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Glücksspiel : Sportwettenfirma muss Hessen Lotto entschädigen

Laut Gericht weder im Internet noch in Wettbüros ohne behördliche Erlebnis zulässig: privates Glücksspiel Bild: picture-alliance/ dpa

Private Glücksspiel-Angebote bleiben in Hessen verboten. Dies hat das Frankfurter Landgericht entschieden. Nach dem Urteil muss eine Sportwettenfirma an die staatliche Hessen Lotto einen Ausgleich für Schäden zahlen, die durch ihre Angebote entstanden sind.

          Private Glücksspiel-Angebote bleiben in Hessen verboten. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Frankfurter Landgerichts vom 16. Januar hervor. Das Gericht gab der Klage der staatlichen Lotterie-Treuhandgesellschaft Hessen gegen den Sportwettenanbieter Happy-Bet mit Sitz in Klagenfurt in Österreich statt, der auch im Rhein-Main-Gebiet mit mehreren Verkaufsstellen aufgetreten ist.

          Thorsten Winter

          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

          Nach dem Beschluss darf Happy-Bet weder über das Internet noch über private Wettbüros Glücksspiele anbieten. Für den Fall, dass dieser Beschluss missachtet wird, droht das Gericht dem Beklagten ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder ersatzweise Haft an. Außerdem muss Happy-Bet der Lottogesellschaft jeden Schaden ersetzen, der durch die Angebote der Firma entstanden sei oder künftig entstehen könne.

          Verstoß gegen Glücksspiel-Verbot

          Die sechs Zivilkammer des Gerichts bezieht sich dabei nach Angaben eines Sprechers nicht auf das staatliche Wettmonopol, das durch den seit Jahresbeginn geltenden neuen Glücksspiel-Staatsvertrag zementiert worden ist. Vielmehr sieht sie es als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht an, wenn eine Firma ohne behördliche Erlaubnis in Hessen etwa Sportwetten anbietet. Wer ohne Genehmigung in der Tasche dennoch für die Teilnahme an privaten Glücksspielen werbe, der mache sich der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiele schuldig, heißt es unter Verweis auf Paragraf 284 des Strafgesetzbuchs. Auf diese Vorschrift hatte Lotto Hessen auch seine Klage gestützt, wie der Gerichtssprecher sagte.

          Lotto Hessen-Chef Heinz-Georg Sundermann äußerte sich zufrieden über den Richterspruch: „Das Urteil bestätigt die geltende Rechtslage und den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag.“ Damit werde für „kontrollierten Jugend- und Spielerschutz“ gesorgt.

          Gegenwind aus Brüssel

          Unterdessen wurde bekannt, dass die Europäische Kommission gegen den Glücksspiel-Staatsvertrag vorgeht. Aus Sicht der Brüsseler Behörde droht das Regelwerk den europäischen Vorgaben zum freien Wettbewerb zu verstoßen. Besonders das Verbot von Glücksspielen im Internet wird von der Kommission gerügt.

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