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„Wirtschaftsgespräche am Main“ : „Lieber eine Wahl verlieren als den Verstand“

Traut den Griechen die Überwindung der Krise zu: Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP im Bundestag. Bild: Rainer Wohlfahrt

Rainer Brüderle, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, gibt sich bei einem Besuch in Frankfurt grundsatzfest: Der Staat soll sich im Wirtschaftsleben stärker zurückhalten, Subventionen sind schlecht.

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          Der frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den anderen Ländern Europas geraten, sich an der deutschen Politik zu orientieren. „Europa wird nur stark bleiben, wenn Deutschland seine hohe Wettbewerbsfähigkeit behält und die anderen aufschließen“, sagte Brüderle am Donnerstag bei den „Wirtschaftsgesprächen am Main“. Der gegenwärtige „XXL-Aufschwung“ in der Bundesrepublik sei kein Wunder, sondern das Ergebnis einer Neujustierung der heimischen Wirtschaft, insbesondere der Flexibilität des Mittelstands und der Zusammenarbeit solcher Unternehmen mit den Konzernen. Das gelte für die Automobilbranche, aber auch für den Maschinenbau. Deutschland sei mit der sozialen Marktwirtschaft stets besser gefahren als etwa Frankreich mit seiner stärker von Staatseinfluss geprägten Wirtschaftsordnung.

          Manfred Köhler
          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Brüderle, der jetzt der FDP-Fraktion im Bundestag vorsitzt, sagte während der Veranstaltung im Hotel Intercontinental, angesichts des um sich greifenden Fachkräftemangels müssten Frauen verstärkt für technische Berufe gewonnen werden, ältere Mitarbeiter länger im Betrieb bleiben, und es müsse die Zuwanderung nach dem Vorbild von Ländern wie Kanada und Australien organisiert werden, man müsse sich also daran orientieren, welche Fachkräfte gebraucht würden. Die Devise im internationalen Wettbewerb sei, „wir müssen bei den Ideen immer ein Stück weiter sein als unsere Konkurrenten“.

          Weniger Einfluss des Staates

          Zugleich sprach sich Brüderle dafür aus, den Einfluss des Staates im Wirtschaftsleben zurückzudrängen. Es müsse ein Ende damit haben, immer sogleich nach dem Staat zu rufen. Das gelte auch für die Industrieverbände, von denen an dem einen Tag zu hören sei, dass es sich bei Subventionen um „Teufelszeug“ handele, am nächsten Tag aber, bei der Förderung speziell dieser einen Branche sei Förderung gerechtfertigt. Generell gelte, „der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“.

          Zu Beginn der Veranstaltung hatte Mathias Müller, Vorstand der Wirtschaftsinitiative Frankfurt/Rhein-Main, Brüderle dafür gelobt, dass er seinerzeit dem Drängen nach Staatshilfe für Opel nicht nachgegeben habe. Das nötige ihm Respekt ab, meinte Müller, der auch Präsident der IHK Frankfurt ist. Brüderle sagte zu seinem Verständnis von Politik, „es gibt ein paar Dinge, die muss man entscheiden, selbst wenn man die nächste Wahl verliert. Besser eine Wahl verlieren als den Verstand.“

          Der Euro sei nach wie vor eine stabile Währung

          Zur Krise in Griechenland führte der Politiker aus, niemand habe mit einer solchen Entwicklung gerechnet. Eine Umschuldung der griechischen Staatsschulden sei notwendig, „zu einem Zeitpunkt X“; die Beteiligung privater Gläubiger sei unverzichtbar. Die griechische Regierung müsse die Ursachen der Krise beseitigen, sagte Brüderle, zeigte sich aber zugleich sicher, dass dies gelingt: „Ich glaube schon, dass die Griechen den Ernst der Situation erkannt haben.“ Eine andere Möglichkeit bleibe allerdings auch nicht: „Wenn sie es nicht schaffen, gibt es ein Desaster.“ Brüderle riet, die griechische Regierung solle sich für die Privatisierung ihrer Unternehmen den Rat internationaler Fachleute holen. „Ich glaube, dass Griechenland eine Chance hat.“

          Der Euro sei nach wie vor eine stabile Währung, sagte der FDP-Politiker weiter. Würde der Euro allerdings scheitern, so wäre dies ein schwerer Rückschlag für den Kontinent. Bei der Bewältigung der Krise im Süden Europas müssten ungewöhnliche Wege beschritten werden. „Wir haben alle ein gewisses Unbehagen, aber so ist das, wenn man Neuland betritt.“ Brüderle fügte hinzu, er halte nicht einen Bundesstaat Europa für das Ziel der Zusammenarbeit auf dem Kontinent. Eine Konföderation, vielleicht mit einer europäischen Armee, sei ausreichend. Renationalisierung sei allerdings keine Perspektive.

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