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Main-Taunus-Zentrum : Ausbau wieder offen

Zankapfel: die Erweiterung des Einkaufszentrums Bild: F.A.Z. - Frank Röth

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden: Das Main-Taunus-Zentrum darf nun doch ausgebaut werden. Einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt hoben die obersten hessischen Richter damit auf.

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          Die Auseinandersetzung zwischen der Stadt Frankfurt und dem Main-Taunus-Kreis um die geplante Erweiterung des Main-Taunus-Zentrums geht in eine neue Runde. Nach Informationen der F.A.Z. hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Berufung des Main-Taunus-Kreises gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zugelassen. Damit widerspricht der dritte Senat zunächst einmal formal einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das einen im Mai 2006 erteilten Bauvorbescheid für das Einkaufszentrum als „zu unbestimmt“ formuliert befand und ihn deshalb für nichtig erklärt hatte. Das Gericht hatte eine Berufung nicht zugelassen.

          Heike Lattka
          Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Taunus-Kreis.
          Mechthild Harting
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die obersten hessischen Verwaltungsrichter äußerten nun „ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils“. Der Main-Taunus-Kreis habe den Beschluss des Verwaltungsgerichts mit „schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt“. Nun wird das Verfahren noch einmal aufgerollt. Die Entscheidung liegt beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

          Betreiber will MTZ auf 90.000 Quadratmeter erweitern

          Hintergrund des Streits ist der erstmals Ende 2005 vorgetragene Wunsch der Betreiberin des Main-Taunus-Zentrums, der Hamburger ECE Projektmanagement GmbH &Co. KG, das Main-Taunus-Zentrum auszubauen. Und zwar um 12.000 Quadratmeter auf dann gut 90.000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Eine entsprechende Anfrage war im Dezember 2005 beim Bauamt des Main-Taunus-Kreises eingegangen und geprüft worden. Im Mai 2006 erteilte der Kreis einen Bauvorbescheid. Dabei wählte der Kreis den Weg, das Vorhaben nach Paragraph 34 Baugesetzbuch zu behandeln und damit gleichsam als Fortführung einer bereits bestehenden Bebauung. Damit wurde ein durchaus aufwendiges Anhörungs- und Beteiligungsverfahren vermieden, wie es für die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig gewesen wäre.

          Aber genau diesen hatte die Stadt Frankfurt von Anbeginn gefordert. Unterstützung fand die Kommune bei Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) und dem Planungsverband, die beide forderten, allen Betroffenen, sei es dem Einzelhandel oder den Nachbarkommunen, die Chance zur Stellungnahme zu geben. Der Main-Taunus-Kreis blieb jedoch bei seiner Auffassung und erteilte den Bauvorbescheid, gegen den Frankfurt klagte.

          Mitte Dezember vergangenen Jahres erklärte das Gericht dann den Bescheid für nichtig. In der Begründung hieß es, er sei zu unbestimmt und habe die Auswirkungen des Ausbaus auf die Nachbarkommunen nicht berücksichtigt. Um gegen dieses Urteil Berufung einlegen zu können, klagte der Kreis in Kassel. Einem Ansinnen, dem die Richter jetzt stattgaben.

          Fragen in „guter nachbarschaftlicher Art“ klären

          Mit der Entscheidung sei zunächst einmal die Reputation der Bauaufsicht im Main-Taunus-Kreis wiederhergestellt, hob Landrat Berthold Gall (CDU) auf Anfrage hervor. Der Kreis werde nun die Berufung innerhalb eines Monats begründen. Auch die Stadt Frankfurt könne Stellung nehmen, bevor das Gericht zu einem Urteil komme. Der Landrat gab sich allerdings optimistisch: „Es sieht recht gut für uns aus.“

          In der Sache selbst aber setze er sich dennoch – unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens – für eine pragmatische Lösung ein. Es habe in der Zwischenzeit Gespräche mit dem Frankfurter Rechtsdezernenten Boris Rhein und Kämmerer Uwe Becker (beide CDU) gegeben, wie auch mit dem Sulzbacher Bürgermeister Horst Schmittdiel (CDU). Er werbe ausdrücklich für die Aufstellung eines Bebauungsplans für das 1964 ohne jede bauliche Vorgabe errichtete Einkaufszentrum. Es war das erste in Deutschland, das auf der grünen Wiese entstand.

          Unabhängig davon, wie das Verfahren ausgehe, werde für das Main-Taunus-Zentrum endlich Planungssicherheit gebraucht, sagte Gall. Die aber gebe es nur mit einem rechtskräftigen Bebauungsplan. Gall hat nach eigenen Angaben den Gemeindevorstand von Sulzbach gebeten, einen Bebauungsplan oder einen Vorhaben- und Erschließungsplan aufzustellen.

          Zudem befürwortet der Landrat einen Flächentausch zwischen Sulzbach und Frankfurt. Die Erweiterungsfläche selbst befinde sich ausschließlich auf Sulzbacher Gebiet, doch ein kleiner Teil des Main-Taunus-Zentrums liege auf Frankfurter Gemarkung. In „guter nachbarschaftlicher Art“ müsse dies endlich geklärt werden. Mit Blick auf die großzügige Ausweisung von Einzelhandelsflächen am Frankfurter Flughafen fügte Gall hinzu: Die politisch Verantwortlichen im Main-Taunus-Kreis erwarteten von den Frankfurtern, dass diese bei ihren eigenen nicht planfestgestellten Vorhaben die gleichen Maßstäbe anlegten wie in Sulzbach.

          Partner, nicht Gegner

          In Frankfurt wurde die Entscheidung der Kasseler Richter relativ gelassen aufgenommen. „Das beunruhigt mich nicht“, sagte Stadtrat Rhein, er bleibe bei seiner Rechtsauffassung. Dass der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zugelassen habe, sei nur „recht und billig“. Dies bedeute nicht, dass sich die Gegenseite durchgesetzt habe. Rhein ergänzte, dass auch Frankfurt an den intensiven Gesprächen mit dem Main-Taunus-Kreis und der Gemeinde Sulzbach „sehr interessiert“ sei. Als Politiker versuchten sie auszuloten, ob sie nicht selbst, unabhängig von allen Gerichten, eine Lösung für den Nachbarschaftsstreit fänden. Man sehe sich heute als Partner und nicht länger als Gegner. Den Rechtsstreit bezeichnete Rhein als „Gekabbel“, allerdings sei es als Kommune legitim die eigenen Interessen und Rechtsauffassung zu vertreten.

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