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Verbraucherschutz : Der Kampf gegen lästige Werbeanrufe

Seit August 2009 drohen Firmen 50.000 Euro Bußgeld, wenn sie Verbraucher anrufen, die vorher nicht „ausdrücklich” eingewilligt haben Bild: Frank Röth

Trotz schärferer Gesetze nehmen unseriöse Werbeanrufe nicht ab. Verbraucherschützer fordern, dass am Telefon geschlossene Verträge schriftlich bestätigt werden müssen.

          Sie sind penetrant. Sie rufen frühmorgens an, manchmal sogar nachts, und am Tag hält sie ohnehin keiner auf. Werbeanrufe sind eine Plage. Haben die Anrufer ein Opfer erwischt, dann versuchen sie ihm alles Mögliche anzudrehen: Zeitschriftenabos, Internetanschlüsse, Gewinnspiele, Mitgliedschaften in Lottogemeinschaften. Oder sie versuchen sogar, an die Kontodaten zu gelangen, um unberechtigt Geld abzubuchen.

          Petra Kirchhoff

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Dabei scheuen die Anrufer vor keinen Tricks zurück. Schon ein Ja auf die Frage, ob man Informationsmaterial zugeschickt bekommen möchte, kann eine Auftragsbestätigung zur Folge haben. Ebenso wie die Zustimmung zu der Frage, ob man nicht auch weniger Geld im Jahr für Strom zahlen möchte.

          Gegen diese Verträge können sich Verbraucher mit einem Widerspruch wehren - bei Verträgen am Telefon haben sie dafür sogar in der Regel vier Wochen Zeit. Allerdings wissen das viele Verbraucher nicht, oder sie versäumen die Fristen und werden nervös, wenn Firmen Inkassobüros und Anwälte einschalten. Viele zahlen dann einfach, um wieder ruhig schlafen zu können.

          „Nicht das gewünschte Ergebnis gebracht“

          So lassen sich die ersten Ergebnisse der Verbraucherzentralen zusammenfassen, die seit diesem Frühjahr die Erfahrungen von Bürgern mit Werbeanrufen sammeln und auswerten, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die vor einem Jahr die entsprechenden Gesetze verschärft hat, deren Wirksamkeit aber erst in drei Jahren überprüfen will.

          Seit August 2009 drohen Firmen 50.000 Euro Bußgeld, wenn sie Verbraucher anrufen, die vorher nicht „ausdrücklich“ eingewilligt haben, dass sie zu Werbezwecken angerufen werden möchten. Auch dürfen Callcenter die Rufnummer nicht unterdrücken, um ihre Identität zu verschleiern. Anders als zuvor können nun auch Verträge über den Bezug von Zeitschriften und Zeitungen sowie Lotterie-Dienstleistungen widerrufen werden. So die Theorie.

          Für Verbraucherschützer in Hessen freilich steht schon nach der Zwischenbilanz - die Umfrage läuft noch bis Ende des Jahres - fest: Es gibt Handlungsbedarf. Laut der Umfrage hatten von 1830 Betroffenen nicht einmal fünf Prozent angegeben, eine Zustimmung zu Werbeanrufen erteilt zu haben. Nahezu jeder Zweite gab an, ihm sei ein Vertrag zugeschoben worden. In den meisten Fällen (knapp 70 Prozent) klingelte das Telefon wegen Werbung für Gewinn- und Lotteriespiele. Jeder Sechste wurde von Energieversorgern, Telefon- und Internetanbietern, Zeitschriftenvertreibern oder Anbietern von Bank- und Finanzprodukten angerufen. Knapp ein Viertel der Betroffenen sollte eine kostenpflichtige Nummer zurückrufen. Fazit von Jutta Gelbrich, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen: „Ganz offensichtlich haben die gesetzlichen Neuregelungen nicht das gewünschte Ergebnis gebracht.“ Die Verbraucherschützer in Rheinland-Pfalz haben einmal hochgerechnet. Allein nach den Meldungen in der Beratung im Monat Juni sei den Betroffenen aufgrund langfristiger Verträge ein finanzieller Schaden von 30.000 Euro entstanden.

          Unterstützung bekommen die Verbraucherschützer auch von der Politik. Mark Weinmeister, Staatssekretär im hessischen Verbraucherschutzministerium, und Gelbrich appellierten gemeinsam an Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), sich unter anderem dafür einzusetzen, dass am Telefon abgeschlossene Verträge schriftlich bestätigt werden müssen.

          „Wer eine Pizza bestellt, wird selbst aktiv“

          Diese Forderung ist nicht neu. Schon einmal, im Zuge der Gesetzgebung vor zwei Jahren, hatten sich Verbraucherschützer und Politiker dafür stark gemacht. Gelbrich hält die Bestätigungsregelung deshalb für die wirksamste Lösung, weil in diesem Fall der Anbieter und nicht der Verbraucher aktiv werden müsse. Damals hätten sich jedoch die Lobbyisten durchgesetzt, sagte Gelbrich. Gegner hätten argumentiert, dass dann auch keine Pizza mehr am Telefon bestellt werden dürfe. Dies sei jedoch nicht der Fall: „Wer eine Pizza bestellt, wird selbst aktiv.“

          Im Bundesjustizministerium bleibt man skeptisch. „Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, werden Unternehmen umfassend dazu übergehen, sich Verträge schriftlich bestätigen zu lassen“, sagt ein Sprecher auf Anfrage. Dies gehe mit viel Bürokratie einher, für die letztlich der Verbraucher zahlen müsse. Leitbild der Gesetzgebung sei ein mündiger Verbraucher, der sich grundsätzlich über seine Rechte informieren könne und auch das Recht habe, Verträge zu widerrufen.

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