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Werbeverbot für Apotheken : Keine Bonbons mehr zur Arznei

Zukünftig verboten: Kleine Geschenke dürfen Apotheker nur noch machen, wenn man kein Rezept einlöst. Bild: obs

Sammelbildchen, Kugelschreiber oder Papiertaschentücher: Nach einem jüngst veröffentlichten Urteil sind kleine Geschenke als Zugabe zu der Arznei künftig verboten. Richtig so, heißt es von hessischen Apotheken.

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          Ein Geschenk vom Apotheker? Das gab es seit Jahrzehnten. Sammelbildchen, die sich in ein Album kleben ließen, Notizblöcke mit Kugelschreiber, eine Handvoll Pfefferminzbonbons, eine Packung Papiertaschentücher – wer zu Hause seine Medikamente aus der Tüte holte, freute sich über die unentgeltliche Dreingabe. Doch solche Aufmerksamkeiten werden in Zukunft seltener sein. Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich, dass Apotheken beim Verkauf von rezeptpflichtigen Medikamenten keine „geringwertigen Werbegaben“ mehr dazulegen dürfen.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Den Anlass zu dem Prozess hatte eine Apothekerin aus Darmstadt gegeben, die auf die Idee verfallen war, ihren Kunden Gutscheine für eine nahe Bäckerei in die Hand zu drücken, wahlweise für zwei Brötchen oder ein Ofenkrusti. Das ist schon fünf Jahre her, aber die Justiz braucht ihre Zeit. Dagegen geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aus Bad Homburg.

          Für die Richter war der Fall klar: Die Dreingabe des Gutscheins verstoße gegen die Preisbindungsvorschriften bei Arzneimitteln auf Rezept, zumal seit 2013 ein Gesetz ausdrücklich regele, dass Zuwendungen oder Werbegaben unzulässig seien. Genauso wie die Praxis der Darmstädter Apothekerin wurde auch die ihres Kollegen in Berlin verworfen, der seinen Kunden einen Ein-Euro-Gutschein für den nächsten Einkauf beilegte. Bei frei erhältlichen Arzneien bleibt die Dreingabe dagegen ebenso erlaubt wie etwa beim Kauf von Bonbons oder Sonnencreme.

          Kein Verbot im Ausland

          „Im Prinzip richtig“, sagte gestern Helmut Beckmann, Inhaber der Süd-Apotheke in Frankfurt-Sachsenhausen, zu dem Urteil: „Wehret den Anfängen.“ Andererseits sei es aber absurd, wenn zugleich Versandapotheken im Ausland weiterhin Vergünstigungen gewähren dürften. „Der Gesetzgeber tut nichts.“ Dass es mit ihrem Urteil für die deutschen Apotheken im Wettbewerb mit Anbietern wie Doc Morris nicht einfacher wird, haben offenbar die Richter am Bundesgerichtshof erkannt. In ihr Urteil haben sie den ergänzenden Satz hineingeschrieben, dass ihre Entscheidung nicht deshalb anders ausfallen könne, weil das deutsche Arzneimittelgesetz in anderen Ländern Europas nicht gelte. Vulgo: Wir können nichts dafür, wenn Ausländer etwas dazugeben – in Deutschland ist es aber verboten.

          Der Hessische Apothekerverband findet die Entscheidung trotzdem richtig. Das Urteil sorge für Klarheit, sagte Geschäftsführer Jürgen Schneider. Für eine zuverlässige Arzneimittelversorgung sei die Abgabe von Werbegeschenken nicht notwendig. Auch Schneider beklagte allerdings, dass ausländische Apotheken nicht an die Regel gebunden seien.

          Apotheker sind verunsichert

          Der Bundesverband der Branche argumentiert strategisch: Das Urteil des Bundesgerichtshofs stärke die Arzneimittelverordnung, und das wiederum sei ein wichtiges Signal für das laufende Verfahren für ein neues Gesetz, das im Duktus der Bundesregierung den informellen Namen „Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz“ trägt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will damit die Honorare von Apothekern erhöhen, vor allem aber will er erreichen, dass die deutsche Preisbindung auch für Versandhäuser gilt. Ob das möglich ist, gilt als strittig; der Europäische Gerichtshof urteilte 2016, dass die deutschen Regeln gegen den freien Wettbewerb verstoßen.

          In den Apotheken herrscht noch Unsicherheit, wie sich das Urteil über unentgeltliche Beigaben in der Praxis auswirken wird. Aus einem Frankfurter Betrieb hieß es, die Folge sei dann wohl, dass man zwar jemandem, der ein Rezept einlöse, nichts mehr dazugeben dürfe, wohl aber einem anderen Kunden, der ein rezeptfreies Medikament oder etwas anderes wie eine Tüte Hustenbonbons kaufe. Das könne bei Kunden Unverständnis auslösen. In einer anderen Apotheke sah man die Angelegenheit gelassener: Schon bisher haben man Kunden, die ausschließlich ein Rezept eingelöst hätten, nichts geschenkt.

          Bonbons unter der Ladentheke

          Schneider vom Hessischen Apothekerverband wusste zwar zu berichten, dass es schon Betriebe gegeben habe, die die Kundschaft mit selbstgestrickten Socken als Geschenk gelockt hätten, doch wusste er nicht zu sagen, ob wirklich eine Packung Papiertaschentücher unter das Werbeverbot falle. Hefte wie die vielbeworbene „Apotheken-Umschau“ fallen sowieso nicht unter die Regelung, da zeigten sich alle Fachleute sicher.

          Und schließlich ist die Lebenswirklichkeit ohnedies komplizierter, als es sich Richter je vorstellen können: Wer mit triefender Nase eine Apotheke betrete und einfach nur frage, ob man ihm mit einem Taschentuch aushelfe, der habe schon immer eine Packung Tempo bekommen, hieß es in mehreren Betrieben. Wer es also unbedingt darauf anlegt, von der Apotheke an der Ecke etwas geschenkt zu bekommen, wird auch künftig Wege finden. Er darf bloß kein Rezept auf den Tisch legen.

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