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Verbraucherschutz : Ein neuer Streit um die Lebensmittelüberwachung

Feinarbeit: Untersuchung im Lebensmittellabor Bild: dapd

Bei jedem Lebensmittelskandal wird die Forderung nach zusätzlichen Kontrollen laut. Hessen liegt dabei nach einer Studie der Verbraucherzentralen im Mittelfeld. Der Landesregierung reicht das, der Opposition nicht.

          Die Grünen wurden gleich grundsätzlich. „Die Ausweitung des Skandals ist ein Symptom der Industrialisierung der Tierhaltung“, sagt Daniel May, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion im Hessischen Landtag. „Wir brauchen endlich eine Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik.“ Und natürlich: „Schärfere Kontrollen und Regeln im Bereich der Futtermittelindustrie.“ Die SPD fordert allein das Letztere. „Der derzeit bundesweit grassierende Dioxin-Skandal beweist exemplarisch, wie wichtig eine funktionierende Aufsicht in diesen Bereichen ist“, schreibt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Fuhrmann. Hessen aber bilde bei Lebensmittelkontrollen in ganz Deutschland das Schlusslicht.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Das war abzusehen: Wie bei jedem Lebensmittelskandal hebt nach dem ersten Entsetzen eine Diskussion darüber an, ob die Kontrollen ausreichen. Und weil Lebensmittelüberwachung Ländersache ist, wird diese Diskussion eben in den Landeshauptstädten ausgetragen. Doch wie steht Hessen da? Eine Frage, die so leicht zu formulieren wie schwer zu beantworten ist. Lebensmittelüberwachung ist ein weites Feld, das von der Kontrolle von Futtermitteln bis zur Überwachung von Pizzerien reicht. Und Hessen hat 2005 die Zuständigkeit an die Städte und Kreise abgegeben. Für die Jahre bis 2008 findet sich immerhin noch ein ausführlicher Lebensmittel- und Futtermittelbericht auf der Homepage des Verbraucherschutzministeriums, in dem all dies auf 140 Seiten dargestellt wird. Für 2009 und 2010 gibt es diese Übersicht nicht mehr. Die Berichterstattung sei umgestellt worden, lässt der Ministeriumssprecher wissen. Es gebe einen mehrjährigen Nationalen Kontrollplan.

          Hessen auf Platz elf

          Wer wissen will, wie es um die Lebensmittelkontrolle in Hessen steht, muss sich an eine Studie des Bundesverbands der Verbraucherzentralen halten, den Verbraucherschutzindex 2010, der im Juli veröffentlicht wurde. Dort finden sich allerhand Statistiken, und es wurde versucht, die Überwachungspraxis mit Punkten zu bewerten. Das Gesamtergebnis im vergangenen Jahr: Rheinland-Pfalz hat gesiegt, Schleswig-Holstein lag auf dem 16. und damit letzten Platz, Hessen auf Platz elf. Die Studie, die zu diesem Ergebnis kommt, hat eine Länge von 102 Seiten, und wie jede Untersuchung dieser Art kann man sie hinterfragen. Manches spielt bei der Bewertung eine Rolle, was im aktuellen Fall der Dioxin-Eier nebensächlich ist. Punkte vergaben die Verbraucherschützer einem Bundesland zum Beispiel dafür, dass die Internetseite des zuständigen Ministeriums benutzerfreundlich ist, oder dafür, dass kommerzielle Werbung an Schulen verboten ist. Es ging ja um Verbraucherschutz allgemein, nicht nur um Lebensmittelüberwachung.

          Auch dazu finden sich dort aber Vergleichsdaten, man muss nur bis Seite 100 blättern. Wie viel Prozent der Betriebe im Bundesland, die mit Lebensmitteln zu tun haben, wurden im Jahr 2009, das der Untersuchung zugrunde liegt, von Lebensmittelkontrolleuren kontrolliert? In Hessen waren es 30 600 von 73 700, also 41,5 Prozent. Damit lag das Land leicht unterm Schnitt. Wie viele Kontrolleure gibt es je 1000 Betriebe? In Hessen mussten danach 664 Kontrolleure die erwähnten 73 700 Betriebe überwachen. Neun Kontrolleure waren also für 1000 Betriebe zuständig – das lag über dem Durchschnitt aller Länder.

          Stets nur Stichproben

          Die SPD-Politikerin Fuhrmann wiederum hat in der Studie nicht auf Seite 100 geschaut, sondern auf Seite 33. Dort findet sich eine Bewertung der Arbeit der Lebensmittel- und der Marktüberwachung sowie der Eichämter. Punkte gab es hier für ein Bundesland, wenn mehr Personal bereitstand als anderswo, im Verhältnis zur Zahl der zu überwachenden Betriebe oder zur Einwohnerzahl, aber auch, wenn Daten der Eichämter im Internet veröffentlicht wurden oder generell die Öffentlichkeitsarbeit der Behörden gut war. Bei diesem Vergleich liegt Hessen, wie Fuhrmann hervorhebt, auf dem 16. von 16 Plätzen. Es lag, wenn man sich die Ergebnisse genauer ansieht, aber nicht an einer schlechten Lebensmittelüberwachung, sondern an einer schlechten Note für die Überwachung von Märkten – und zwar deshalb, weil den Verbraucherschützern für ihre Untersuchung aus Hessen schlicht keine aktuellen Daten vorlagen. Ein Manko. Aber es wäre doch kühn, aus fehlenden Daten über Streifengänge auf Wochenmärkten zu schließen, das Land Hessen lasse bei der Lebensmittelüberwachung als solcher die Zügel schleifen.

          So gibt man sich im Verbraucherschutzministerium gelassen, auch wenn ein Platz im Mittelfeld ja noch lange kein Spitzenplatz ist. Die Zahl der Kontrollen und ihre Qualität seien in Hessen gut, sagt ein Sprecher – natürlich seien es stets nur Stichproben, und gegen Kriminelle sei es schwer, etwas auszurichten. Die Kontrollen von Futtermittelbetrieben seien verstärkt worden, berichtete der Sprecher. Und im Übrigen warte man ein Treffen aller zuständigen Landesminister am 18. Januar ab. „Aktionismus hilft nicht weiter.“

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