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Streit um Kündigungsschutz : Opel zieht in 17 Fällen vor Landesarbeitsgericht

Zwist: Im Streit um einen Teilverkauf des Entwicklungszentrums und eines Wechsel von Mitarbeitern zum Dienstleister Segula zogen mehrere Beschäftigte vor Gericht Bild: dpa

Im April hat Opel reihenweise Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern verloren, die nicht zum Dienstleister Segula wechseln wollten. Nun wehrt sich der Autobauer und geht in Berufung.

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          Der Rüsselsheimer Autohersteller Opel hat beim hessischen Landesarbeitsgericht in 17 Fällen Berufung gegen Urteile des Darmstädter Arbeitsgerichts eingelegt. In allen Fällen geht es um Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten, die einen von Opel betriebenen Wechsel zum Dienstleister Segula abgelehnt hatten und später entlassen worden waren. Das Arbeitsgericht hat diesen 17 Arbeitnehmern im April recht gegeben.

          Thorsten Winter
          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

          Wie die Sprecherin des Landesarbeitsgerichts der F.A.Z. auf Anfrage mitteilte, sind die Berufungen am 8. Juli eingegangen. Kurz danach lief die Frist für die Opel Automobile GmbH ab, Rechtsmittel gegen die erstinstanzlichen Beschlüsse einzulegen. Die Berufungen seien aber noch nicht begründet, sagte die Sprecherin. Ein Firmensprecher bestätigte den Sachverhalt.

          Hochspezialisierte Mitarbeiter

          Wie es schon im April hieß, handelt es sich bei den 17 Mitarbeitern um überwiegend hochspezialisierte Ingenieure und Mechatroniker. Sechs der in Darmstadt anhängigen Verfahren legten beide Seiten jeweils durch einen Vergleich bei. Einzelheiten dazu sind nicht bekannt geworden. Ein Opel-Sprecher teilte seinerzeit dazu mit: „Wir sind über die erstinstanzlichen Entscheidungen des Arbeitsgerichts Darmstadt in den Verfahren verwundert.“

          Opel hat einen Teil des Entwicklungszentrums an den französischen Familienkonzern Segula verkauft. Diese Transaktion gehört zum Umbau des Autobauers, der dauerhaft Kosten senken will. Ursprünglich hatte Opel 2000 Mitarbeiter an Segula übergeben wollen, aber nur 750 nahmen das Angebot schließlich an. Andere wählten eine Abfindung, gingen in Vorruhestand oder wechselten in Altersteilzeit. Zuvor hatte der Betriebsrat sich gegen einen Teilverkauf starkgemacht.

          Opel hatte im Zuge des Streits gemahnt: Für einen Wechsel zu den Franzosen ausgewählte Mitarbeiter könnten dem anstehenden Betriebsübergang zwar widersprechen. Sie verlören dann aber den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis Juli 2023. Eine Abfindung wäre damit auch verloren, wie es schon im Mai 2019 hieß.

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