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Podiumsdiskussion zur Wahl : Zuverlässig aneinander vorbeigeredet

Verkehrspolitik war eines der Themen, über die die Kammervertreter mit Politikern diskutierten. Bild: Wonge Bergmann

Eine Diskussion der Kammern mit Frankfurter Spitzenkandidaten zeigt vor allem eins: wie weit sich Wirtschaft und Politik auseinandergelebt haben. Bestehende Schwierigkeiten der Koalition wurden nach Kräften wegmoderiert.

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          Es gab Zeiten, da waren die Präsidenten der Industrie- und Handelskammer wie auch der Handwerkskammer wichtige Spieler auf dem Frankfurter Parkett. Fritz Dietz zum Beispiel, der für den Wiederaufbau der Alten Oper kämpfte, und Frank Niethammer, der sich beim Flughafenausbau als Mediator einbrachte. Doch damals gab es auch noch die traditionelle Stadtgesellschaft, zu der neben den wichtigen Vertretern der Politik und der Kultur eben auch die wichtigsten Unternehmer und Manager zählten.

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          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Es ist schwer, ein Datum zu nennen, wann es damit ein Ende hatte. Der Abschied von Petra Roth (CDU) als Oberbürgermeisterin 2012 dürfte in diesem Zusammenhang nicht unwichtig sein. Ihr Nachfolger weiß wenig mit der Wirtschaft anzufangen. Aber umgekehrt rückten auch die Wirtschaftskapitäne von der Stadt ab; häufig wechselndes Personal auf den Chefposten, das sich eher als Teil einer weltweiten Elite verstand denn als lokaler Akteur, das Ende großer Adressen wie der Hoechst AG, vieles trug dazu bei.

          Sinnfällige Podiumsdiskussion am Donnerstag

          Inzwischen sind die Berührungspunkte gering geworden, wird im Rathaus wenig auf die Belange der Wirtschaft geachtet. Wie weit sich dieser Teil des gesellschaftlichen Lebens und die Kommunalpolitik inzwischen entfremdet haben, zeigte sinnfällig eine Podiumsdiskussion am Donnerstag, zu der die IHK und die Handwerkskammer Spitzenkandidaten von sechs Parteien eingeladen hatten.

          Auf der Habenseite dieses ernüchternden Abends können die Frankfurter Unternehmer allein verbuchen, dass die Frage der neuen Handwerkskammer-Präsidentin Susanne Haus, was die Kommunalwahl für den Gewerbesteuer-Hebesatz bedeute, nahezu einhellig mit dem Hinweis beschieden wurde, an eine Erhöhung sei gegenwärtig nicht zu denken, allein Michael Müller (Die Linke) sah dies anders.

          Sonst aber redete man zuverlässig aneinander vorbei. So wies IHK-Präsident Ulrich Caspar darauf hin, dass es seit dem Sommer 2020 drei vergebliche Anfragen von Unternehmen nach Flächen gegeben habe, von denen zwei je zwei Milliarden Euro investieren und einmal 2500, einmal „mehrere tausend“ Jobs schaffen wollten.

          Niemand zuckte. Man müsse eben vorhandene Gewerbegebiete weiter entwickeln, hieß es (Martina Feldmayer, Grüne), bestehende Flächen schützen (Mike Josef, SPD), vorhandene Flächen weiter entwickeln und zugleich schützen (Nils Kößler, CDU), zugleich regional denken (Müller und Patrick Schenk, AfD).

          Alles schön, aber alles keine Antwort auf die Frage, wie man solchen Investoren im Wiederholungsfall in absehbarer Zeit eine großzügig bemessene Fläche anbieten könnte – von der „Aktivierung“ vorhandener Areale wird seit Jahren gesprochen, ohne dass es größere Erfolge gezeitigt hätte.

          Vieles verrauschte an diesem Abend

          Nicht einmal Annette Rinn (FDP) mochte einem neuen Gewerbegebiet das Wort reden; sie wies aber wenigstens darauf hin, dass es mit der regionalen Zusammenarbeit beim verarbeitenden Gewerbe so eine Sache sei, stehe doch Frankfurt in diesem Fall in Konkurrenz zum Umland, weil es Steuereinnahmen und Arbeitsplätze selbst brauche. Dass Caspar beiläufig darauf hinwies, die von ihm erwähnten Investoren seien auch sonst in der Region bisher nicht fündig geworden, versendete sich sowieso.

          Aber es verrauschte auch sonst viel an diesem Abend. Das Unbehagen über das Zurückdrängen des Autos in der Stadt ist da, aber niemand von Rang sagt noch ohne Wenn und Aber, dass es als wichtigstes Verkehrsmittel weiter auf vielen Wegen nicht ersetzbar ist. Selbst die IHK verklausuliert die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung der Autofahrer in der Forderung nach einem Gesamtverkehrsplan. Das Äußerste, was ihr am Donnerstag zugebilligt wurde, waren das Plädoyer für eine „ausgewogene“ Rolle der Verkehrsmittel (Kößler) und die Klage über die Staus in Sachsenhausen zur Zeit der Mainkai-Sperrung (Rinn).

          Die linken Parteien reden am liebsten nur noch über den Lieferverkehr, der auch weiter möglich sein soll, jedoch emissionsfrei (Feldmayer); die Sperrung der Hauptwache zeige doch, dass der Umsatz der Einzelhändler nicht von Autofahrern abhängig sei (Josef). Andere sprachen sich etwa für breitere Gehsteige (Müller) und eine grüne Welle auf den Straßen aus (Schenk).

          Über all dies lässt sich gewiss reden – dass die Sperrung der Hauptwache dem Einzelhandel nicht geschadet hat, ist unbestreitbar, doch was sagt das über weitere Sperrungen aus? Ein bisschen komplizierter ist es also vielleicht doch, aber bei dieser Diskussion ging es den Politikern nicht darum, die Anliegen der Wirtschaft ernst zu nehmen, sondern darum, Versatzstücke aus den eigenen Programmen an der richtigen Stelle unterzubringen.

          Sorgen der Wirtschaft nur gestreift

          Selbst die ohne weiteres erkennbaren Schwierigkeiten der Koalition im Römer beim Wohnungsbau, einem weiteren Anliegen beider Kammern, wurden nach Kräften wegmoderiert; die drei Parteien blockierten sich doch gegenseitig, meinte Müller, aber Kößler verkleinerte die harten Konflikte etwa um die Günthersburghöfe auf ein freundliches „Wir ringen um den besten Weg“, er sprach von einer Erweiterung bestehender Stadtteile und dass an der Autobahn 5 keine Trabantenstadt entstehen dürfe.

          Josef heischte wiederum bei einem imaginären Publikum um Beifall mit dem Satz, man müsse für den Bedarf, nicht für Anleger im Ausland bauen, das aber in der IHK gar nicht vorhanden war. Feldmayer formulierte mit der Bemerkung, es müsse schneller Wohnbauland bereitgestellt werden, den Satz des Abends, denn es sind ja gerade die Grünen, die die Günthersburghöfe gerade schwer ausgebremst haben.

          Die Politiker untereinander bekamen das an diesem Abend also schon ganz gut hin, auf die Sorgen der Wirtschaft gingen sie hingegen nur beiläufig ein, die Gewerbesteuerfrage einmal ausgenommen. Und die Frage, ob die berufliche Bildung nicht mehr Unterstützung verdiene. Da stimmten nun endlich einmal alle im Saal aus vollem Herzen dem Wunsch von Kammerpräsidentin Haus zu.

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