Rhein-Main : Stellungskrieg um niedrigere Wasserpreise
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Um Wasserpreise wird hart verhandelt. Bild: DPA
Der Schwung der frühen Tage ist vorbei. Aus dem forschen Kampf des hessischen Wirtschaftsministeriums für niedrigere Wasserpreise in Hessen ist ein zäher Stellungskrieg mit den Versorgungsunternehmen geworden.
Die jüngste Schlacht endete für Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) unerfreulich. Nicht ein einziges anderes Bundesland unterstützte im März im Bundesrat den Antrag Hessens, die Wasserpreise in ganz Deutschland einem einheitlichen Recht zu unterwerfen und eine Regulierung nach dem Vorbild der Strom- und Erdgasnetze einzuführen. Derlei wird einem dieser Tage genüsslich in Versorgungsunternehmen der Region erzählt, wenn die Rede auf den Kampf des Ministeriums für niedrigere Wasserpreise kommt.
Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.
Doch es ist ein Kampf, der viele Schlachten kennt, und das Ministerium, in dieser Sache als Landeskartellbehörde tätig, sah dabei keineswegs immer schlecht aus. Vor Jahresfrist etwa bestätigte der Bundesgerichtshof letztinstanzlich das Vorgehen gegen das Wetzlarer Versorgungsunternehmen Enwag, von dem das Ministerium 2007 die Senkung der Wasserpreise um 29 Prozent verlangt hatte. 2,3 Millionen Euro erstattete das Stadtwerk daraufhin seinen Kunden.
Gerichte müssen entscheiden
Inzwischen müssen die Wetzlarer aber wieder nahezu die alten, höheren Tarife zahlen. In der mittelhessischen Stadt glaubt man einen Trick gefunden zu haben, sich den Drängeleien aus Wiesbaden zu entziehen: Man übertrug die Wasserversorgung von der städtischen GmbH an die Stadtverwaltung selbst. Nun zahlen die Kunden eine Gebühr statt einen Preis fürs Wasser. Den Bürgern dürfte das egal sein, aber rechtlich ist es von großer Bedeutung. Während Preise von der Landeskartellbehörde überwacht werden, eben dem Wirtschaftsministerium, ist für gebührenfinanzierte Einrichtungen die Kommunalaufsicht zuständig, die in letzter Instanz beim Innenministerium liegt. Die Kommunalaufsicht prüft aber nicht, ob beim Trinkwasser der örtliche Monopolist seine Machtstellung nutzt, um überhöhte Preise zu verlangen, sondern bloß, ob alles nach Recht und Gesetz zugeht.
Das wiederum mag man in Wiesbaden nicht auf sich beruhen lassen und überlegt, ob die Kartellbehörde dann nicht gegen denjenigen vorgehen kann, der der Stadtverwaltung das Wasser für die Bürger liefert – das ist wiederum die Enwag. Auch darüber werden die Gerichte entscheiden, das Oberlandesgericht Frankfurt ist schon damit befasst.
Noch ist in Frankfurt keinem Kunden Geld zurück gezahlt worden
Der Ton zwischen den Versorgungsunternehmen und dem Wirtschaftsministerium ist dabei in den vergangenen Jahren immer schärfer geworden. Während sich Posch und sein Vorgänger Alois Rhiel (CDU) als Sachwalter der Verbraucher sehen, weist man in den örtlichen Unternehmen, die durchweg in öffentlichem Eigentum sind, darauf hin, dass die Preise schon jetzt gerade einmal kostendeckend seien. Von einem großen Schaden durch die Verfügungen des Ministeriums zu drastischen Preissenkungen spricht Wolfgang Schuch, kaufmännischer Geschäftsführer der Enwag. Auch Constantin Alsheimer, Chef der Frankfurter Mainova, schimpft über das Vorgehen des Ministeriums. Die Mainova sollte nach einer Verfügung von 2007 ihre Wasserpreise sogar um 37 Prozent senken. Für 2009 bildete sie eine millionenschwere Rückstellung, die ihr den Jahresabschluss verhagelte.
Bisher allerdings ist in Frankfurt, anders als in Wetzlar, noch keinem Kunden Geld zurückgezahlt worden. Auch die Mainova hatte sich gegen die Verfügung des Ministeriums vor dem Oberlandesgericht gewehrt. Dort ruht der Prozess, weil gegenwärtig keine Seite daran Interesse hat, ihn fortzuführen. Die Mainova sowieso nicht, und das Ministerium auch nicht, weil es erst den Rechtsstreit mit Wetzlar über die dortige Kommunalisierung der Wasserversorgung zu Ende führen will.
Der Vorstoß im Bundesrat hätte aus Sicht Poschs der große Wurf werden können
So ist der einst von Rhiel mit beachtlichem Schwung gestartete Kampf für niedrigere Wasserpreise zu einem Stellungskrieg mit Schriftsätzen der Anwälte geworden, und zwar mit gehörigem Drohpotential auf beiden Seiten: Das Ministerium kann mit neuen Verfügungen drohen, die örtlichen Versorger mit der Kommunalisierung der Wasserversorgung. Auch in Frankfurt wurde dies schon ins Gespräch gebracht.
Der Vorstoß im Bundesrat hätte aus Sicht Poschs der große Wurf werden können; bei einem einheitlichen Rechtsrahmen wäre den örtlichen Versorgern der Ausweg Gebührenerhebung verbaut gewesen. Nun soll am Montag bei einer Tagung im Ministerium nach Lösungen gesucht werden. Dort tröstet man sich einstweilen damit, dass auch andere Landesregierungen, selbst wenn sie im Bundesrat Hessen nicht beisprangen, inzwischen nach den Wasserpreisen schauen. Man wird aber auch dort einen langen Atem haben müssen.
