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Banken : Unsicherheiten im Sparkassenkosmos

Hoch hinaus: Mit der West LB wäre die Helaba unter den Landesbanken vorn - wenn nur die Risiken nicht wären Bild: F.A.Z. - Wonge Bergmann

Was wird aus der Novelle des Sparkassengesetzes, was aus der Fusion der Helaba mit der West LB? Nach der Landtagswahl werden die Karten in der Sparkassenpolitik womöglich neu gemischt.

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          Dass bei der Landesbank Hessen-Thüringen alles im Fluss ist, darf man jetzt auch wörtlich nehmen. Anfang der Woche ließ das Kreditinstitut wissen, es werde seit Jahresbeginn von der Mainova ausschließlich mit Ökostrom versorgt – mit Wasserkraft, die der Frankfurter Energieversorger dem Main abtrotzt. Die Banker im Maintower, der schon vorher so hieß, hätten ihren Beruf verfehlt, wäre von ihren nicht gleich der Einspareffekt ausgerechnet worden, jedenfalls der für die Umwelt: Um 18.000 Tonnen Kohlendioxid werde die Atmosphäre rechnerisch durch die Umstellung aller Frankfurter Liegenschaften des Konzerns einschließlich denen der Frankfurter Sparkasse entlastet, hieß es.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Wenn dieser Tage nur alles so einfach ginge bei der Helaba. Doch die Landtagswahl hat auch für dieses Kreditinstitut Ungewissheiten gebracht – wie für den Sparkassenkosmos insgesamt. Kaum zuvor hatte sich ein Politiker so sehr für Sparkassenpolitik interessiert wie Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Er hatte im Hintergrund die Fäden für den Verkauf der Frankfurter Sparkasse an die Helaba gezogen, er hatte gegen den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen die Novelle des Sparkassengesetzes durchgesetzt, mit der diese Kreditinstitute nun Stammkapital bilden und sich deshalb leichter zusammenschließen können. Und er kämpfte, ohne dass dies je ausgesprochen worden wäre, für das Andocken weiterer Sparkassen an die Helaba. Das ist allerdings bisher ein Plan geblieben.

          SPD hat Novelle des Sparkassengesetzes bekämpft

          Denn auch wenn das Land Hessen mit nur zehn Prozent an dieser Anstalt beteiligt ist – fünf Prozent liegen bei Thüringen, 85 Prozent beim Sparkassenverband –, so hatte sie Koch doch als sein Kreditinstitut schlechthin begriffen, das ihm half, seine Politik durchzusetzen. Kein Wunder war es daher, dass Koch bei der sich abzeichnenden Konsolidierung der Landesbanken nicht untätig zusehen wollte, sondern im Herbst die Gelegenheit ergriff, Fusionsgespräche mit der angeschlagenen West LB auf den Weg zu bringen.

          Bei keiner der anstehenden Fragen ist aber nun absehbar, wie es weitergeht. Die SPD, ohne die sich eine Landesregierung nur schwer wird bilden lassen, hat die Novelle des Sparkassengesetzes bekämpft und in ihrem Wahlprogramm deren Rücknahme angekündigt – wie immer das gehen soll, nachdem mit der Sparkasse Offenbach und der Taunus-Sparkasse schon zwei Kreditinstitute wissen ließen, sie bereiteten die Bildung ebendieses Stammkapitals vor. Die Vertikalisierung, also die Übernahme weiterer Sparkassen durch die Helaba, spricht die SPD in ihrem Wahlprogramm nicht ausdrücklich an, sie wehrt sich jedoch gegen eine „Konzernbildung“ bei den Sparkassen. Jedwede Öffnung dieser Kreditinstitute für neue Rechts- oder Eigentumsformen dürfte mit der SPD schwierig werden – „wir werden die öffentlich-rechtlichen Sparkassen für die Zukunft sichern und die enge Verbindung mit ihren kommunalen Trägern fördern“, heißt es in dem Programm.

          Nicht unbedingt ablehnend ist hingegen die Haltung der SPD zu einem Zusammengehen der Helaba mit der West LB. Nach dem Bekanntwerden der Pläne hatte Reinhard Kahl, der Schattenfinanzminister der Sozialdemokraten, wissen lassen, dies sei eine richtige Option. Eine Woche vor der Landtagswahl warnte er dann vor einer schnellen Festlegung auf eine Fusion – eine Gefahr, die angesichts des Prozederes nun wahrlich nicht droht. Derzeit sind in beiden Kreditinstituten von der jeweils anderen Seite beauftragte Wirtschaftsprüfer unterwegs, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Von vornherein war klar, dass sie vor der Landtagswahl nicht fertig würden – bis zur zweiten Februarhälfte werde das wohl dauern, heißt es am Finanzplatz.

          Helaba nicht von der Hypothekenkrise betroffen

          Mit täglich wachsender Sorge wird indes von Frankfurt nach Düsseldorf geblickt. Auf jeden Fall soll vermieden werden, dass bei einem Zusammengehen der West LB und der Helaba Letztere in Mitleidenschaft gezogen wird. Das Frankfurter Kreditinstitut hatte zuletzt Rekordergebnisse vorgelegt; wiederholt hat der Vorstandsvorsitzende Günther Merl berichtet, sein Haus sei von der Krise, die von den amerikanischen Hypothekenmärkten ausging, nicht betroffen. Nach wie vor ist allerdings nicht erkennbar, wie man in Nordrhein-Westfalen mit den Risiken umgehen will und welche Rolle in Zukunft die dortigen Sparkassen bei der West LB spielen sollen. Zuletzt wurden gar Rufe laut, der Bund solle Nordrhein-Westfalen aus der Bredouille retten.

          Die vom SPD-Politiker Kahl in diesem Zusammenhang ausgegebene Devise „never catch a falling knife“ wird am Finanzplatz Frankfurt insofern leicht Beachtung finden. Wie zu hören ist, wächst namentlich bei den hessischen Sparkassen die Skepsis über ein Zusammengehen der eigenen Landesbank mit der in Düsseldorf.

          Schwierig könnte es werden, sollte es in Nordrhein-Westfalen eine Einigung über die West LB geben, bevor sich in Wiesbaden eine Koalition und damit eine handlungsfähige Regierung gefunden hat. Allzu lange wird man in Düsseldorf auf eine Antwort aus Hessen, ob man denn nach dem Prüfen der Bücher einer Fusion zuneigt oder nicht, kaum warten können. Denn mögen auch die Wiesbadener Politiker glauben, bei der Regierungsbildung alle Zeit der Welt zu haben – den Düsseldorfern läuft die Zeit davon.

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