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Urteil zu hoher Rechnung : Wann säumige Handynutzer eine Sperre fürchten müssen

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Streitfall: 1300 Euro soll eine Handy-Nutzerin zahlen. Andernfalls will ihr der Anbieter den Anschluss sperren Bild: dpa

1300 Euro soll eine Handy-Nutzerin zahlen, davon 1250 Euro für „GPS-Auslandsverbindungsaufkommen“. Andernfalls will ihr der Anbieter den Anschluss sperren. Das geht so nicht, wie das Oberlandesgericht in Frankfurt meint.

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          Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht in jedem Fall mit einer Anschlusssperre drohen, wenn diese eine umstrittene Rechnung nicht bezahlen. Dies sei nicht rechtens, wenn sich der Kunde mit einem Betrag von weniger als 75 Euro in Verzug befinde, teilte das Oberlandesgericht in Frankfurt am Donnerstag sein Urteil vom 24. Oktober mit (Az. 6 U 147/18).

          In dem Fall hatte ein Mobilfunkunternehmen einer Kundin eine ungewöhnlich hohe Rechnung über 1300 Euro übersandt, davon 1250 Euro für „GPS-Auslandsverbindungsaufkommen“. Auf die Beanstandung der Kundin reagierte das Unternehmen auch mit der Drohung, bei Nichtzahlung den Anschluss sperren zu können.

          Die im Vergleich zu früheren Zeiträumen ungewöhnliche Höhe der Forderung lasse Zweifel an der richtigen Erfassung des Gesprächsvolumens aufkommen, heißt es in dem Urteil. Daher habe sich die Kundin nicht mit einem Betrag von über 75 Euro in Verzug befunden. Die angedrohte Sperrung sei deshalb eine „unlautere aggressive geschäftliche Handlung“. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

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