https://www.faz.net/-gzg-agta2

Öffentlicher Dienst in Hessen : Warnstreiks kurz vor erwarteter Tarifeinigung

Streitbar: Beschäftigte der hessischen Landesverwaltung während eines Warnstreiks am Dienstag in Wiesbaden Bild: dpa

Im Tarifstreit mit Hessen erwartet die Gewerkschaft Verdi eine baldige Übereinkunft. Dennoch gibt es Warnstreiks. Bedienstete verweisen etwa auf die Gehaltslücke im Vergleich zu Kollegen im Bund.

          3 Min.

          Frank Jost ist neidisch. Fast sein ganzes Berufsleben hat der Siebenundfünfzigjährige in Straßenmeistereien verbracht, hat Verkehrsschilder aufgestellt, Leitplanken gerichtet, sich um Regenrückhaltebecken gekümmert. Und wenn es mal wieder völlig überraschend nachts im Winter fror, rückte der Straßenwärter der Straßenmeisterei Sterbfritz in Sinntal im Main-Kinzig-Kreis aus, setzte sich auf eine Räummaschine und streute, auf dass die Pendler später wieder zur Arbeit kommen konnten. 3137 Euro brutto im Monat bekommen langjährig Beschäftigte wie er dafür, rechnet Jost vor, zum Jahresende gibt es noch mal rund 2600 Euro als Weihnachtsgeld. Sein Problem: Die Kollegen von der bundeseigenen Autobahn GmbH, die zum Jahresbeginn von Hessen Mobil die Zuständigkeit für die Autobahnen übernommen hat, bekämen in der Regel 400 Euro mehr im Monat. „Und die bekommen ein volles 13. Monatsgehalt, und Gefahrenzulagen.“ Denn die Autobahn GmbH zahlt den Bundestarif, während die Angestellten von Hessen Mobil nach dem Tarifvertrag des Landes entlohnt werden.

          Falk Heunemann
          Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigt Jost gerne vor, schließlich lässt sich an seinem Fall gut demonstrieren, warum sie und die anderen Gewerkschaften immerhin fünf Prozent mehr Lohn für die knapp 150.000 hessischen Landesbediensteten fordern, mindestens aber 175 Euro – und das für ein Jahr. Für Dienstag haben Verdi und die Pädagogengewerkschaft GEW darum abermals zu Streiks und Kundgebungen in Wiesbaden, Darmstadt, Kassel und Gießen aufgerufen, mit einigen hundert Teilnehmern rechnet Verdi-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner. Einen Tag später hat die Beamtenunion, die zwei Drittel der Landesbediensteten vertritt, eigene Protestaktionen geplant. Schon in der vergangenen Woche hatten die Beschäftigten – von denen etwa ein Drittel angestellt ist – Warnstreiks organisiert, unter anderem an Hochschulen.

          Verhandlungsrunde mit dem Land

          So kämpferisch die Gewerkschafter sich zeigen, so gesprächsbereit geben sie sich vor der zweiten Verhandlungsrunde mit der Landesregierung am Donnerstag und Freitag in Dietzenbach. Er sei „guter Hoffnung“, dass dort ein Ergebnis erzielt werde, sagt Bothner. Seine Pressesprecherin ergänzt, sie könne nicht erinnern, dass jemals die Verhandlungen länger als zwei Runden gedauert hätten, seit sie bei Verdi sei.

          Der Optimismus ist bemerkenswert, angesichts des umfangreichen Forderungskatalogs der Arbeitnehmervertreter. Denn nicht nur, dass fünf Prozent mehr Gehalt deutlich mehr sind, als etwa die Kollegen in anderen Branchen durchsetzen konnten: Im Einzelhandel beispielsweise einigten sich Unternehmervertreter und Verdi jüngst auf ein Plus von 4,7 Prozent, allerdings über zwei Jahre verteilt; die IG Metall erreichte im Frühjahr einen Aufschlag von umgerechnet 2,3 Prozent in 18 Monaten. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte die Fünfprozentzahl vor den Verhandlungen als „deutlich überzogen“ bezeichnet und vorgerechnet, dass sie das Land zusätzlich 600 Millionen Euro pro Jahr kosten würde – bei Personalausgaben von insgesamt elf Milliarden Euro im Jahr. „Das ist doch normal, dass das Land vor den Verhandlungen sagt, dass es zu viel kostet“, entgegnet Verdi-Landesbezirksleiter Bothner.

          Für die Landesbediensteten fordern Verdi, GEW, die Gewerkschaft der Polizei und die Beamtenunion auch eine Reihe von weiteren Tarifänderungen. Die Arbeitszeit soll durch zusätzliche Urlaubstage gesenkt werden können, es soll ein Anspruch auf Homeoffice vereinbart werden, und die Tarifregelungen von Bund und Ländern sollten angeglichen werden, trägt Bothner vor. Regelungen wie zum Beispiel bei Hessen Mobil und der Autobahn GmbH.

          Zudem sollten Kettenbefristungen an Hochschulen entweder abgeschafft oder reduziert werden. Bis zu 94 Prozent der wissenschaftlichen Beschäftigten in Hessen, je nach Einrichtung, seien nur befristet angestellt, rechnet etwa Frauke Banse vor, Dozentin an der Universität Kassel, bei Verwaltungsbeschäftigten seien es teilweise bis zu 22 Prozent. Sie selbst sei damit „eine Ausnahmeerscheinung“, da sie zum Monatsbeginn entfristet worden sei. „Bis dahin war es unmöglich, einen Hauskredit zu bekommen“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Ganz zu schweigen vom Leistungsdruck und der ständigen Unsicherheit, ob der Vertrag noch mal verlängert werde. In ihren sechs Jahren in Kassel habe sie sechs oder sieben befristete Verträge hintereinander erhalten, so genau wisse sie das inzwischen gar nicht mehr. Normalerweise sind maximal zwei Jahre gesetzlich zulässig, für die Wissenschaft allerdings gibt es Ausnahmen, zum Beispiel bei Promotionen. Von institutionellem Rechtsmissbrauch sprach das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil 2016, geändert hat sich danach jedoch wenig.

          Außerhalb der Tarifgemeinschaft

          Dass nun ausgerechnet die hessischen Gewerkschaften an diesem Punkt einen Systemwechsel erreichen, wäre darum überraschend. Und es wäre wegweisend. Denn in Hessen sprechen Gewerkschaften und Land separat über die Löhne für die Landesbediensteten. Die Tarifgemeinschaft der anderen 15 Bundesländer, aus der Hessen ausgetreten war, verhandelt dieses Mal erst später.

          Welche der Forderungen am Donnerstag tatsächlich gute Aussichten haben, umgesetzt zu werden, und welche eher Verhandlungsmasse sind, will Gewerkschafter Bothner aber nicht verraten. „In einigen Punkten gibt es Annäherungen und in anderen nicht“, sagt er dazu nur.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nach dem schlechten 2020 steigen die Dividenden-Ausschüttungen dieses Jahr auf Rekordhöhen.

          Ausschüttungen : Die Rückkehr der Dividenden

          2020 war ein schlimmes Jahr für alle Freunde von Dividenden. 2021 ist alles anders: Die Ausschüttungen steigen auf einen Rekordwert. Doch ein Blick auf die Dividendenrendite reicht meistens nicht aus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.