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Kommunalhaushalte und Corona : Hunde bringen mehr Steuern als Gewerbe

Die Stadt Hanau hat über die Hundesteuer im zweiten Quartal 20.000 Euro mehr eingenommen als über die Gewerbesteuer. Bild: dpa

Der Hessische Rechnungshof zieht Bilanz zur Lage der Gemeinden vor und in der Pandemie. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gingen in 288 hessischen Kommunen zurück – eine Stadt hat es besonders hart getroffen.

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          „In Hanau war die Hundesteuer im zweiten Quartal 2020 mit rund 80.000 Euro einnahmestärker als die Gewerbesteuer mit rund 60.000 Euro.“ So steht es im Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofes, den der Präsident Walter Wallmann am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Demnach lag das Bruttoaufkommen der Gewerbesteuer in den ersten drei Monaten des Jahres ungefähr auf dem Niveau der Vorjahre. Dann löste die Pandemie einen Einbruch um rund 40 Prozent aus. Groß- und Mittelstädte waren stärker von dem Einbruch betroffen als kleine Kommunen und Landgemeinden. Einen dramatischen Rückgang verzeichnet Frankfurt.

          Aber auch Städte wie Wiesbaden, Darmstadt und Eschborn leiden. Insgesamt gingen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in 288 hessischen Kommunen zurück. Dafür, dass das Aufkommen in 134 Kommunen stieg, hatte Wallmann nach eigenem Bekunden noch keine endgültige Erklärung parat. Offensichtlich kämen Branchen wie die Bauwirtschaft mit der Pandemie immerhin noch so gut zurecht, dass sie entsprechende Steuern abführten.

          Mehr Frei- und Hallenbäder in Hessen

          Die Folgen des Virus für Wirtschaft und Arbeitsmarkt weisen auch im regionalen Vergleich große Unterschiede auf. So schwankte die geschätzte Quote der sozialversicherungspflichtigen Kurzarbeiter zwischen 20 Prozent in Darmstadt und 52 Prozent im Kreis Groß-Gerau. Der hessische Durchschnitt lag bei 31 Prozent. Der Einkommensteueranteil der Kommunen ging im zweiten Quartal 2020 um 17,8 Prozent zurück. „Das hohe Ausmaß der Kurzarbeit könnte künftig in einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und in einen Einbruch bei der Einkommensteuer münden“, sagte Wallmann.

          Angesichts der Einnahmeausfälle sei es gut, dass das Land den Kommunen in der Pandemie rasch unter die Arme greife, meinte Wallmann. Er unterstrich aber auch die Eigenverantwortung. „Auch wenn Krisen keine Gewinner haben, zeigt sich doch, dass es Kommunen gibt, die aktuell besser durch die Krise kommen als andere.“ Der Rechnungshof habe immer schon empfohlen, die guten Jahre zur Krisenvorsorge zu nutzen.

          Auch in der Pandemie verfügten die Kommunen über „geeignete Steuerungsmöglichkeiten“. Als Stellschrauben für einen ausgeglichenen Haushalt nannte Wallmann den Personaleinsatz in der Verwaltung, die Gebührenhaushalte und die Höhe der selbstgesetzten Standards und freiwilligen Leistungen. Aufgefallen sind dem Rechnungshof beispielsweise relativ hohe Standards in Baunatal. Dort gibt es neben dem Fußballstadion einen Aqua-Park, sechs Sportplätze, drei Tennis- und zwei Beachplätze.

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          Im Land Hessen gibt es nach den Erkenntnissen des Rechnungshofes mehr Frei- und auch mehr Hallenbäder als im Durchschnitt der Bundesländer. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Zahl der Einwohner als auch bezüglich der Fläche. Damit werde einerseits eine wichtige Infrastruktur für Bürger, Vereine und Schulen bereitgestellt, meinte Wallmann. Andererseits aber würden dadurch Haushaltsmittel in Millionenhöhe gebunden, sagte Wallmann.

          Allein die 14 geprüften Kommunen bezuschussten ihre Bäder mit rund acht Millionen Euro im Jahr. Dies bedeute einen statistischen Betrag von durchschnittlich 25 Euro je Einwohner, so die Prüfer. Dabei reiche die Spannweite von 1,99 Euro bis 80,07 Euro. Beispielsweise habe allein Kelsterbach mit seiner fragilen Haushaltssituation sein Bad jährlich mit rund 1,3 Millionen Euro unterstützen müssen. „Angesichts des hohen Finanzbedarfs der Bäder sollten neue Hallenbäder nur auf Grundlage von Sportstättenentwicklungsplänen und auf Kreisebene abgestimmt geplant werden“, empfiehlt der Rechnungshof. „Dabei sollten die Folgekosten der Investition berücksichtigt werden.“ Angesichts der Pandemie gerieten einige Bäder in einen „verstärkten Existenzkampf“.

          Gäste seien ausgeblieben, die künftige Entwicklung der Besucherzahlen sei ungewiss. Fixkosten fielen trotzdem an. „Unter diesen Rahmenbedingungen stellt sich umso mehr die Frage nach der Zukunftsfähigkeit einzelner Bäder und nach Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit.“ Der Rechnungshof hat sich auch das kulturelle Engagement der Kommunen im Jahr 2018 genauer angeschaut. Die höchsten Ausgaben verzeichnete Frankfurt mit 371,40 Euro je Einwohner. Es folgen mit großem Abstand Darmstadt, Kassel, Wiesbaden sowie der Gesamtkreis Hersfeld-Rotenburg. Im Gegensatz dazu gab beispielsweise der Gesamtkreis Limburg-Weilburg nur 12,10 Euro je Einwohner für Kultur aus.

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