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Stillstand nach Urteil : Schließung konkurrierender Spielhallen stockt

  • Aktualisiert am

Betrieb: In Frankfurt sind bisher 25 von ehedem 164 Spielhallen geschlossen worden Bild: dpa

Das Land Hessen will die Zahl der Spielhallen senken. Dazu sollen auch Betriebe geschlossen werden, die zu dicht an Konkurrenzbetrieben liegen. Doch seit einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs herrscht Stillstand.

          In Hessen fehlen seit einem Vierteljahr Auswahlkriterien für die Schließung von Spielhallen mit zu geringem Abstand zur Konkurrenz. Kommunen und Betreiber wissen nicht, wie es weitergeht. Anfang Oktober hatte der Verwaltungsgerichtshof geltende Vorgaben des Landes Hessen gekippt. Das Wirtschaftsministerium wollte nachbessern. Man befinde sich in Gesprächen mit den Kommunen, sagte Sprecher Wolfgang Harms: „Wir haben empfohlen, die Ausführungsbestimmungen - soweit sie von dem Urteil betroffen sind - vorerst nicht anzuwenden.“

          Die Bestimmungen enthielten Vorgaben für die Entscheidungen der Kommunen. Mit einem Punktesystem sollten sie Spielhallen nach Qualität der Betriebsführung, dem Abstand zu Jugendeinrichtungen und dem Umfeld des Spielhallenstandorts bewerten. Das Ergebnis entschied, welche Spielhallen geschlossen werden, wenn die Entfernung zur Konkurrenz unter 300 Metern liegt. So wollte das Land das Netz der Spielhallen ausdünnen und Spielsucht bekämpfen.

          Verfassungsrechtliche Anforderungen

          Der Verwaltungsgerichtshof sah aber „keine rechtliche Grundlage in Hessen für das Auswahlverfahren zwischen Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des sogenannten Mindestabstandsgebots“. Die vom Land vorgegebenen Kriterien erfüllten verfassungsrechtliche Anforderungen nicht.

          „Es gibt nun überhaupt keine Auswahlkriterien - weder im Gesetz noch in der Rechtsverordnung. Und der Erlass des Landes ist nicht anwendbar“, sagte Johannes Heger vom Hessischen Städte- und Gemeindebund in Mühlheim (Kreis Offenbach). Die entsprechenden Verfahren bei den Städten stehen still. „Wir sehen die neue Landesregierung am Zug, den Kommunen entsprechende Auswahlkriterien an die Hand zu geben.“ Heger rechnet damit, dass die Entscheidungen über Schließungen dauerhaft ein Problem bleiben.

          Die Situation sei für betroffene Spielhallenbetreiber „sehr unangenehm“, erklärte Michael Wollenhaupt, Vorsitzender des Münzautomaten-Verbands in Hessen. „Sie möchten ihre Geschäfte weiterbetreiben, wissen aber nicht, wie es weitergeht.“ Auslaufende Mietverträge und Personalfragen erzeugten Druck. Relevant sei der VGH-Beschluss für Spielhallenbetreiber, die Rechtsmittel gegen eine Schließung eingelegt hätten oder wenn Kommunen noch nicht entschieden hätten.

          Dazu gehört beispielsweise die Stadt Wiesbaden. Dort kommt auch der Spielhallenbetreiber her, der vor dem Verwaltungsgerichtshof erfolgreich war. „In Wiesbaden gibt es zwei Fallkonstellationen, bei denen ein Wägungsschema zur Anwendung kam“, sagte Christoph Fink, Abteilungsleiter beim Ordnungsamt. Da derzeit nicht ersichtlich sei, wie unter den gesetzlich gegebenen Rahmenbedingungen eine rechtssichere Auswahlentscheidung getroffen werden kann, habe man die die Sache der Aufsichtsbehörde - also dem Land - vorgetragen. „Eine entsprechende Antwort steht bisher noch aus“, erklärte Fink.

          In Wiesbaden gab es ursprünglich 53 Spielhallen; 37 waren Mehrfachkonzessionen - also mehrere Spielhallen an einem Standort durch erhöhte Automatenzahl - die nicht mehr erlaubt sind. An zwölf weiteren Standorten wurde die 300-Meter-Abstandsregel nicht erfüllt. Laut der Stadt wurde bisher kein Betrieb durch das mittlerweile gekippte Entscheidungsschema geschlossen.

          25 von einst 164 zu

          Auch für die Stadt Frankfurt ist die unklare Rechtslage ein Problem. Da das Ministerium dazu geraten habe, das Wägungsschema nicht mehr anzuwenden, mache man dies selbstverständlich nicht, sagte Ordnungsamtssprecher Michael Jenisch. „Die Folge ist, dass derzeit nur noch die Antragsbearbeitung von Mehrfachkonzessionen stattfindet.“

          So sind 25 von einst 164 Spielhallen in Frankfurt geschlossen worden, bei 24 sind die Schließungstermine schon vereinbart. Weitere 50 Betriebe müssten wegen Mehrfachkonzession schließen. 40 Verfahren stünden still, weil unklar sei, wie bei zu geringem Abstand zur Konkurrenz entschieden werden muss. „Hierum wird sich das zuständige Ministerium und danach voraussichtlich der Gesetzgeber kümmern müssen“, sagte Jenisch.

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