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Justiz : Weltekes Pension wird aufgestockt

Ernst Welteke erhält künftig eine höhere Pension Bild: dpa

Der frühere Präsident der Bundesbank, Ernst Welteke, hat im Gerichtsverfahren gegen die Bundesbank einen Teilerfolg erzielt. Er erhält rund 13.000 Euro Pension von seinem früheren Arbeitgeber.

          2 Min.

          Für Ernst Welteke hat sich der Gang vor Gericht gelohnt: Die Bundesbank muß die Ruhestandsbezüge ihres früheren Präsidenten auf fast 13.000 Euro im Monat erhöhen. Das Frankfurter Verwaltungsgericht gab einer Klage Weltekes, der die bisher gewährte Pension von rund 8400 Euro fast verdoppelt wissen wollte, teilweise statt. Die Kammer bestätigte hingegen die Auffassung des Hessischen Landtags, daß man dem langjährigen SPD-Abgeordneten, Fraktionschef und Minister keine zusätzliche „Altersentschädigung“ zahlen müsse.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Welteke war Ende April 2004 im Zuge der sogenannten Adlon-Affäre als Bundesbankpräsident zurückgetreten. Er hatte sich zum Jahreswechsel 2001/2002, als die Einführung des Euro in der Hauptstadt gefeiert wurde, die Übernachtung im Berliner Luxushotel von der Dresdner Bank zahlen lassen. Die Staatsanwaltschaft stellte später ein Verfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen eine Geldauflage von 25.000 Euro ein.

          Pension höher bemessen

          In der Verhandlung vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht sagte der Vierundsechzigjährige, es könne „wohl nicht wahr sein“, daß er heute aus seiner Zeit als Parlamentarier und Minister mehr Pension beziehen würde, wenn er nicht das Angebot angenommen hätte, Präsident der Bundesbank zu werden, und statt dessen in den Ruhestand gegangen wäre.

          Die Personalabteilung der Bundesbank hatte Welteke nur 35,34 Prozent des letzten Einkommens von rund 24.000 Euro monatlich als Pension zugebilligt. Der Streit entzündete sich daran, ob ein Teil seiner 21 Jahre im Landtag als „ruhegehaltsfähige Dienstzeit“, wie es im Beamtengesetz heißt, einzubeziehen sei. Die Bundesbank lehnte dies mit Hinweis auf die restriktiven gesetzlichen Regelungen und Statuten des Hauses ab. Welteke argumentierte, in dieser Zeit habe er sich Kenntnisse erworben, die unerläßlich für seine spätere Aufgabe gewesen seien. Das erkannten die Richter zwar nicht an, billigten ihm aber dennoch einen höheren Satz - 54,13 Prozent - bei der Bemessung der Pension zu. Wegen der auf acht Jahre befristeten Dienstzeit müßten für den Bundesbank-Präsidenten die Regeln wie für Beamte auf Zeit gelten, und diese seien bei der Altersversorgung günstiger als nach dem allgemeinen Beamtenrecht.

          Relativ eindeutig fiel dagegen die Entscheidung im zweiten Verfahren, Welteke gegen das Land Hessen, aus. Das hessische Abgeordnetengesetz zieht die Obergrenze der Ansprüche, von der an frühere Parlamentarier mit Altersbezügen aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst als „versorgt“ gelten, bei rund 4600 Euro monatlich. Dagegen wandten Weltekes Anwälte ein, die Position des Bundesbank-Präsidenten sei nicht weisungsgebunden und daher nicht der Exekutive zuzuordnen. Dem folgte das Gericht jedoch nicht.

          Welteke bittet um Verständnis

          Welteke bat in der Verhandlung um Verständnis für seine Klage. Als Sozialdemokrat sei ihm wohl bewußt, daß viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, seine Pension schon jetzt als vergleichsweise sehr hoch erachteten. Andererseits stehe er vor der ungewöhnlichen Situation, mit 35 Prozent den in den vergangenen Jahren erreichten Lebensstandard aufrechterhalten zu müssen - außerdem erhalte er für die Hälfte seines Berufslebens keine Altersversorgung. Er nannte es einen „Treppenwitz“, daß die Bundesbank mit Hinweis auf die Würde seines früheren Amtes sich gegen manche Angebote wende, die er erhalte, ihm aber nur die kleinstmögliche Pension zubilligen wolle. Der Vierundsechzigjährige ist seit Mitte 2005 im Aufsichtsrat einer russischen Bank.

          Offen blieb, ob eine der Parteien Rechtsmittel einlegen wird. Der Bund der Steuerzahler Hessen lobte vor allem den zweiten Teil des Urteils (Aktenzeichen 9 E 3401/05 und 9 E 159/06).

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