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Prozess vor Verwaltungsgerichtshof : Welteke bekommt fast 5000 Euro mehr im Monat

  • Aktualisiert am

Bekommt bisher 8000 Euro im Monat: Ernst Welteke Bild: dpa

Der frühere Bundesbankchef und hessische Minister Welteke (SPD) streitet seit Jahren um eine deutliche Erhöhung seiner Pension von derzeit rund 8000 Euro. Mit Erfolg: Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs stehen ihm fast 5000 Euro mehr zu - monatlich.

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          Bundesbankpräsident Ernst Welteke bekommt einige tausend Euro mehr Pension. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sprach dem früheren SPD-Politiker am Dienstag fast 5000 Euro mehr Pension zu. Damit dürfte der frühere SPD- Politiker, der als Bundesbankpräsident mit gut 23.100 Euro im Monat mehr als der Bundeskanzler verdient hatte, ein Ruhegehalt von mehr als 13.000 Euro bekommen. Ursprünglich hatte Welteke eine Pension von etwa 24.000 Euro angestrebt.

          In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt im Dezember 2006 die Klage auf eine Abgeordnetenpension von knapp 4700 Euro monatlich abgewiesen. Welteke war von 1974 bis 1995 Landtagsabgeordneter in Hessen. Gleichzeitig verurteilten die Richter die Bundesbank, ihrem ehemaligen Präsidenten ein Ruhegehalt von etwa 8500 Euro monatlich zu zahlen.

          72 Prozent der Grund-Diät rückwirkend zum Mai 2004

          Hessens höchste Verwaltungsrichter änderten jetzt beide Urteile. Das Land muss dem langjährigen Landtagsabgeordneten rückwirkend zum Mai 2004 knapp 72 Prozent der Grund-Diät zahlen. Welteke dürfte damit vom Land gut 4500 Euro überwiesen bekommen. Die Pension der Bundesbank erhöhten die Richter jedoch nur um etwa 400 auf knapp 9000 Euro im Monat. Revision wurde für die beiden Urteile (Az.: 1 UE 2606/07 und 1 UE 319/07) nicht zugelassen.

          Welteke war 2004 nach einer Affäre um Gratisübernachtungen im Berliner Luxushotel Adlon als Bundesbankpräsident zurückgetreten. Seitdem stritt er um seine Pension.

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