden. Wirtschaftliche Dynamik lasse sich nicht mehr mit der Förderung von Großprojekten erreichen, sagt Al-Wazir. Seine Partei setze nicht auf rein quantitatives Wachstum, sondern auf „nachhaltig qualitative Werte“.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Hessen gehe es nicht schlecht, gibt Al-Wazir zu, aber die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik sei alles andere als erfolgreich. Während das Bruttoinlandprodukt im Bundesschnitt seit dem Jahr 2000 um 12,3 Prozent gestiegen sei, habe es in Hessen nur um 12,1 Prozent zugenommen. In Bayern und Baden-Württemberg seien es im gleichen Zeitraum 16,7 und 13,5 Prozent gewesen, in Sachsen sogar 17 Prozent. Auch bei der Entwicklung der Arbeitslosenquote und der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten habe Hessen im vergangenen Jahrzehnt schwächer abgeschnitten als andere Länder. Selbst in der Rangliste der arbeitgebernahen Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft zur Wirtschaftsdynamik liege Hessen nur auf Platz 13.

          Weniger Autoverkehr als ein Ziel

          Im nationalen Vergleich falle das wirtschaftsstarke Hessen langsam aber sicher zurück, sagt der Grünen-Politiker, weil sich die CDU/FDP-Regierung auf Erfolgen aus längst vergangenen Zeiten ausruhe und an überkommenen Förderkonzepten festhalte, statt auf Innovation zu setzen. Das Engagement des Landes müsse auf die Leitmärkte der Zukunft und auf nachhaltige Vorhaben konzentriert werden.

          Der ökologische Strukturwandel, heißt es in einem jüngst von der Grünen-Landtagsfraktion vorgelegten Konzept, dürfe auch vor der chemischen Industrie, der Logistikbranche, vor Autoherstellern und der Finanzwirtschaft, die in Hessen prägend seien, nicht Halt machen. „Nicht nur Chlorchemie, Flughafen, spritschluckende Geländewagen und Hedgefonds, sondern eben auch Materialeffizienz, umweltschonende Mobilität, Elektrofahrzeuge und Social Banking.“ Ziel eines Wirtschafts- und Verkehrsministers Al-Wazir wäre es, den Anteil des Autoverkehrs von derzeit rund 75 Prozent auf unter 60 Prozent im Jahr 2020 zu verringern und die Zahl der Bus- und Bahnfahrten entsprechend zu steigern. Die Autofahrer wollen die Grünen stärker zur Kasse bitten. Bisher werde ein großer Teil der Folgekosten des motorisierten Individualverkehrs - wie Lärm, Abgase, Flächenverbrauch, Unfälle - auf die Allgemeinheit umgelegt, heißt es im Grünen-Konzept für eine „Verkehrswende“. Anzustreben sei eine Verlagerung dieser Kosten auf die Autofahrer, weil dann umweltfreundliche Fortbewegungsarten konkurrenzfähiger würden.

          „Staufreies Hessen“ sei eine Illusion

          Tempo 30 soll zur Regelgeschwindigkeit in den Städten werden. Außerorts würden die Grünen die Höchstgeschwindigkeit gern auf 80 reduzieren, für die Autobahnen fordern sie Tempo 130, Transporter sollen dort nur noch maximal 100Stundenkilometer fahren dürfen. In der Agenda stehen der Bau von „Radschnellwegen“ und die Umwidmung von Straßen in Radwege, nämlich dort, wo es mehrere Straßenverbindungen zwischen zwei Orten gebe.

          Wer glaube, den Verkehrskollaps durch immer neue Straßen verhindern zu können, täusche sich, meint Al-Wazir. Das von der Landesregierung propagierte Ziel „staufreies Hessen“ sei eine Illusion. „Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich morgens das Hören von Verkehrsnachrichten.“

          Energiewende wird mit den Grünen viel schneller

          Als Illusion könnte sich allerdings auch die Hoffnung auf ein Nachtflugverbot ohne Ausnahmen in der Zeit von 22 bis sechs Uhr am Frankfurter Flughafen erweisen, für das sich Al-Wazir als Minister einsetzen will. Er werde sein Möglichstes tun, lautet die Formel für den Wahlkampf, wohl wissend, dass das selbst mit den Sozialdemokraten als Partner kaum durchzusetzen wäre.

          Daran, dass für die Energiewende teilweise das Wirtschafts- und teilweise das Umweltministerium zuständig ist, möchte Al-Wazir nichts ändern. Das Problem, dass der eine Minister bei der Umstellung auf alternative Energien eher bremst und der andere eher Gas gibt, hätte sich ohnehin erledigt, wenn es zu einer rot-grünen Koalition in Hessen käme. Für diesen Fall reklamierten die Grünen beide Ministerien für sich, stellt Al-Wazir klar. „Punkt, aus, Ende.“

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