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Wohnungsmangel in Hessen : Der Minister und sein Markt

Al-Wazirs Pläne für Hessen: Liegt der Wirtschaftsminister dieses Mal daneben? Bild: dpa

Der überteuerte Wohnungsmarkt in Hessen folgt Grundsatzregeln der Volkswirtschaftslehre. Wirtschaftsminister Al-Wazir analysiert die Lage allerdings nicht ganz richtig – und spielt damit den Falschen in die Hände.

          Tarek Al-Wazir hat oft genug bewiesen, dass er ein intelligenter Mann ist. Und ein geschickter Redner dazu. Wenn sich der hessische Wirtschaftsminister zur Lage auf dem Wohnungsmarkt äußert, setzt er aber leider auf populistische Schlagworte statt auf profunde Analyse. Der Markt funktioniere nicht, so Al-Wazir, deshalb müsse die Landesregierung eingreifen.

          Was die Tatsachenbehauptung angeht, ist das Gegenteil richtig: Der Markt funktioniert tadellos, gleichsam wie im Lehrbuch für Erstsemester der Volkswirtschaftslehre. Die Nachfrage nach Mietwohnungen im Rhein-Main-Gebiet hat enorm zugenommen, das Angebot dagegen nicht. In der Folge steigen die Preise. Besonders stark ist die Nachfrage in den innenstadtnahen Quartieren gestiegen, in denen das Angebot wegen der ohnehin dichten Bebauung nur schwer zu erhöhen ist, deshalb klettern dort die Mieten besonders stark.

          Trotz der falschen Analyse stimmt die grundsätzliche Schlussfolgerung des Grünen-Politikers, dass nämlich die Landesregierung eingreifen müsse. Es gäbe in der Tat einiges zu tun, um die politikgemachten Fesseln des Markts zu lösen. Die schwarz-grüne Koalition müsste mit deutlich mehr Nachdruck die Kommunen dazu bringen, zusätzliches Bauland auszuweisen. Sie müsste sich auf Bundesebene dafür einsetzen, überzogene Baustandards zu verringern. Sie müsste die Grunderwerbsteuer senken. Es wäre über Steueranreize für den Bau von Mietwohnraum nachzudenken. Überzogene Regelungen zum Mindestabstand etwa zu Stromtrassen wären zurückzunehmen.

          Leider ist davon bei Al-Wazir keine Rede, vielmehr leitet er aus seiner falschen Diagnose die falsche Therapie ab: Er will das gescheiterte Instrument der Mietpreisbremse auf alle Teile der betroffenen Großstädte ausdehnen und die Kündigungssperrfrist nach dem Verkauf von Wohnungen erheblich verlängern. Mit anderen Worten: Die Eingriffe in das Privateigentum – die von der hessischen CDU offenbar mitgetragen werden – geraten immer heftiger. Ganz abgesehen davon, dass sich erst weisen muss, ob die geplanten Regelungen vor Gerichten Bestand haben, werden sie in der Praxis nur dazu führen, dass die gewieftesten Immobilienprofis Schlupflöcher finden, wie das noch bei jedem Versuch staatlicher Steuerung der Fall war. Das ist vielleicht das Schlimmste am sicherlich gutgemeinten Vorgehen Al-Wazirs: dass es den Falschen nutzen würde.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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